Ob Lady oder Gentlemen. Der Boss ist heute die korrupte Finanzindustrie. Bild pixabay
Ständig liesst man von Steuerbetrügereien bzw. Unterstützung durch Banken. Wer glaubt diesen Instituten, die ja durch Steuergelder gerettet wurden, noch ? Solange nicht endlich die Rechtssprechung (?) knallhart durchgreift, d.h. Beschlagnahme des Gesamtvermögens, Bestrafung wie ein "normaler" Bankräuber, wird es keine Ruhe geben. Und Haftung für Politiker? Denn Sie handeln ja alle im Namen des Volkes, laut Grundgesetz!
Wieder mal nur eine "Alibi-Veranstaltung"?
Mehr als 150 deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte haben am Dienstag bei Razzien Beweise gegen deutsche Steuerbetrüger gesucht. Dabei ging es um Schwarzgeld-Konten deutscher Bankkunden in Luxemburg. Der Schwerpunkt lag auf der Commerzbank.
Luxenburg im Fokus
Das Großherzogtum Luxemburg steht im Mittelpunkt einer neuen großen Steueraffäre. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben am Dienstag mehr als 150 deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte mit einer Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger sowie ihre mutmaßlichen Luxemburger Helfer begonnen. Die Aktion sei monatelang vorbereit worden.
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, stand im Zentrum der Razzia die Commerzbank . Strafverfolger und Fahnder hätten dabei auch die Zentrale in Frankfurt durchsucht. Mitarbeiter der Luxemburger Commerzbank-Tochter stünden im Verdacht, in großem Maßstab Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
Commerzbank spricht von "Altfällen". Was? Oder aus alt mach neu ...
Die Commerzbank bestätigte die Razzia auf Anfrage. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurückliegen. "Diese Fälle werden wir unternehmensintern untersuchen und in Kooperation mit den Ermittlungsbehörden aufarbeiten. Wir verlangen absolute Transparenz darüber, dass alle unsere Kunden in Luxemburg über einen geklärten Steuerstatus verfügen", sagte ein Sprecher. Die Commerzbank lehne Geschäftsbeziehungen zu Kunden, deren Steuerstatus nicht geklärt ist, grundsätzlich ab. man habe "ein eigenes Interesse an einer schnellen umfassenden Aufklärung" und unterstütze "selbstverständlich die Behörden aktiv und in vollem Umfang".
Schwerpunkte der Durchsuchungen sollen laut "SZ" das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz gewesen sein. Allein die Staatsanwaltschaft Köln ermittle in mehreren hundert Fällen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es gehe auch um den Verdacht der Geldwäsche.
Die Aktion sei ursprünglich für Dezember geplant gewesen, musste jedoch verschoben werden, weil die Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg ein Rechtshilfeersuchen deutscher Strafverfolger ablehnte, berichtet die "SZ". Die deutschen Strafverfolger haben es demnach auf einen Luxemburger Vermögensverwalter abgesehen, der in der Affäre eine wichtige Rolle spielen soll. Und der wird dann höchstwahrscheinlich wegen "Geheimnisverrat" verfolgt. Die "Killer" warten schon. Ob nun Regierungen, Geheimdienste oder Politiker.
Es gibt noch weit mehr brisante Datensätze
Grundlage der Ermittlungen sei ein Datensatz, den die Finanzbehörden in NRW nach Angaben der "SZ" vor einiger Zeit für fast eine Million Euro gekauft haben. Die Zeitung behauptet jedoch, dass ihren Rechercheuren noch eine weitaus größeren Datenmenge vorliegt als den Ermittlern. Der Datenbestand umfasse zigtausende Seiten mit geheimen Verträgen und Urkunden sowie mehr als hunderttausend vertrauliche Emails, die Rückschlüsse auf tausende Offshorefirmen und ihre wahren Eigentümer aus aller Welt ermöglichten. Die Unterlagen stammen von der Mossack Fonseca Group, einem in Panama ansässigen, weltweit agierenden Anbieter von Briefkastenfirmen, mit Niederlassungen in 33 Ländern.
Luxemburg war in den vergangenen Monaten bereits wegen der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre in den Schlagzeilen. Ein internationales Reporter-Netzwerk hatte aufgedeckt, dass Konzerne in Luxemburg ihre Steuerzahlungen auf ein Minimum reduziert haben. Der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dieses System als Finanz- und später Premierminister Luxemburgs mitgetragen. Er betont, dass alle Vereinbarungen legal gewesen seien. Derzeit prüft eine EU-Behörde den Sachverhalt.
Und wann werden die Politiker mal wegen ihrer Steuervergehen, auch Steuergeldverprasser genannt, zur Rechenschaft gezogen? Jedes Jahr verprassen sie Milliarden! Noch schlimmer dieses krakenähnliche Netzwerk: Goldman Sachs, Draghie, Juncker, Mafia, die USA, EU bis hin zu Deutschland und so weiter. Eine noch nie dagewesene kriminelle Vereinigung. Der Pate lässt grüßen ...
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