Ukraine – Die Story vom Pferd

Jetzt isser beleidigt. EU- Erweiterungskommissar Stefan Füle zieht ne Schippe, will nicht länger mit der Ukraine verhandeln. Nachdem Präsident Viktor Janukowitsch sich gegen das geplante Assoziierungsabkommen entschieden hatte, versucht die EU nun, den Eindruck zu erwecken, sie sei nicht länger interessiert an der Ukraine

Weitere Gespäche, so Füle, fänden nur unter der Bedingung statt, dass die Ukraine dazu bereit sei, diese auch unterzeichnen. Den Flunsch kann er sich sparen, er ist albern und unnötig dazu. Das wäre ja, als dürfe man ein Ladengeschäft nur dann betreten, wenn man sich vorher dazu verpflichtet, etwas zu kaufen. Es handelt sich also bestenfalls um eine kleine Zwischenlüge vor dem, was nun kommt. Denn der gewünschte Umsturz in der Ukraine ist von langer Hand geplant und gut vorbereitet.

Ende April 2013 trafen sich in Kiew der deutsche Botschafter in der Ukraine Dr. Christof Weil und Oleh Tjahnybok, der Vorsitzende der faschistischen NPD- Schwesterpartei Swoboda. Swoboda gilt als extrem rassistisch, judenfeindlich und nationalistisch. Für Tjahnybok sind Ukrainer „soziale Nationalisten.“ Die ukrainische Nation definiere sich durch „Blut und Geist.“ Ein Spinner also, aber ein gefährlicher. Bei den Parlamentswahlen 2012 kam seine Partei auf immerhin 38 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit dieser politischen Zeitbombe traf sich nun also dieses Frühjahr Dr. Weil, Leiter unserer ständigen diplomatischen Vertretung in Kiew. Wie Tjahnybok anschließend dazu verlauten ließ, ging es bei diesem Gespräch anfangs um die politische Situation in der Ukraine, ebenso wie um die Notwendigkeit, das Handelsabkommen zu unterzeichnen.

Anschließend, so Tjahnybok, dreht sich die Diskussion um „Auswege aus der politischen Krise.” Swoboda werde „ihr Bestes geben, um den Weg für das Assoziierungsabkommen freizumachen.” Tjahnybok erklärte weiter, er habe „betont”, die internationale Gemeinschaft solle „die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen, um dazu beizutragen, die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti- ukrainische Regime zu stürzen”. Gemeint war damit der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch. Um diese Haltung gegenüber Deutschland zu verdeutlichen, reiste etwa einen Monat nach diesem konspirativen Gespräch eine Delegation der Swoboda nach Sachsen, um die dortige NPD zu besuchen. Im selben Zeitraum fanden zudem Treffen statt zwischen Tjahnybok und EU- Diplomaten. Ende August dann besuchte der Swoboda- Beauftragte Taras Osaulenko Brüssel, um die dortige Eröffnung eines Swoboda- Büros zu begleiten.

Gerade einmal ein paar Tage ist es her, dass Helga Schmid, die Stellvertreterin der EU- Außenbeauftragten Catherin Ashton, sich ebenfalls mit Tjahnybok traf. Bei diesem Gespräch ging es, wie könnte es auch anders sein, um die „aktuelle Situation in der Ukraine” und insbesondere um die „Zukunftspläne der Oppositionsparteien.“ Man könnte annehmen, die Ukaine sei bereits so gut wie eingetütet. Sie muss eigentlich nur noch sturmreif geschossen werden. Die Geschütze werden bereits in Stellung gebracht. So hat die US- Außenamtssprecherin Jen Psaki bereits festgestellt: „Alle Maßnahmen, darunter auch Sanktionen, stehen zur Diskussion.“ Dies entspricht im Grunde genommen bereits einer Kriegserklärung an die Ukraine. Mit anderen Worten, jetzt wird nicht mehr verhandelt, sondern gekämpft. Ob Moskau dem tatenlos zusehen wird, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Quellennachweis und weiterführende Links:

• dwn
• werkstatt.or.at
• ria.ru
• german-foreign-policy