Die schlimmsten Verkehrsrowdys werden in Deutschland nicht belangt, ob mit Promille am Steuer oder beim Überfahren einer roten Ampel. Ausländische Diplomaten mit ihren 20.000 Verkehrssünden pro Jahr allein in Berlin stehen unter Immunität und dürfen nicht von deutschen Gesetzen bestraft werden. Dies muss sich ändern!
Für die 4300 Diplomaten in Deutschland gelten keine Promillegrenzen. Sie rauschen gerne mit 80 km/h durch die Innenstadt oder drängeln andere Verkehrsteilnehmer von der Fahrbahn. Allein im letzten Jahr sammelten diese Leute Bußgelder in Höhe von 300.000 Euro, bezahlt werden diese nie. Der Strafzettel landet immer im Papierkorb. Diplomaten unterliegen der Immunität und sind per Gesetz seit vielen Jahren von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dieser Freibrief ermuntert immer mehr, sich rücksichtsloser zu verhalten. Selbst schwere Verkehrsstraftaten schrecken Botschaftsangehörige nicht ab, im Jahr 2012 wurden bei Unfällen 23 Menschen verletzt, jedes Mal beging der Diplomat Fahrerflucht.
Ein Botschafter aus Bulgarien raste letztes Jahr in Schlangenlinien durch Berlin. Als die Polizei diesen Irren stoppen wollte, jagte er davon. Diese wilde Verfolgungsjagd endete ein paar Ortsteile weiter, ein Polizist zog den Autoschlüssel ab, der Botschafter griff nach einem Zweitschlüssel und gab erneut Gas. Der Fuß einer Polizistin musste sehr darunter leiden. Das auswärtige Amt griff zum Glück ein und forderte die Abberufung. Dies ist allerdings selten der Fall. Es gibt sogar Hitlisten der straffällig gewordenen Länder. Spitzenreiter ist Saudi-Arabien, vor Russland und China.
Vor kurzem startete der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp eine Initiative gegen diese Verkehrsrowdys. Da das 1961 vereinbarte “Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen” die Immunität festschreibt, fordert er, dass – wie in den USA – zumindest der zuständige Botschafter informiert wird. Im Parlament wurde nicht reagiert. Das Problem sei nicht wichtig genug, obwohl die Verkehrsdelikte jährlich um fast 200 % steigen.
Hier muss dringend etwas geschehen! Die Polizei sensibilisiert Verkehrsteilnehmer durch Blitzmarathons und in Berlin rasen Diplomaten immer rücksichtsloser durch die Straßen. Wie ist dies zu vereinbaren? Auch diese Menschen müssen sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Für den ehrlichen Autofahrer ist dies ein Schlag ins Gesicht!
