Beginnen wir mit folgender Meldung: Leider ist vor wenigen Tagen der Zeichner der Asterix-Comics, Alberto Uderzo, gestorben. Auf Twitter kursieren Trauerbekundungen. Warum ich das erzähle? Weil es bedeutet, dass sich Menschen auch wieder für andere Dinge als das Corona-Virus interessieren. Es ist der erste Schritt zu einer Konsolidierung, die man nicht mit einer Normalisierung verwechseln sollte.
Wir fangen langsam an, uns an die Situation zu gewöhnen, und der nächste Schritt dürfte dann eine notwendige Anpassung unserer Lebensverhältnisse sein. Vielleicht hören dann auch die Hamsterkäufe auf, weil die Angst nachlässt. Es ist schwer, ständig in Angst zu leben. Ich kann es an mir selbst beobachten: Seit inzwischen vier Tagen sind nächtliche Angstattacken und Besorgnisstunden dahin, obwohl ich immer noch aufmerksam die Nachrichten verfolge und mich informiere. Aber der Blick weitet sich weg von der reinen Gesundheitsgefahr hin zu den
gesellschaftlichen und politischen Folgen dieser ernstesten Krise in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung. Das kritische politische Denken kehrt zurück, und damit werden positive wie negative Entwicklungen der letzten Tage sichtbar.
Nennen wir es politisch positiv, dass die Politiker*innen so lange mit drastischen Maßnahmen gewartet haben. Heute lautet die Kritik oft, dass man viel früher von China und Singapur hätte lernen können, und dass uns in Europa dann die große Katastrophe, die immer noch möglich ist und immer noch wahrscheinlicher wird, erspart geblieben wäre. Von China und Singapur lernen, zwei extrem autoritären Staaten, die sich in keiner Weise an grundrechtliche Beschränkungen halten müssen? Wenn man dies einwirft, bekommt man hier in Mitteleuropa die Antwort: In einer lebensgefährdenden situation müssen die Grundrechte zurücktreten, sonst gibt es bald keine Grundrechtsträger mehr. Das ist ein Totschlagargument im wahrsten Sinne des Wortes. Dem widersprechen sogar Politiker*innen der regierenden Parteien, und das gehört auch zu den positiven Erfahrungen der letzten Wochen. Angela Merkel, Jens Spahn, Armin Laschet und Christine Lambrecht haben immer wieder gesagt, dass sie aus Gründen des Grundrechtsschutzes keine radikalen Maßnahmen ergreifen wollen, sondern auf die Verantwortung der Bürger*innen vertrauen. Man hat informiert und aufgeklärt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich hier besonders positiv bewährt.
Leider, und damit kommen wir zu den negativen Erfahrungen der letzten Zeit, hat es mit dem Appell an die Verantwortung nicht so gut funktioniert, wie wir uns das gewünscht hätten. Da waren die Hamsterkäufe, die selbst seriöse Menschen noch damit rechtfertigen, dass eine Vorratsmentalität geboten und gut sei, und dass sie aus der kriegszeit resultiere. Das wage ich denn doch zu bezweifeln. Viele kaufen Klopapier und Desinfektionsmittel, bis die Regale leer sind, um sie dann teuer im Internet zu verkaufen, andere antworten auf die Frage, ob sie 12 Packungen mit je 8 Rollen Klopapier für die Hausgemeinschaft oder die Familie kaufen mit der lapidaren Aussage: Nein, nur für mich. Und warum bitte ausgerechnet Klopapier? Gäbe es nicht wichtigere Bedarfsgüter? Und wenn alle nur die haushaltsüblichen Dinge kaufen würden, wären die Regale auch nicht leer, und niemand müsste Angst haben. Und ich glaube: Wenn jemand in ein Geschäft geht und sagt, er kauft für seine Familie und für die Nachbarn und für ältere Menschen, dann kann er auch mehr kaufen. Leider war die Politik zu immer weitreichenderen Einschränkungen des öffentlichen Lebens gezwungen, und diese Einschränkungen haben es in sich.
