Das Council of Foreign Relations hat einen Bericht von John Mearsheimer veröffentlicht, der mit dem Titel Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault überschrieben ist. Darin analysiert der Autor sachlich und zutreffend, wie Washington und seine westlichen Verbündeten die Ukraine-Krise vom Zaun gebrochen und immer weiter eskaliert haben, um die Ukraine aus dem russischen Einflussgebiet herauszulösen und der NATO einzuverleiben. Der russische Präsident Putin habe, nachdem in der Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung zu eben jenem Zweck aus dem Amt gepuscht wurde, im Grunde keine andere Wahl gehabt, als die Krim zu besetzen, um zu verhindern, dass die NATO dort eine eigene Marinebasis einrichtet. Und man stelle sich mal vor, was in den USA los sei, wenn China auf die Idee käme, eine Militär-Allianz zu schmieden, an der Kanada oder Mexiko beteiligt wären…
Interessant ist aber vor allem, was in den deutschen Medien zu diesem Bericht zu finden ist: Nämlich nichts. Nur in dem Online-Magazin Telepolis fand ich heute einen Artikel dazu, in dem sich der Autor Roman Baudzus sich doch sehr darüber wundert, dass ein privater konservativ ausgerichteter Think Tank wie das CFR eine solche Analyse publiziert. Dermaßen verwunderlich finde ich das allerdings nicht – im Gegenteil: Warum sollte denn ausgerechnet das Council of Foreign Relations denn nicht in der Lage sein, eine zutreffende Analyse der Entwicklungen in der Ukraine zu erstellen und zu veröffentlichen? Dazu ist es schließlich da.
Genau genommen steht in dem Bericht ja auch nichts Überraschendes drin – wer sich ein paar Gedanken gemacht hat, wo welche Interessen liegen, konnte schließlich auch von selbst drauf kommen, dass es in der Ukraine entgegen des ganzen Gelabers über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte (wessen eigentlich, doch nicht etwa die der Ukrainer, die gerade beschossen und bombadiert werden?) ausschließlich darum geht, das Land unter westlichen Einfluss zu bringen, wirtschaftlich und militärisch. Und natürlich überrascht auch nicht, dass man das ist Russland nicht so super findet und der russische Präsident Putin irgendwie auf so krasse Provokationen reagieren muss.
Insofern ist auch die von Maersheimer vorgeschlagene Lösung für die Krise nicht sehr überraschend: Der Westen solle halt mal kapieren, dass die Ukraine für Russland dermaßen wichtig ist, dass es einfach nicht möglich sei, dort ein russlandfeindliches Regime zu installieren. Was übrigens nicht bedeuten müsse, dass künftige Regierungen dort pro-russisch und gegen die NATO sein müssten. Ziel müsse viel mehr sein, die Ukraine zu einem neutralen Pufferstaat zu machen, ähnlich wie Österreich im kalten Krieg. Die USA und die westlichen Verbündeten müssten deshalb von einer Erweiterung der NATO auf Georgien und die Ukaine absehen und statt dessen einen ökonomischen Rettungsplan für die Ukraine auflegen – am besten mit Russland zusammen. Denn eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine sei für alle Beteiligten doch viel vorteilhafter. Die Ukraine in die NATO holen zu wollen, sei ziemlich idiotisch, schon weil die USA und die EU ja ohnehin längst hätten durchblicken lassen, dass sie kein Interesse daran hätten, der Ukraine militärisch zur Hilfe zu kommen, wenn es nötig sei. Die NATO sei in der letzten Zeit nur dermaßen expandiert, weil davon ausgegangen wurde, dass die Allianz ihre Sicherheitsgarantien gegenüber den neuen Mitgliedern niemals einlösen müsste. Insofern wäre es ziemlich blöd, deswegen jetzt Russland so vors Schienbein zu treten.
Denn last but not least stellt Maersheimer fest, dass die USA bei zahlreichen anderen Krisen auf der Welt auch die Hilfe Russlands brauchen werden, um sie zu lösen – Afghanistan, Iran, Syrien, Putin habe in der letzten Zeit mehr als einmal die Kastanien für Obama aus dem Feuer geholt. Und auch um das immer mächtiger werdende China unter Kontrolle zu behalten bräuchte man russische Hilfe – derzeit würde die US-Politik aber Moskau und Peking näher zusammen bringen, was der Autor für weniger günstig hält.
Alles in allem wundert mich dieser Bericht also nicht die Bohne – da stehen eine Menge zutreffende Sachen drin, die absolut Sinn ergeben. Und zwar durchaus aus westlicher Sicht: Kritisiert wird ja nicht, dass die USA und die EU versuchen, auf die Ukraine Einfluss zu nehmen und sich dort Vorteile zu verschaffen. Kritisiert wird die extrem plumpe und kurzsichtige Art und Weise – die, wie sich nun zeigt, weder politisch noch militärisch erfolgreich ist, sondern das Land nachhaltig ruiniert, wovon der Westen eben auch nichts hat, außer einen neuen Krisenherd, der möglicherweise irgendwann nicht mehr zu beherrschen ist. Davon gibt es auch so schon mehr als genug. Verwunderlich ist vielmehr, dass der Westen offenbar entschlossen ist, den für die Ukraine eingeschlagenen Kamikaze-Kurs beizubehalten. Denn damit werden alle verlieren – vor allem aber die Ukraine.
