19.11.2011 – Vor zwei Tagen kam es im Rahmen der vierten Landtagssitzung im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern zu einem Eklat. Ein Abgeordneter der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, brachte für seine Fraktion den Antrag ein, Asylbewerber dezentral in Wohnungen statt zentral in Heimen und Lagern unterzubringen.
Udo Pastörs, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, attackierte Dr. Hikmat Al-Sabty während seiner Rede verbal: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind.“
Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland und ein erneutes NPD-Verbot führt in den Medien nicht zu einer höheren Aufmerksamkeit in Bezug auf rechte Übergriffe. Als einzige Zeitung berichtet „neues Deutschland“ über den Vorfall.
Selbstbestimmung und soziale Integration
Der Antrag der Linksfraktion wurde als letzter Tagesordnungspunkt der vierten Landtagssitzung des Parlamentes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Der Landtag wird von der Linkspartei aufgefordert zu beschließen, „dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach der Unterbringung von längstens 12 Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft dezentral in Wohnungen untergebracht werden“.
In Mecklenburg Vorpommer sind rund 2.200 Menschen von der derzeitigen Unterbringungspraxis betroffen. Nach einem Aufenthalt von maximal drei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf die Kommunen des Landes verteilt und dort in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Die Menschen leben dort in sozialer Isolation und räumlicher Enge. Möglichkeiten zur individuellen Lebensgestaltung und fehlende Kontakte zur einheimischen Bevölkerung prägen ihre Lebensumstände.
Die Linksfraktion verweist in ihrem Antrag auf die sozialen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit dieser Form der Unterbringung einhergehen. Sie fordert vom Landtag, die Betroffenen nach spätestens 12 Monaten dezentral in Wohnungen unterzubringen. So entsteht mehr Selbstbestimmung für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Außerdem wirkt sich die vorgeschlagene Praxis positiv auf den Integrationsprozess aus und hilft dabei, Kosten zu senken.
NPD: „95 Prozent der Asylbewerber sind Betrüger“
Um das Ergebnis der Debatte vorweg zu nehmen: Die Regierungsfraktionen (CDU/SPD) der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern haben dem Antrag der Linksfraktion eine Abfuhr erteilt und ihn nicht einmal in einen der Ausschüsse verwiesen.
Zuvor kam es im Parlament zu tumultartigen Szenen. Insgesamt handelten sich die Abgeordneten der NPD während der Sitzung fünf Ordnungsrufe ein. Der NPD-Abgeordnete David Petereit störte die Debatte mit „Schalalalalalala-Gesängen“ und wurde dafür verwarnt. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, erläuterte den Abgeordneten die Sichtweise seiner Partei: „95 Prozent und mehr der Asylbewerber sind Betrüger, weil sie vorgeben, politisch verfolgt zu sein, in Wirklichkeit aber Wirtschaftsflüchtlinge sind“. Hierfür wurde ihm das Mikrofon abgedreht.
Als Dr. Hikmat Al-Sabty für die Linksfraktion den Antrag in einem Redebeitrag erläuterte, musste er sich per Zwischenruf von Udo Pastörs fragen lassen, woher er komme. Dr. Al-Sabty reagierte gelassen und erklärte, er sei Deutscher mit irakischer Herkunft. Daraufhin verlor Pastörs die Fassung: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind“. Zwar wurde Pastörs hierfür das Wort entzogen. Weitere Konsequenzen hatte seine beleidigende und respektlose Attacke jedoch nicht.
Im Anschluss äußerte sich Dr. Hikmat Al-Sabty zu den Vorgängen im Landtag. „Ich war auf so etwas vorbereitet“ sagte der Abgeordnete am Freitag.
Es ist beschämend, dass ein gewählter Volksvertreter in einem deutschen Parlament mittlerweile wohl bereits fest damit rechnen muss, im Rahmen seiner politischen Tätigkeit und vor den Augen der Öffentlichkeit von Nazis verhöhnt, verspottet und diffamiert zu werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich erneut die Frage, warum der Staat die NPD mit zweifelhaften V-Leuten ausspäht und indirekt finanziert.
Die Vertreter dieser Partei machen sich nicht die geringste Mühe, ihre rassistischen, menschenverachtenden, verfassungswidrigen und antidemokratischen Parolen vor der Öffentlichkeit zu verbergen sondern nutzen stattdessen die Parlamente, um ihrem braunen Müll Gehör zu verschaffen.
