Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist.
Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser verfolgen zu können – der feuchte Traum aller deutschen Politiker und Ermittler.
Die Fehlbarkeit der Frau Havliza
Und in dieser Gruppe ist Frau Havliza auch anzusiedeln: Die Frau ist ein Gewächs aus unserer Gegend – geboren in Dortmund, Jura in Münster studiert.
Als Beisitzerin der III. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück war sie mit für den Justizirrtum um Adolf S. und Bernhard M. verantwortlich, der den zu Unrecht Verurteilten fast 5 Jahre seines Lebens gekostet hat.
In der Süddeutschen Zeitung äußerte sich Barbara Havliza laut Wikipedia dazu rückblickend: „Das zeigt, wie fehlbar man ist. Deswegen stehe ich zu meiner Überzeugung: Lieber einen zu Unrecht freisprechen als einen zu Unrecht verurteilen.“ Haha, selten so gelacht…
Ohne Vorratsdatenspeicherung sei sehr schwierig, die Identitäten der Täter zu ermitteln, eröffnete die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Das ist ein Problem. Ich halte es für wichtig, dass die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern wieder möglich wird, damit nicht das Gefühl vorherrscht, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.“
Grundrechte für Beleidigungen schleifen
Denkbar sei laut Havliza eine Speicherung der Daten für drei Monate. Das entspreche den Fristen für Strafanträge bei Beleidigungsdelikten. „In dieser Zeit können Betroffene entscheiden, ob sie einen Vorfall zur Anzeige bringen.“
Bei schwersten Straftaten von Massen- und Völkermord bis Kindesmissbrauch könnte ja auch der wackerste Bürgerrechtler ins Zweifeln kommen, ob nicht doch eine Ausnahme bei den Grundrechten vertretbar wäre.
Man bedenke aber die Frechheit dieser Frau Havliza, die inzwischen Justizministerin im Kabinett Weil in Niedersachsen ist: Sie will Ihre intimsten Daten für den Fall abspeichern, dass ein von einer Beleidigung im Internet betroffener sich nicht entscheiden kann, ob der Vorfall ihm überhaupt eine Strafanzeige wert ist. Früher konnte man sowas nicht einmal direkt vor Gericht bringen, für Beleidigungen waren Schiedsmänner zuständig…
Und was kommt danach?
Gesichtserkennung im gesamten öffentlichen Raum mit „Super-Recognizern“, die in Bayern schon eingesetzt werden inklusive Kaffeesatzlesen in den Gesichtern als Basis für „Predictive Policing“.
Schon der Gedanke an Falsches Parken, den eine sogenannte KI aus Ihren Gesichtszügen abgelesen haben will, führt dann zu präventivem lebenslangem Entzug der Fahrerlaubnis, und wer auf dem Weg zur Arbeit grimmig in eine Kameralinse schaut, weil er beim Frühstück Streit mit Ehefrau oder Freundin hatte, könnte schneller hinter schwedischen Gardinen landen, als er „Scheiße“ sagen kann.
Die Gefahren von unbeherrschbaren Technologien wie beispielsweise Lynchjustiz, Verlust der Grundprivatsphäre, ekelhaftes Marketing, Diebstahl digitaler Identität durch Missbrauch von Gesichtserkennung beschreibt das renommierte Sicherheitsunternehmen Kaspersky in dem Artikel „Die dunkle Seite der Gesichtserkennung„.
Lesen Sie doch noch einmal Orwells „1984“, denn der Große Bruder ist schon lange da. Vielleicht finden Sie dann ja auch noch rechtzeitig heraus, wie man an ein rosa Kärtchen kommt, um die Gardinen im Schlafzimmer ungestraft zuziehen zu dürfen…
