Foto: shlomilissVerteidigungsminister de Maizière befindet sich derzeit auf einer Israel-Reise. Er traf sich bereits mit seinem Amtskollegen Barak, um über die Ausweitung der Rüstungszusammenarbeit zu sprechen. Wahrscheinlich geht es dabei auch um die Lieferung und Finanzierung eines weiteren U-Bootes der Dolphin-Klasse. Drei dieser Boote hat Deutschland bereits nach Israel geliefert, zwei befinden sich im Bau, der Export eines sechsten wurde 2006 genehmigt (Quelle: Der Tagesspiegel vom 17.01.10). Dolphin-Boote sind auch geeignet, um Atomraketen abzuschießen.
Diese Meldung fällt in eine schwierige Zeit. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland 200 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien liefern will. Damit nicht genug, am 30.06.11 meldete Spiegel Online, Saudi-Arabien wolle möglicherweise eigene Atomwaffen entwickeln - diesmal (zumindest offiziell) ohne deutsche Hilfe. Als Begründung wurde das iranische Atomprogramm angeführt, welches angeblich ebenfalls zum Bau von Atomwaffen führen solle.
Auf den ersten Blick scheinen die Wünsche Israels und Saudi-Arabiens nach deutschen Waffen begründet zu sein. Im Iran herrscht seit 2005 Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der mehrfach zum Kampf gegen Israel aufgerufen und das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage gestellt hat. Außerdem hat er wiederholt die USA und den Westen insgesamt verbal angegriffen, damit indirekt auch Saudi-Arabien, jenen islamischen Staat, der eng mit den westlichen Nationen verbündet ist. Doch ist das wirklich die ganze Wahrheit?
Betrachten wir kurz die jüngere Geschichte Irans. 1997 wurde Mohammad Chatami zum Staatspräsidenten gewählt. Chatami gilt als gemäßigter islamischer Intellektueller, unter seiner Führung wurden Reformen eingeleitet, die zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung führen sollten, im Bereich der Außenpolitik trat er für einen Dialog zwischen Orient und Okzident ein. Auch die Präsidentschaftswahlen vom 08. Juni 2001 gewann er mit deutlichem Vorsprung. Dann jedoch kamen die Anschläge des 11. September 2001.
Im Anschluss daran begann der US-Präsident George W. Bush seinen Kampf gegen den Terror. Als Hauptgegner hatte er die so genannte Achse des Bösen im Blick, bestehend aus Nordkorea, Irak und Iran. Angeblich waren diese Staaten mit Terroristen verbündet und rüsteten ihre Armeen auf, um den Weltfrieden zu bedrohen. 2003 wurde aus dem verbalen Konflikt ein echter Krieg, indem die USA und Britannien ein Land aus der Achse des Bösen angriffen - den Irak. Direkt nebenan liegt der Iran. Die Iraner konnten von ihren Logenplätzen die Bombardierungen betrachten, wahrscheinlich hörten sie sogar die Explosionen. Welche Folgen hatte das wohl für die Volksseele? Wahrscheinlich fragten sich die Iraner, wann sie an der Reihe wären, schließlich gehörten sie nach Bushs Definition ebenfalls zu den bösen Mächten. 2005 standen die nächsten Wahlen an. Wen soll man in einer solchen Situation wählen? Den gemäßigten Reformer, der für eine Verständigung mit den Gegnern eintritt, oder den Scharfmacher, der Sicherheit und Stärke verspricht?
Das Ergebnis ist bekannt.
Jetzt haben wir also schon wieder oder noch immer einen Konflikt in der Golfregion. Israel hat die Atombombe, die USA haben die Atombombe, der Iran hat sie noch nicht, Saudi-Arabien hat sie noch nicht. Was sollen wir tun? Noch mehr Waffen in die Region liefern? Noch mehr mit dem Säbel rasseln? Oder wäre es nicht gescheiter, für einen echten Dialog einzutreten, bei dem alle Beteiligten auf gleicher Höhe stehen, keiner besser oder schlechter als ein anderer ist?
Gäbe es nicht bessere Möglichkeiten, die heimische Industrie zu fördern, als ausgerechnet Panzer und U-Boote zu liefern? Zum Beispiel: In Ostafrika herrscht derzeit die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten. Man könnte im großen Umfang Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser liefern. Damit könnten Hundertausende von Menschen gerettet werden.
Wäre das nicht eine Überlegung wert, Herr de Maizière?
