Ukraine: Lässt Merkel Klischkos EU-Konten einfrieren?

Die Verursacher der Gewalt müssten bestraft werden sagt die Kanzlerin und der Franzose Hollande nickt bedeutungsvoll. Aber wer sind die Verursacher? Die Regierung, die die Verhafteten frei ließ und deren Amnestie zusagte, oder die fremdgesteuerten Demonstranten, die ihren Teil der Vereinbarung nicht einhielten, weder den Maidan räumten, noch davor zurück schreckten bereits geräumte Häuser erneut zu besetzen? Sind es die selbst ernannten Oppositionsführer, die im Westen die Rübe in jede Kamera halten,und kein Mandat der Opposition haben? Es soll Polizisten mit Schußverletzungen gegeben haben bevor die Räumung begann? Alles Propaganda, oder genau kalkulierte Provokation? Hat die Regierung mit den falschen Leuten “verhandelt”? Hat dieser Klitschko bei der Opposition am Ende gar nicht viel zu melden? Oder spielen Deutschland, die EU und last not least die USA, diametral gegensätzliche Rollen in der Ukraine? Die Russen gibt’s ja auch noch, trotz Sotschi wird Putin nicht nur ungläubig auf den Medaillenspiegel starren…

Wer hat welche Interessen?

Die Russen möchten die NATO nicht an ihrer Grenze sitzen haben. Sie möchten zumindest zum Süden und Osten der Ukraine gute Wirtschaftskontakte haben. Putin bietet Milliardenkredite gegen Wohlverhalten.

Die EU hätte gerne einen Energiekorridor ans Kaspische Meer, der weder von den Russen noch den Türken kontrolliert wird. Sie hätte gerne den Markt und das billige Arbeitskräftepotential der Ukraine. Sie möchte die Ukraine aber weder finanziell wesentlich unterstützen, noch auf absehbare Zeit in der EU haben. Sie hat wenig anzubieten, deshalb das idealistische Freiheitsgejohle. Am Ende wird sie womöglich die verurteilte Wirtschaftskriminelle Timoscheno wieder aus dem Knast holen und regieren lassen? Die EU hat keine gemeinsame Haltung. Es ist schon ziemlich unmöglich Cameron, Hollande und Merkel unter einen Hut zu bringen, geschweige denn alle 28 Staaten!

Die USA wollen Russland und die EU schwächen. Sie ziehen den größten Nutzen daraus, wenn das Chaos anhält und noch eine Zeit andauert. Die Ukraine ist das vorerst letzte Glied in dem Halbkreis von ‘failed states’, der ums südliche Mittelmeer herum entsanden ist und der jetzt das Schwarze Meer übersprungen hat. Dieser Halbkreis umklammert die EU ebenso wie er die Russen bedrängt und bedroht. Das ist für die USA und die NATO im Moment eine win-win-Situation. Was Putin und Merkel gleichzeitig schadet und gleichzeitig (fast) nichts kostet, das muss ja gut sein! TTIP soll den EU-Wirtschaftsraum auf niedrige US-Standards herunterdrücken und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit soll durch Milliardenforderungen eingebracht durch obskure Schiedsgerichte in klingende Münze verwandelt werden. Das ist die höchste Stufe des Kapitalismus, seinen Gewinn aus der Materialisierung entgangener Geschäfte zu ziehen. Während die EU so zur Wirtschaftskolonie der USA wird, bluten die NATO-Vasallen an der russischen Grenze gegen die Russen aus, eine win-win-Situation eben!

Mrs. Nuland hat sich verplappert aber die US-Politik auf den Punkt gebracht: “Fuck the EU!”

Apropos, wann bricht eigentlich in Weiss-Russland die Revolution aus?


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