Die vom türkischen Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan in der konservativen Tageszeitung Die Presse (Mittwochausgabe) geäußerte Kritik an der österreichischen Integrationspolitik hat bei den Volksparteien und der Regierung für Empörung gesorgt.
»Wenn ihr keine Ausländer wollt, dann jagt sie doch fort«, hatte der Diplomat in dem auch vom Fragesteller nicht sehr freundlich geführten Interview seinen Ärger eher undiplomatisch zum Ausdruck gebracht. Diese ehrliche Kritik an der österreichischen Integrationspolitik und den nach rechts driftenden Parteien war allerdings zu viel für diese. Den Österreichern warf er vor, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. »Ihr müßt lernen, mit anderen Menschen zusammenzuleben«, empfahl er den "Ur-Österreichern". Im Interview kritisierte er auch die rückwärtsgewandte Ausländerpolitik von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sowie deren Partei, die offen rassistische FPÖ, aber auch an die SPÖ, von der er die Verteidigung der Rechte aller Menschen erwartet hätte.
Lernt Deutsch
Tezcan nahm allerdings auch die Migranten und besonders die türkischstämmigen Migranten nicht von der Kritik aus "Ich sage meinen Leuten immer: Lernt Deutsch und haltet euch an die Regeln dieses Landes!" Am vergangenen Mittwoch wurde der Botschafter dann ins Außenministerium bestellt, allerdings nicht um mit Außenminister Michael Spindelegger zu sprechen. Statt dessen mußte er sich vom Leiter der Südeuropa-Abteilung, Georg Stillfried, vorwerfen lassen, in einem »völlig unangemessenen Ton« Angriffe auf östereichische Politiker und Parteien geäußert zu haben. Tezcan hörte sicg Stillfreds Worte an, stand auf und ging.
Keine unerwünschte Person
Wie Spindelegger mitteilte, wird der türkische Botschafter nicht zur unerwünschten Person erklärt. Davor musste der türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu seinem östereichischen Kollegen versichern, dass es sich bei den Äußerungen des Botschafters um dessen Privatmeinung und nicht um die offizielle Position der Türkei gehandelt habe.
Als »unprofessionell und inakzeptabel«, bezeichnete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Äußerungen des türkischen Diplomaten. »Absolut unangemessen und inakzeptabel« nannte sie Vizekanzler Josef Pröll von der konservativen ÖVP. "Nicht nur die Menschen im Gastland", so Faymann, seien beleidigt worden, sondern auch demokratische Institutionen, die internationalen Organisationen in Wien und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Tezcan hatte in dem Interview kritisiert, daß in Österreich Integrationsfragen in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fallen und somit »Polizeilösungen« zugeführt würden. Internationalen Organisationen in Östereich hatte er indirekt empfohlen, sich anderswo eine Bleibe zu suchen. Der deutschen Bundeskanzlerin warf er wie der österreichischen Innenministerin vor, keine liberale, weltoffene Politik zu betreiben. Diese äußerte bislang nicht zu den Worten des Diplomaten.
Unterschiedliche Reaktion von FPÖ und Grünen
Die extrem ausländerfeindliche, rassistische und islamophobe FPÖ forderte als Reaktion auf die Botschafter-Vorwürfe die Beziehungen mit der Türkei zu beenden. Die BZÖ begnügte sich mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Türken abzubrechen.
Die Grünen hingegen werteten die Worte des Botschafters als "erfrischend undiplomatisch". Tezcan habe den Finger auf wunde Punkte im Umgang mit Zuwanderern gelegt. So sei seine Forderung nach einer Förderung der muttersprachlichen Erziehung als Voraussetzung für das richtige Erlernen der Zweitsprache durchaus angemessen. Auch seine Kritik an der Ghettoisierung bekräftigten die Grünen. Tezcan sagte die Türken würden "immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formenen". So stellen sich die Grünen hinter die berechtigte Kritik des türkischen Diplomaten und stehen damit im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Östereich.
»Wenn ihr keine Ausländer wollt, dann jagt sie doch fort«, hatte der Diplomat in dem auch vom Fragesteller nicht sehr freundlich geführten Interview seinen Ärger eher undiplomatisch zum Ausdruck gebracht. Diese ehrliche Kritik an der österreichischen Integrationspolitik und den nach rechts driftenden Parteien war allerdings zu viel für diese. Den Österreichern warf er vor, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. »Ihr müßt lernen, mit anderen Menschen zusammenzuleben«, empfahl er den "Ur-Österreichern". Im Interview kritisierte er auch die rückwärtsgewandte Ausländerpolitik von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sowie deren Partei, die offen rassistische FPÖ, aber auch an die SPÖ, von der er die Verteidigung der Rechte aller Menschen erwartet hätte.
Lernt Deutsch
Tezcan nahm allerdings auch die Migranten und besonders die türkischstämmigen Migranten nicht von der Kritik aus "Ich sage meinen Leuten immer: Lernt Deutsch und haltet euch an die Regeln dieses Landes!" Am vergangenen Mittwoch wurde der Botschafter dann ins Außenministerium bestellt, allerdings nicht um mit Außenminister Michael Spindelegger zu sprechen. Statt dessen mußte er sich vom Leiter der Südeuropa-Abteilung, Georg Stillfried, vorwerfen lassen, in einem »völlig unangemessenen Ton« Angriffe auf östereichische Politiker und Parteien geäußert zu haben. Tezcan hörte sicg Stillfreds Worte an, stand auf und ging.
Keine unerwünschte Person
Wie Spindelegger mitteilte, wird der türkische Botschafter nicht zur unerwünschten Person erklärt. Davor musste der türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu seinem östereichischen Kollegen versichern, dass es sich bei den Äußerungen des Botschafters um dessen Privatmeinung und nicht um die offizielle Position der Türkei gehandelt habe.
Als »unprofessionell und inakzeptabel«, bezeichnete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Äußerungen des türkischen Diplomaten. »Absolut unangemessen und inakzeptabel« nannte sie Vizekanzler Josef Pröll von der konservativen ÖVP. "Nicht nur die Menschen im Gastland", so Faymann, seien beleidigt worden, sondern auch demokratische Institutionen, die internationalen Organisationen in Wien und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Tezcan hatte in dem Interview kritisiert, daß in Österreich Integrationsfragen in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fallen und somit »Polizeilösungen« zugeführt würden. Internationalen Organisationen in Östereich hatte er indirekt empfohlen, sich anderswo eine Bleibe zu suchen. Der deutschen Bundeskanzlerin warf er wie der österreichischen Innenministerin vor, keine liberale, weltoffene Politik zu betreiben. Diese äußerte bislang nicht zu den Worten des Diplomaten.
Unterschiedliche Reaktion von FPÖ und Grünen
Die extrem ausländerfeindliche, rassistische und islamophobe FPÖ forderte als Reaktion auf die Botschafter-Vorwürfe die Beziehungen mit der Türkei zu beenden. Die BZÖ begnügte sich mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Türken abzubrechen.
Die Grünen hingegen werteten die Worte des Botschafters als "erfrischend undiplomatisch". Tezcan habe den Finger auf wunde Punkte im Umgang mit Zuwanderern gelegt. So sei seine Forderung nach einer Förderung der muttersprachlichen Erziehung als Voraussetzung für das richtige Erlernen der Zweitsprache durchaus angemessen. Auch seine Kritik an der Ghettoisierung bekräftigten die Grünen. Tezcan sagte die Türken würden "immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formenen". So stellen sich die Grünen hinter die berechtigte Kritik des türkischen Diplomaten und stehen damit im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Östereich.
