Trumpcare-Debakel komplett: Votum ist abgesagt

US-Präsidenten Donald Trump schlitterte in eine der bittersten Niederlagen seiner Amtszeit: Der Speaker des Repräsentantenhauses Paul Ryan hatte vor einem geplante Votum dem Präsidenten mitgeteilt, dass es nicht genügend Stimmen geben würde. Die Abstimmung im „House“ wurde abgesagt.

Eine unfassbare Blamage für Trump ist damit komplett. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Gesundheitsreform seines Vorgängers, Obamacare, zu ersetzen. Jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen.

Es stand bei dem Showdown mehr am Spiel als Trumpcare:  Am Spiel steht auch Trumps Ruf als effektiver „Deal-Maker“. Es schwindet das Vertrauen, dass er andere Punkte seiner ehrgeizigen Agenda – darunter Infrastruktur-Projekte oder eine Steuerreform – durchsetzen kann.

Trump hatte dazu auch noch hoch gepokert: Er bestand auf einer Abstimmung, glaubte, Abgeordnete würden sich wegen des Drucks dem Präsidenten fügen.

An der Wall Street sanken bereits die Aktienkurse.

Trumps Pläne für eine Gesundheitsreform galten als enorm umstritten. Der Gesetzesantrag wurde hastig von Speaker Ryan zusammengeflickt: 24 Millionen Amerikanern hätte der Verlust der Versicherung gedroht, so ein Kongress-Report. Dabei hatte Trump zunächst eine Krankenkasse für „alle Amerikaner“ versprochen.

Der größte Aufstand kam aber innerhalb der Republikaner-Partei vom konservativen Flügel: Denen ging der Kahlschlag im Gesundheitswesen nicht weit genug.  Hastig mussten Zugeständnisse gemacht werden. Aber durch die wurde die Reform nur noch radikaler: Im letzten Entwurf wurden selbst essenzielle Behandlungen, wie etwa bei einer Schwangerschaft, gestrichen.

Wegen des möglichen totalen Scheiterns begannen bereits heftige Schuldzuweisungen: Trump war zornig auf sein Team, da sie ihm eingeredet hätten, Trumpcare zuerst anzugehen. Er hätte lieber die Steuerreform als erstes gemacht.

Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet auch Speaker Ryan: Der hätte das ganze Projekt strategisch vermasselt, so der Vorwurf.


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