erschienen bei sarsura-syrien
von Christopher Lauth
Deutschland ist im Syrienkrieg eindeutig als Kriegspartei zu definieren
Seit Anfang des Monats September 2012 hat Deutschland den Vorsitz im Weltsicherheitsrat und der deutsche UN-Botschafter Wittig ließ es sich nehmen, sich deutlich zum Krieg in Syrien zu äußern. Am Mittwoch verkündete Wittig, dass durch die Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat die syrischen Zivilisten zahlen müssen und zwar mit ihrem Leben und dem Versinken im Chaos, da Normalität in vielen Bereichen nicht mehr gewährleistet kann. Die Feststellung Wittigs ist eine Frechheit und zeigt, wie Deutschland agiert. Gerade im Falle Syriens zeigt sich immer deutlicher, dass Deutschland im Kriegsgeschehen weitaus tiefer involviert ist, als man das bisher vermuten konnte oder gar preisgegeben wurde.
Die Worte Wittigs klingen lächerlich, wenn die Lage nicht so prekär wäre. Es ist Fakt, dass die Zivilisten in Syrien tatsächlich zahlen und für die hinterhältige Politik des Westens gerade stehen. Doch die Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat ist mit Sicherheit das geringste Problem. Man sollte es vielmehr als Segen sehen, denn nur durch diese Uneinigkeit und die dadurch erzeugte Lähmung, wie Wittig es so formuliert, ist bisher eine militärische Intervention in Syrien verhindert worden. Wittig als Vertreter Deutschlands fordert Hilfe für Syrien, doch welche Seite meint er damit? Es bleibt stark zu bezweifeln, dass Deutschland auf der Seite der syrischen Zivilisten steht, viel zu sehr engagiert sich Deutschland für die sogenannten Rebellen – Terroristen ist wohl die passendere Bezeichnung.
Die Sanktionen, die Deutschland gegen die syrische Regierung verhängte und verhängt sowie die europäischen Sanktionen, treffen mit Sicherheit nicht die Regierung Syriens, sondern das Volk. Dass Sanktionen niemals die treffen, die als Täter von westlichen Regierungen an den Pranger gestellt werden ist absolut kein neues Phänomen und weitläufig bekannt. Selbst die Regierungen der NATO-Länder dürften ob der Wirkungen der Sanktionen wissen. Dennoch haben die Vertreter dieser Regierungen immer wieder die Frechheit, sich aufzubäumen und mahnend den Finger zu erheben, dass die unliebsamen und nicht mehr ins 21. Jahrhundert passenden verkrusteten Regime am Leid der Bevölkerung Schuld tragen. Sanktionen schaden dem einfachen Volk.
Die Zivilisten zahlen den Preis für die von Deutschland und der EU verhängten Strafen. Obwohl dem so ist, scheint der deutsche Außenminister Guido Westerwelle noch immer nicht genug zu haben, denn er kündigte an, weiter daran zu arbeiten, dass Syrien isoliert wird. Welche Isolation meint er? Wenn er eine weltweite Isolation meint, könnte das viel Kraft kosten, denn Russland, China, Iran und einige andere Staaten mehr, werden sicher nicht dem deutschen Außenminister folgen, nur weil der sich das in seinen Phantasien so ausmalt. Doch die Sanktionen sind nicht das einzige, das den Menschen in Syrien immer weiter die Luft zum Atmen abschneidet. Deutschland finanziert die Gegner Assads mit enorm hohen Summen und arbeitet mit den Terroristen zusammen.
Erst am Dienstag eröffnete Guido Westerwelle eine Konferenz der Freunde Syriens in Berlin, deren Vertreter als andere sind als Freunde Syriens. Der Zusammenschluss zum wirtschaftlichen Aufbau Syriens wird von Deutschland und den VAE geleitet. Mitglied in diesem Zusammenschluss ist der Syrische Nationalrat, dessen Vorsitzender Anfang der Woche in Spanien erst Werbung machte, um mehr und bessere Waffen zu erhalten. Deutschland führt also nicht nur Verhandlungen sondern zahlt auch große Summen an bewaffnete Einheiten, die in Syrien Zivilisten bedrohen, verschleppen, vergewaltigen, foltern und töten. Aber Herr Wittig scheint diesen Aspekt aus seinem Gedächtnis gestrichen zu haben. Der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee (welche wilden Banden auch immer darunter zu erstehen sind) werden nicht müde, nach ausländischer Einmischung und Unterstützung zu schreien, denn sie allein haben nicht die Fähigkeiten und Möglichkeiten gegen die syrische Armee anzukämpfen.
Des Weiteren scheint Deutschland „Aktivitäten der Freien Syrischen Armee“ auf deutschem Boden zuzulassen. Sind die Angaben in dem Artikel „Geheimsache Kriegshilfe“ auf der Seite der Jungen Welt korrekt, lässt die deutsche Regierung zu, dass die Freie Syrische Armee Spenden sammelt. Doch eins kann mit Sicherheit gesagt werden, egal mit welchen miesen Methoden die FSA an die Gelder kommen will, wirklich Bedürftige und Flüchtlinge werden das Geld nicht zu Gesicht bekommen. Es dürfte für die Finanzierung der FSA genutzt werden. Ob noch jemand spendet, wenn er weiß, dass mit seinem Geld geholfen wird, weiter die Gewalt aufrechtzuerhalten und Menschen zu ermorden? Ein gefährliches Spiel, was Deutschland spielt.
Nachgewiesen ist definitiv auch, dass die deutsche Regierung ganz sicher weiß, wie sich die Freie Syrische Armee zusammensetzt. Man weiß in Berlin ganz genau, dass nur ein kleiner Bruchteil der bisher auf 35.000 Mann starken FSA geschätzten Mörderbanden desertierte Soldaten der regulären syrischen Armee sind. Man weiß, dass viele der Kämpfer Söldner und Islamisten sind, dennoch wird man deren Unterstützung nicht müde und lässt über die Nachrichten und Propagandashows immer wieder die Werbung für diese Verbrecher gebetsmühlenartig abspielen. Neben den genannten Aktivitäten sollte auch nicht vergessen werden, dass Deutschland mit einem Spionageschiff den Gegnern Assads hilft, indem Informationen über Truppenbewegungen weitergegeben werden. Außerdem hat auch Deutschland Vertreter in der Türkei, die Assads Gegnern behilflich sind.
Deutschland ist also im Syrienkrieg eindeutig als Kriegspartei zu definieren und insofern dürften Artikel zur Kriegspropaganda nicht erstaunen, sondern nur noch den Brechreiz anregen, den man bei der gegenwärtigen Politik Berlins verspürt. Da die UN an Syrien leidet, wie die Welt-Online so schön betitelt, werden gleich die einzigen Möglichkeiten aufgezeigt, die den blutrünstigen Assad stürzen können. Die Welt-Online bringt nach Wittigs beinahe Entschuldigung, dass die Weltgemeinschaft der Tragödie in Syrien nur folgt, nicht aber eingreift, gleich ihre Folgen. Natürlich gehören zu den Folgen, die Einrichtung humanitärer Korridore und international überwachter Flugverbotszonen. Welt-Online formuliert also die Wünsche der USA und Israels aus, die diese im Wahlkampf nicht umsetzen können.
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