Bis zu einem gewissen Grad sind die Sperrung öffentlicher Orte und die Schließung von Einrichtungen, in denen vor allem Kinder sich aufhalten, vom Infektionsschutzgesetz gedeckt. Auch Versammlungen können zur Eindämmung einer Pandemie vorläufig verboten werden. Schwierig wird es bei Universitäten, die nicht in der Liste der Einrichtungen stehen, die der staatlichen Schließung folge leisten müssen. Auch Ausgangssperren sind nach deutschem Recht eigentlich nicht möglich. Es können lediglich Versammlungen unter freiem Himmel und das Betreten konkreter öffentlicher Orte verboten werden. Daher gehen viele Jurist*innen davon aus, dass zum Beispiel die bayerische Staatsregierung mit ihren Maßnahmen inzwischen über das erlaubte Maß hinaus die Grundrechte einschränkt. Übrigens auch deshalb, weil man gegen diese Einschränkung nicht mehr demonstrieren kann, ohne gegen die Ausgangssperre zu verstoßen. Damit wird in den Wesensgehalt der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit eingegriffen. Sicher sind diese Eingriffe derzeit nicht so schwerwiegend, und die Tatsache, dass sich die verantwortlichen Politiker*innen der Grenzwertigkeit der Maßnahmen bewusst sind, ist positiv anzumerken, doch in einem demokratischen Rechtsstaat darf man keinesfalls einfach darüber hinweggehen. Konsequenterweise ist in den anderen Bundesländern auch im Wesentlichen keine Ausgangssperre verhängt worden, obwohl Medien das so nennen. Lediglich das Versammeln unter freiem Himmel wurde untersagt, und das betreten öffentlicher Orte in Gruppen zu mehr als 2 Personen, mit Ausnahme von Kernfamilien, also Vater, Mutter, Kind. Die eigene Wohnung zu verlassen ist allerdings nach wie vor grundsätzlich gestattet.
Noch problematischer als die Maßnahmen selbst, die im Einzelfall zwar einen Grundrechtseingriff darstellen, aber unter Umständen
verhältnismäßig, angemessen und geboten sein könnten, ist die Tatsache, dass die gesamte Zivilgesellschaft bereit ist, ohne Widerstand die Grundrechtseinschränkungen durch behördliche Allgemeinverfügung hinzunehmen, ohne zu prüfen, ob diese Behörden überhaupt dazu ermächtigt sind, und ob es eine hinreichende Sicherheit dafür gibt, dass die Maßnahmen zu gegebener Zeit wieder aufgehoben werden. Haben wir Angst vor dem Virus, sind uns die Grundrechte so egal, dass wir sie uns ohne Debatte aus der Hand nehmen lassen. Ich erwarte gar keinen physischen Widerstand, aber ich erwarte die Aufmerksamkeit gesellschaftlicher Organisationen und aller aufgeklärten Bürger*innen, die die Maßnahmen zumindest kritisieren und darüber debattieren sollten. Denn kritikwürdig sind sie nach geltendem Recht durchaus. Dass die Politik so lange gewartet hat, bevor sie sie einführte, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass man sich des Problems bewusst ist. Armin Laschet sagte sogar deutlich, dass er es gern sähe, wenn diese Maßnahmen nicht nötig wären, weil sie in die Grundrechte sehr stark eingreifen und man diesen Eingriff nicht leichtfertig vornehmen dürfe. Die Sicherheit des Autoritären erlebt in Deutschland derzeit eine Renaissance, die uns teuer zu stehen kommen könnte, wenn die heutigen Maßnahmen für spätere, weniger liberale Regierungen als Präzedenzfall taugen könnten. Es wäre auch mir lieber gewesen, wir hätten uns alle frühzeitig in Quarantäne begeben, statt Coronapartys zu feiern und die Gefahr zu ignorieren. Dafür nämlich hat der Widerstand ausgerechnet vieler jüngerer Bürger*innen ausgereicht, nicht aber für die Verteidigung unserer Grundrechte. In Ungarn bietet das Coronavirus gerade die willkommene Gelegenheit, die kümmerlichen Reste der Demokratie vollständig zu beseitigen, und niemand kann nachher kontrollieren und verlangen, sie wieder einzuführen.
In den letzten Wochen sind viele positive Dinge geschehen. Gerade im Bereich Nachbarschaftshilfe kann man eine große Solidarität und Mitmenschlichkeit beobachten. Hass und Hetze scheinen in dieser Zeit vorübergehend nachgelassen zu haben. Ein paar Menschen scheint das Coronavirus auch gegen unhaltbare Verschwörungstheorien von rechts geimpft zu haben. Trotzdem muss sich die Politik schon jetzt intensiv mit der Frage befassen, wie lange sie die jetzigen Einschränkungen aufrechterhalten kann. Natürlich gibt es wirtschaftliche Gründe, die Zeit so kurz wie möglich zu halten, aber es gibt auch die
gesellschaftliche Notwendigkeit, die zwangsquarantäne möglichst zu begrenzen. In China häufen sich seit Januar nicht nur Scheidungen, sondern auch die Fälle von häuslicher Gewalt, deren Opfer natürlich wieder einmal die Frauen sind. Die Angst um unser körperliches Wohlbefinden sollten wir nicht unterschätzen oder verdrängen, doch wir sollten auch wieder Platz schaffen für weitergehende Gedanken über die Veränderungen, die die Pandemie unserer Gesellschaft aufzwingen wird. Je länger dieser Zustand dauert, desto schwerwiegender werden diese Veränderungen sein. Wir sollten sie mit wachem Verstand begleiten.
