Ukraine: EU- und Deutschland-Desaster

An und für sich war von Anfang an erkennbar, dass die EU, insbesondere die Bundesregierung mit ihren Abgesandten, der ukrainischen Bevölkerung einen Bärendienst erweisen, wenn sie der tumben “Blockpolitik” der US-Regierung folgen.

Seit Jahren, spätestens nach dem Georgien-Konflikt in 2008, war erkennbar, dass Russland sich der Einkreisungskrieg und dem neu aufgelegten Kalten Krieg (Stichwort: Aufstellung der US-Raketen in Polen und Tschechien; Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen inkl. der Trägersysteme …) stellen muss, wenn es nicht selbst zu Unzeiten in “künstlich” erzeugte “Demokratie-Hysterien” mit dem Ziel des Regimewechsels geraten wollen.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den Rauswurf der deutschen “Partei-Stiftungen”! Ein unübersehbares Signal, gerichtet an die Bundesregierung. Aber gelernt hatte niemand davon. Es wurde auch nicht die Gelegenheit ergriffen, angesichts des Rauswurfes der Partei-Stiftungen über die Beweggründe in aller Ruhe zu sprechen, auf Augenhöhe versteht sich, mit Respekt und dem Willen, die Argumente der Gegenseite zu verstehen.

Das verdeutlicht die seit vielen Jahren, nicht nur nach der Auflösung der Sowjetunion, anwachsende Überheblichkeit westlicher Politiker. Angesichts der durch überwiegend “kriminelle Handlungen” verursachten Finanz- und Schuldenkrise, die gleichsam zur Überraschung der “neoliberalen Wirtschaftsideologen” über die EU mit Auswirkung auf andere Länder außerhalb der EU hereinbrach, gibt es keinen Grund zur Überheblichkeit. Allerdings wollen die neoliberalen Ideologen an der Umverteilung von unten nach oben festhalten, im Sinne einer faschistoiden Feudalstruktur auf fragwürdiger demokratischer Basis (Stichwort: ohne grundlegende Gewaltenteilung) im Zweifel mit Gewalt festhalten (Stichwort: Polizeiknüppel gegen Demonstranten in Griechenland, Spanien, Portugal, …). Nicht von ungefähr versuchen die neoliberalen Bundesregierungen in Deutschland seit Jahren, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland durchgesetzt wird und der Widerstand des BVerfG gebrochen wird.

Das soll nur andeuten, dass insbesondere die EU und Deutschland keinen Grund haben, die sich langsam entwickelnde Demokratie in Russland und in anderen Staaten des Ostblockes zu kritisieren, während im EU-Rahmen (Stichwort: Lissabon-Vertrag) die Demokratie durch feudale, despotische Strukturen immer weiter zurückgedrängt wird.

Die in der Zivilgesellschaft geführten Diskussionen der letzten Wochen haben aufgezeigt, dass sich die Bürger ein zutreffendes Gefühl für Recht und Unrecht erhalten haben. Selbst Altkanzler Schmidt will von dem Völkerrechtsgeschwafel nichts mehr hören. Und den Kritikern die hervorheben, dass bereits das Chrustschow-Geschenk nichtig bzw. völkerrechtswidrig war, kann nur zugestimmt werden.

Wenn in der Demokratie der SOUVERÄN das Volk ist, dann muss der mehrheitliche Wille der Bevölkerung auf der Krim mindestens als gleichwertig angesehen werden.

Und wenn Israel fortlaufend das Völkerrecht bricht und den Palästinensern Land und Wasser in Größenordnungen nimmt und darüber hinaus viele Verbrechen gegen Palästinenser Tag für Tag duldet, ohne mit scharfen Reaktionen der Verbündeten rechnen zu müssen, dann wirkt insbesondere die gegen Russland bzw. Putin gerichtete Kritik geradezu albern, wenn die Lage nicht so ernst wäre.

Was wir in der Ukraine derzeit erleben, ist ein durch den Westen herbeigeführtes politisches und wirtschaftliches Desaster.

Offensichtlich hat unter Anderem die “Friedrich-Naumann-Stiftung” der FDP und die Stiftungen der anderen Alt-Parteien nicht begriffen, dass sich die Bevölkerung in der Ukraine nicht so manipulieren lässt, wie einst in Georgien.

Die Bürger auf der Krim und im Osten der Ukraine haben begriffen, dass in Kiew gezielt Politiker an die Macht gebracht werden sollten, die dem Westen zugeneigt waren und zuvor mit Geld und allerlei Logistik unterstützt wurden. Mit Demokratie und dem Willen, für das Volk der Ukraine zu handeln, hatte das wenig zu tun. Alleine der gescheiterte Versuch, sogleich die russische Sprache aus den Behörden zu entfernen, zeigte die westliche Handschrift der US-Ideologen. Offensichtlich war man dort von Anfang an der Auffassung, dass alles Russische zurückgedrängt werden muss, auch mit Gewalt, wenn sich der Erfolg einstellen soll. Die von Deutschland so immens unterstützte Politikerin Timoschenko hatte mit ihren drastischen Äußerungen gegen Putin und Russland ihren Charakter offenbart. Das wirft kein gutes Licht auf die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die längst hätte merken müssen, dass Frau Timoschenko zu Recht verurteilt wurde! Spürbar wurde bereits ihre begrenzte persönliche Autorität, als sie zu den hundertfachen Plagiaten des ehemaligen Ministers zu Guttenberg öffentlich äußerte, dass sie ja keinen “Wissenschaftler” eingestellt hätte. Das sagt eigentlich alles.

