Ukraine…”Unter IWF-Diktat”


„Internationaler Währungsfonds zwingt der Ukraine unter anderem auf, Sozialausgaben zu kürzen und Energiepreise zu erhöhen

Letzte Woche hat die Ukraine die erste Tranche eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen: 3,2 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro). Insgesamt wurden 17 Milliarden US-Dollar (12,35 Milliarden Euro) zugesagt. Damit sollen fällige Raten und Gasrechnungen bezahlt werden, denn das Land war schon ohne die jüngsten Unruhen nah am ökonomischen Kollaps.

Wie üblich, war der Zahlung ein sogenannter »Letter of Intent« vorausgegangen. Eine Absichtserklärung, in der »Übergangspräsident« Olexander Turtschinow, Premierminister Arseni Jazenjuk, Finanzminister Olexandr Schlapak und Nationalbankchef Stepan Kubiv dem Fonds in Washington eine Liste von Plänen vorlegen, die zur Stabilisierung der Wirtschaft des Landes umgesetzt werden sollen. Die stammt ebenso wenig wie zuvor unter anderem in Griechenland aus deren eigener Feder. Vielmehr wurde ihnen der neoliberale Gruselkatalog von den sogenannten Beratern diktiert, die der IWF ins Land geschickt hatte. Ihre Umsetzung ist die Voraussetzung dafür, daß die Überweisungen aus Washington nicht abreißen. Allerdings überläßt man es denjenigen, die dem Spardiktat unterworfen sind, die Forderungen der Kreditgeber zu formulieren, damit der Anschein nationaler Souveränität erhalten bleibt. Die weiteren Tranchen werden quartalsweise bis März 2016 ausgezahlt.

Im Gegenzug verpflichtet sich die nichtgewählte Regierung gegenüber dem IWF dazu, das Defizit der öffentlichen Haushalte sowie der Kranken- und Rentenkassen zu deckeln. Das ist ein inzwischen in vielen Ländern bekanntes Rezept zur Senkung von Sozial- und Bildungsausgaben. Natürlich könnte man dem Defizit auch beikommen, wenn die großen Vermögen und Einkommen stärker besteuert würden, aber dazu wird es wohl kaum kommen. Das würden schon die für den Kapitalverkehr weit offenen Grenzen verhindern, auf die der IWF besteht. Auch eine Kontrolle der Devisenkurse, für gewöhnlich ein Mittel, um die heimische Wirtschaft zu schützen und ihre Exportkraft zu stärken, verbieten die IWF-Auflagen. Bleibt also nur das Kürzen von Ausgaben und das Eintreiben von Steuern bei den Verbrauchern…“

Quelle und gesamter Text: http://www.jungewelt.de/2014/05-12/037.php