Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt

Negative Wahrnehmungen

Der vom Westen protegierte Präsident
der Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt und
neue Angriffe befohlen. Bereits am gestrigen Montag kam es zu neuen
Attacken mit Panzern und Kampfbombern; erneut kamen auch Zivilisten zu
Tode. Die Aufkündigung des Waffenstillstands erfolgte trotz größerer
Zugeständnisse der Aufständischen und Russlands – unter dem Druck der
militanten ukrainischen Rechten; diese ist vom Westen vor allem seit
Beginn der Maidan-Proteste in die gemeinsame Front gegen Russland
eingebunden worden und gewinnt nun in Milizen und der “Nationalgarde”
neue Macht. Trotz der wiederholten blutigen Kriegseskalation kündigt
Brüssel in Absprache mit der Regierung in Kiew die Entsendung einer
EU-”Polizeimission” in die Ukraine an. “Mittel- und langfristig”
drohten dort “Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe”, heißt es
in den Brüsseler Dokumenten, mit denen die “Mission” begründet wird.
In der Tat sind künftige Proteste gegen die von Berlin unterstützte
Restauration der Oligarchen wie auch gegen die vom Westen oktroyierten
Austeritätsprogramme nach dem Abflauen der gegenwärtigen Welle des
Nationalismus nicht unwahrscheinlich. Ein “Vorauskommando” soll schon
in Kürze in die Ukraine entsandt werden.