Türkei vor Einmarsch in Syrien

Der Mann am Bosporus

Von Werner Pirker (junge Welt)

Die militärischen Vorkehrungen für ein Eingreifen der Türkei in den syrischen Bürgerkrieg zugunsten der Aufständischen sind Medienberichten zufolge so gut wie abgeschlossen. Politisch steht die Entscheidung indessen noch aus. Ankara geht es vor allem darum, sich der Zustimmung aus den westlichen Hauptstädten, vor allem aus Washington, zu versichern. Auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates glaubt der starke Mann am Bosporus verzichten zu können, weil er eine Militärintervention völkerrechtlich ohnedies bereits abgesichert zu haben meint.

Die türkischen Kriegsplaner berufen sich dabei auf Abmachungen, die Ankara mit Damaskus noch im Zeichen der Partnerschaft getroffen hat. So auch auf einen Vertrag aus dem Jahr 1998, in dem sich Syrien verpflichtet, auf seinem Territorien keine Aktionen zuzulassen, welche die Sicherheit der Türkei gefährden konnten. Gemeint waren Aktivitäten der kurdischen PKK. Nun fühlt sich die Türkei durch den syrischen Bürgerkrieg, den sie selbst maßgeblich angeheizt hat, »bedroht«. Auch Denunziationen aus syrischen Oppositionskreisen, denen zufolge die Regierung in Damaskus den kurdischen Rebellen im Norden Syriens freie Hand gegeben habe, werden von den türkischen Militaristen als Kriegsvorwand herangezogen.

Damit agiert Ankara wieder im Einklang mit der westlichen Hegemonialpolitik. Dabei schien es schon, als wollte sich die gemäßigt islamische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan aus der einseitigen Bindung an den Westen lösen und einen neuen außenpolitischen Kurs der »strategischen Tiefe« einschlagen. Dahinter verbarg sich vor allem das Bestreben, zu einer Führungsmacht in Nahost und Mittelasien aufzusteigen. Am deutlichsten schlug sich das in der drastischen Verschlechterung der Beziehungen zu Israel nieder. Angebote an Teheran und die neue Führung in Ägypten, ein Gegengewicht zur westlichen Hegemonie herzustellen, wiesen ebenfalls in diese Richtung. Mit der Überrumpelung des »arabischen Frühlings« durch den westlichen Interventionismus entstand indes eine Situation, in der die Türkei ihre Machtexpansion erneut in strategischer Allianz mit den Westmächten durchzusetzen versucht.

Offensichtlich besteht in Washington und den europäischen Machtzentren wenig Bereitschaft, das lybische Szenario in Syrien 1:1 noch einmal durchzuspielen. Doch wären die Rebellen in Syrien aus eigener Kraft wohl ebensowenig wie ihre libyschen Kollegen imstande, das Baath-Regime zu Fall zu bringen. Also besinnt sich die Türkei ihrer »Schutzverantwortung« für die notleidende syrische Bevölkerung. Gedacht ist an die Schaffung einer Pufferzone auf syrischem Gebiet. Das nötige know how, ungebeten in Nachbarländer einzudringen, hat sich die türkische Armee bei zahlreichen Überfällen auf irakisches Territorium längst erworben. Damals ging es um die Bekämpfung eines Aufstandes, nun um seine Unterstützung.