Ein israelisches U-Boot der Dolphin-Klasse, Reuters/BAZ RATNER
Wie wenig “Moral” Grundlage sein kann für so etwas Ähnliches wie Politik zeigt sich aktuell einmal mehr daran, dass Deutschland – nachdem es Israel U-Boote verkaufte – nun Gleiches mit Ägypten vor hat.
Nun ist das Gejammere groß… zumindest bei den Israelis. “Stinksauer” seien sie – so jedenfalls meint n-tv(1.) “Israel befürchtet dem Bericht von ‘Jediot Achronot’ zufolge nun, mit seinen Seestreitkräften ins Hintertreffen zu geraten.” Da hätte ich einen Lösungsvorschlag: kauft doch einfach – auf Kosten der deutschen Steuerzahler selbstverständlich – auch noch ein paar von den schwimmenden Särgen.
Es ist schon zu einer Selbstverständlichkeit verkommen, dass die deutsche Regierung (wie im Falle der Panzer für Saudi-Arabien) erst einmal dementiert: Regierungssprecher “Seibert wollte sich dazu unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat nicht zu diesem Handel äußern. ‘Wir halten uns an die vorgeschriebene Geheimhaltung, und die betrifft die Tagesordnung, die Beschlüsse und sogar auch das Abstimmungsverhalten.’”(2.)
Das kennt man ja leider inzwischen: diese Abwiegeln und Verweisen auf Geheimhaltung. Als würde die Öffentlichkeit kein Interesse an Aufklärung haben. Und selbst wenn Oppositionsabgeordnete Aufklärung verlangen… dann heißt es lapidar aus Regierungskreisen nur: “die strategische Sicherheit Israels liege im besonderen Interesse Deutschlands”(3.) – als wäre damit alles geklärt.
Und noch etwas: wir reden hier über Großwaffen. Kaum bekannt jedoch ist, dass mit kleinkalibrigen Waffen des deutschen Herstellers Heckler & Koch alle 14 Minuten ein Mensch getötet wird(4.).
Moral? Das ist was für Kanzelprediger und Politiker bei Sonntagsreden. Mit der Realität der Politik hat sie jedoch wenig gemein.
Nic
1. http://www.n-tv.de/politik/Aegypten-kauft-deutsche-U-Boote-article7116826.html
2. http://www.n-tv.de/politik/Regierungen-machen-dicht-article7125351.html
3. http://www.zeit.de/news/2012-09/03/verteidigung-aufklaerung-ueber-u-boot-geschaeft-mit-aegypten-gefordert-03183007
4. http://www.taz.de/!100942/
