TSJIB garantiert die Kontinuität bei der Umsetzung der neuen Straßenbuskonzessionen auf Mallorca

Der Oberste Gerichtshof der Balearen (Tribunal Superior de Justicia de las Islas Baleares - TSJIB) hat die Kontinuität des Verfahrens zur Umsetzung der neuen Straßenbuskonzessionen auf Mallorca gewährleistet, indem er den Antrag eines der Unternehmen auf Aussetzung der Konzessionen, dem nicht stattgegeben wurde, abgelehnt hat.

Nachdem der Tribunal Administrativo Central de Recursos Contractuales (Tarco) im Oktober letzten Jahres entschieden hat, die verschiedenen Einsprüche abzulehnen, wurde die Unterzeichnung der Verträge mit den Unternehmen oder UTE, die für jedes der drei Lose vergeben wurden, abgeschlossen, und die gesamte Dienstleistung wird bereits auf ihre Inbetriebnahme im November 2020 vorbereitet.

TSJIB garantiert Kontinuität Umsetzung neuen Straßenbuskonzessionen Mallorca

Während der Phase der Vertragsunterzeichnung legte eines der ausgeschlossenen Unternehmen beim Obersten Gerichtshof (TSJIB) Berufung ein und beantragte vorsorglich die Aussetzung der Umsetzung der Konzessionen.

Die Kammer hat in einer im Dezember dieses Jahres veröffentlichten Anordnung den Antrag auf Aussetzung abgewiesen. Sie betont, dass es einen eklatanten Verstoß gegen das Rechtssystem oder irreparable Folgen für die Rechtsmittelführerin geben sollte, falls das Rechtsmittel endgültig zu ihren Gunsten entschieden wird, und versteht, dass keiner dieser beiden Umstände vorliegt. Sie befürwortet daher die Kontinuität des Verfahrens und schließt eine Aussetzung aus.

Unter den Verbesserungen, die in die neuen Konzessionen für Busse auf Mallorca einfließen werden, ist dies besonders erwähnenswert:

Die Zahl der jährlich zurückgelegten Kilometer hat sich von 10,9 Millionen auf 16,5 Millionen erhöht, was einer Steigerung von 51% gegenüber der aktuellen Situation entspricht.
Die Zahl der Frequenzen pro Jahr ist von 360.000 auf 550.000 gestiegen, was einer Steigerung von 53 % gegenüber der derzeitigen Situation entspricht.


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