Das derzeitige Chaos in der Ukraine basiert auf einer Übergangsregierung, in der gewalttätig auftretende Rechtsradikale einen nicht unerheblichen Einfluss ausüben. Inwieweit sich die “westlichen Fadenzieher” diese Gruppierung zunutze machen können, um den Affront gegen Russland eskalieren zu lassen, dürfte zu befürchten sein. Jedenfalls ist nach Recherchen unabhängiger Journalisten inzwischen offenkundig, dass der “Sniper” (Scharfschütze) in Kiew “auftragsgemäß” sowohl auf die Polizei, als auch auf die Demonstranten geschossen hatte, damit die Gewaltausübung eskaliert.

Die EU kämpft vernehmlich um den vollständigen Erhalt der Rest-Ukraine (ohne Krim), während die US-Administration noch auf den Kniefall von Putin setzt oder ihn, so jedenfalls die Falken in den USA, gar mit militärischer Präsenz und Androhung des Waffenganges erzwingen will.

Wenn es Putin gelingt, die Ost-Ukraine aus der westlichen Einflusssphäre herauszubrechen, dann verbleibt der EU eine volkswirtschaftlich unterentwickelter, kaum lebensfähiger Rest. Alleine die “naheliegende” Aussicht macht deutlich, wie dilettantisch die Vorgehensweise war.

Bei einer fairen und offenen Verhandlungsführung unter Einbeziehung Russlands mit dem Ziel, dass sich die Ukraine die gewachsenen ökonomischen Vorteile (Stichwort: Gaslieferungen unter Marktpreis) ein Stück weit für einen Zeitraum erhalten kann, wäre das Gebot einer Entwicklung / EU-Vertragspolitik gewesen, die die Interessen der UKRAINE selbst in den Mittelpunkt stellt.

Es erscheint geradezu grotesk, dass die EU die seit Jahren scharf kritisierte Politik des IWF fortsetzen wollte, um im Wesentlichen ihre eigenen Vorteile zu maximieren. Kenner der als GEHEIM eingestuften Verträge behaupten, dass sich die Ukraine mit diesem EU-Vertragswerk summa summarum erhebliche Nachteile “eingekauft” hätte, auch außerhalb der wegfallenden Gas-Rabatte.

Das alte Spiel des IWF hätte gegriffen: Westliche Unternehmen würden, wie in den neuen Bundesländern, das “Rosinenpicken” ausleben, während sich die Ukraine selbst dramatisch verschulden würde und gezwungen wäre, große Teile der Bevölkerung in der Armut zu halten bzw. noch ärmer zu machen.

Offenbar hatten die Regierungspolitiker in der Ukraine nicht begriffen, dass die global agierenden Konzerne nichts zu verschenken haben, eher ihre Gewinne in Steueroasen sprudeln lassen.

Die EU steht vor dem Dilemma, dass viele Bürger in der Ukraine naiv immer noch daran glauben, dass rasch blühende Landschaften (nach Helmut Kohl) zu erwarten sind, wenn der Westen obsiegt.

Eine viel bessere Strategie wäre es aber, wenn die UKRAINE und andere ehemalige COMECON-Staaten wieder enger, arbeitsteiliger zusammenarbeiten würden, weil dann der Erfolg der Arbeit der Menschen in den teilnehmenden Regionen verbleibt. Das schließt eine Zusammenarbeit mit der EU keineswegs aus, setzt aber andere Schwerpunkte, nämlich die eines Wirtschaftens fernab von Spekulationen, Steueroasen und z.B. genverseuchter Lebensmittel.

Jetzt stehen sich die Militärmächte USA und Russland gegenüber. Die US-Strategen hatten bereits nach dem 2. Weltkrieg angemahnt, die Sowjetunion militärisch niederzuringen. Das im Vergleich zur ehemaligen Sowjetunion schwächere Russland könnte Begehrlichkeiten wecken, auf Sicht den uneingeschränkten Zugriff auf die Energie- und Rohstoffvorkommen zu erhalten. Aus Sicht der Europäer wäre es fatal, wenn das beidseitig ins Auge gefasste Schlachtfeld sich auf Europa erstreckt und Einigkeit besteht, dass sich USA und Russland aus Selbsterhaltungsabsicht nicht gegenseitig atomar angreifen werden.

Es liegt in der Hand der Europäer, den Frieden zu bewahren und sich nicht in den 3. Weltkrieg zwingen zu lassen.

Da hilft der Putin-Hitler-Vergleich des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU) wenig, der nunmehr nach vielfacher Kritik nur noch auf die “Landnahmen unter Vorgabe des Schutzes der deutschen Minderheiten” abstellen will.

Denn die Minderheiten in Polen und beispielsweise in den Sudeten, darunter auch Weißrussen, Letten und andere Minderheiten, wurden tatsächlich umgebracht!

Und würde Frau/Mann in der Ukraine Frau Timoschenko oder anderen Rechtsradikalen freie Hand gewähren, dann blüht den russischen Ukrainern und anderen Minderheiten ein ähnliches Schicksal.

Das Problem liegt also vielmehr darin, dass die sich auf dem Weg befindlichen Mordbrenner derzeit kein Risiko eingehen, jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Es sei denn, dass wie im “Jugoslawien-Kosovo-Konflikt”, die überführbaren Mörder vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden können.

Die heraufziehende Eskalation der Gewalt kann an und für sich nur durch die Klarstellung, dass der Ost-Ukraine eine föderale Selbständigkeit zuerkannt wird, eingedämmt werden. Hilfreich wären in der Region UN-Soldaten als Polizeikräfte, die überwiegend von Russland gestellt werden.



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