An und für sich liegt es auf der Hand, warum USA und EU brennend daran interessiert waren, dass die Bürger, aber auch die Abgeordneten in den Parlamenten der EU, die Weite der TTIP-Regelungen nicht erkennen konnten. Erst jetzt, nachdem TTIPleak die Regelungsbandbreite ins Netz gestellt hat, rundet sich das Bild ab.
Es geht keineswegs alleine um den FREIHANDEL, es geht vielmehr um die Neuordnung der Regeln für die westliche Gesellschaft, die Bürger, Unternehmen und den Staat, auf die sich alle existierenden Regelungen in der Gesellschaft anzupassen haben.
Gleichzeitig soll der RECHTSWEG bis hin zu Urteilen PRIVATISIERT werden; damit wird der unabdingbare RECHTSRAHMEN für die Nationalstaaten quasi pulverisiert, weil sich die EU-Länder an die Beschlüsse der “übergeordneten privaten Justiz” zu halten haben.
Wer das nicht als umfassenden Generalangriff auf die DEMOKRATIE schlechthin wahrnimmt, dem fehlt offenbar jedes Verständnis für die Grundlagen einer Demokratie.
Pikant ist, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Obma offenbar Versprechungen gemacht hatte, damit TTIP noch Ende diesen Jahres in Kraft treten kann. Die Verfehlung des Bimbes-Kanzlers Helmut Kohl (CDU), der seine großzügigen Spender nicht nennen wollte, wirkt wie eine entschuldbare Petitesse, da seine Nachfolgerin keinerlei Interesse zeigt, das Wohl des eigenen Volkes zu wahren, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Es wirkt angesichts von ESM, Verstöße gegen den Lissabon-Vertrag usw. usw. schon merkwürdig, wollte Frau/Mann Angela Merkel überhaupt noch einen Bezug zum Grundgesetz unterstellen. Sie ist und bleibt eine Schöpfung der DDR. Der Ulbricht-Spruch könnte auch bezogen auf heutige Themen der Kanzlerin zugeordnet werden: “Niemand will eine Mauer bauen”! In ähnlicher Weise kann ihr bürgerfeindliches Handeln nicht mit ihren Bekundungen in Einklang gebracht werden.
Erst die angedeuteten Zielsetzung, nämlich den Generalangriff auf die nationalstaatliche Demokratie über TTIP einzuleiten, erklärt die bisherige Geheimhaltung die so weit ging, dass noch nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages das Recht hatten sich umfassend zu informieren bzw. den Verhandlungsstand ständig aktualisiert zur Kenntnis nehmen zu können.
Aber die Vorgehensweise ist erklärlich. Denn die Abgeordneten sind die Vertreter der Bürger, die nach ihrer Auftragslage die Regierung zu kontrollieren haben. Und selbstverständlich sollen sich die Regierungen nicht kontrollieren lassen, bis der Vertrag zur Pulverisierung der Demokratien in der EU geschlossen wurde.
Als Beschäftigungstherapie wurden ein paar “Chlorhühnchen” durch die Gesellschaft getrieben, damit sich die Bürger über einzelne Aspekte aufregen können und der Blick für die eigentlichen Absichten verstellt wird und verstellt bleibt.
Und die Mainstreammedien, der Lügenäther (nach Peter Sloterdijk) hat die EINZELHEITEN willig verbreitet und einmal mehr mit vorauseilendem Gehorsam oder teilweise gelenkt funktioniert, damit die Wahrheit so lange wie möglich verborgen bleiben kann.
Mit der Absicht der Bundesregierung, den EU-Einheitsstaat zu verwirklichen und Deutschland darin aufzulösen, wird der Zusammenhang erkennbar, warum die EU auf derzeitigem Stand (loses Vertragsbündnis nach Urteil des BVerfG, kein Staat) mit den USA verhandelt. Ehe sich die EU neu formieren kann, sich unter Umständen sogar Kräfte durchsetzen, die etwas mehr Demokratie in der EU ermöglichen, sollen die TTIP-Regelungen unumkehrbar zementiert werden.
Das war bereits bei Abfassung des Maastricht-Vertrages bzw. dann beim Lissabon-Vertrag gelungen, als die “Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” unabdingbar vereinbart wurde. Die FINANZWELT hatte sichergestellt, dass ihr NIEMAND, keine Organisation, kein Staat in der westlichen Welt Regeln auferlegen kann, die sie nicht selbst wollen und akzeptieren.
Daraus wird deutlich, wie weit bereits die Entdemokratisierung vorangeschritten ist.
Wer TTIP ablehnt, der bewahrt und rettet die Demokratie. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Zu hoffen ist, dass sich die Abgeordneten von ihren an und für sich grundgesetzlich nicht legitimierten Fraktionsführungen befreien und wirklich die Interessen der Bürger vertreten.
Der Bürger selbst hat die Möglichkeit, mit spürbarem Protest seine Ablehnung zu zeigen, sei es über Briefe an Abgeordnete, sei es über Demonstrationen.
Wenn sich die Alt-Parteien nicht langsam aufraffen, die Demokratie zu verteidigen und sich von den Führungskräften zu trennen, die TTIP befürworten, dann ist es um die Demokratie schlecht bestellt.
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