Tumulte bei S21-Prozess in Stuttgart

Vier Jahre hat die Justiz verstreichen lassen, um wegen des massiven Polizeieinsatzes bei den Protesten gegen S21, der mindestens 130 verletzte Demonstranten zur Folge hatte, "im Namen des Volkes" die im Gerichtssaal anwesenden Vertreter des Volkes zu verärgern. Und nicht nur die.
Angeklagt waren ohnehin nur zwei Wasserwerfer-Führer, also die am wenigsten Verantwortlichen an der damaligen Eskalation. Weil ihnen lediglich eine geringe Schuld an den vielen Verletzten zuerkannt wurde, beendete die Stuttgarter Richterin Manuela Haußmann vorzeitig und ziemlich abrupt die Verhandlung. Nicht ohne zuvor "im Minutentakt" die Anträge der Nebenklage abzulehnen, bereits geladene Zeugen nicht mehr anzuhören und die dadurch aufgebrachten Prozesszuschauer des Saales zu verweisen. Gegen eine Zahlung von jeweils 3000 €uro in die Staatskasse stellte sie das Verfahren ein. Zurück bleiben die enttäuschten Opfer der Polizeigewalt und der Zorn der S21- Gegner, aber auch die Freude der wirklich Verantwortlichen, die der Polizeigewerkschaft und die des grünen Ministerpräsidenten, der nun nicht mehr vor Gericht aussagen muss.
Der Nebenkläger Dietrich Wagner (siehe Bild), das durch die Polizeigewalt nahezu erblindete Opfer, zeigte sich vom Prozeßausgang wenig überrascht.Wagner habe das Gericht von Anfang an für befangen gehalten. Die beiden angeklagten Polizisten bezeichnete er als "Bauernopfer". "Die wirklich Verantwortlichen sitzen nicht auf der Anklagebank", sagte Wagner schon bei Prozessbeginn.
Ein Hoch auf den Rechtsstaat!