UN-Organisation warnt vor Folgen der Sparpolitik

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Die Internationale Arbeitsorganisation hält die Sparmaßnahmen in Europa für verfehlt. Die Reformprogramme seien wenig durchdacht und hätten eine zerstörerische Wirkung.

Die Sparprogramme in Europa haben nach Auffassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen hätten “zerstörerische Auswirkungen” auf die Beschäftigung gehabt, heißt es in dem Jahresbericht Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf.

Trotz aller Kürzungen seien die Sparziele verfehlt worden. Die ILO warnte die europäischen Regierungen davor, Unruhen auszulösen, wenn sie die Sparprogramme nicht mit Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen kombinierten.

“Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht”, sagte der ILO-Direktor für internationale Arbeitsmarktstudien und Hauptautor des Berichts, Raymond Torres. Die Spar-Strategie sei damit “kontraproduktiv” gewesen.

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Defizite trotz Einsparungen kaum gesunken

Torres bescheinigte den EU-Staaten, “wenig durchdachte” Sparprogramme aufgelegt zu haben. Als Beispiel nannte er Spanien, wo das Haushaltsdefizit trotz drastischer Einsparungen nur von gut neun Prozent im Jahr 2010 auf 8,5 Prozent 2011 gesunken sei.

Spanien befindet sich nun außerdem erneut in einer Rezession. Die spanische Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal dieses Jahres um 0,3 Prozent, meldete das Nationale Statistikinstitut. Das Bruttoinlandsprodukt hatte im letzten Quartal 2011 bereits einen Rückgang um 0,3 Prozent verzeichnet. Es gilt allgemein als Rezession, wenn die Wirtschaft mindestens zwei Quartale in Folge schrumpft.

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Dem ILO-Bericht zufolge gingen seit Beginn der Finanzkrise 2008 rund 50 Millionen Arbeitsplätze weltweit verloren. Die Arbeitslosenquote werde 2012 auf 6,1 Prozent steigen. Das seien 202 Millionen Menschen – drei Prozent oder sechs Millionen Menschen mehr als die vorläufige Zahl für 2011, die bei 196 Millionen Menschen liegt. Im Jahr 2013 würden voraussichtlich noch einmal fünf Millionen Menschen hinzukommen, was eine Quote von 6,2 Prozent bedeute.

Die ILO zeigte sich besonders besorgt über die Entwicklungen in Europa, wo seit 2010 in mehr als zwei Dritteln der Länder die Arbeitslosenzahlen anstiegen. Aber auch in den USA und Japan stagniere die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Eine steigende Zahl von zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräften sei in Ländern wie China auf der Suche nach guten Arbeitsplätzen, während in der arabischen Welt und Afrika weiterhin ein akuter Stellenmangel herrsche

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“Der schmale Fokus vieler Staaten der Euro-Zone auf Sparprogramme vertieft die Jobkrise und könnte sogar zu einer neuen Rezession in Europa führen”, warnte Torres. Lobend äußerte er sich dagegen über Lateinamerika, wo die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei und sich mancherorts auch die Arbeitsbedingungen verbessert hätten. In der Region sei die Gefahr sozialer Unruhen auf einem durchschnittlichen Niveau angekommen, während sie weltweit zugenommen habe.


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