Knapp nach der 50-Tage-Marke im Weißen Haus hat Donald Trump einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Lack ist ab, seine Agenda festgefahren.
Es hagelt Tiefschläge in Serie:
- Gerade holte er sich mit dem neuen “Moslem-Bann” bei der US-Justiz eine blutige Nase.
- Von der von ihm so vollmundig unterstützten Gesundheitsreform von “Speaker“ Paul Ryan als Ersatz für “Obamacare” kommen die Räder runter. Selbst viele Republikaner sind nicht mehr an Bord bei dem krassen Plan, der 24 Millionen Amerikanern die Krankenkasse kosten könnte.
- Auch Trumps Law-and-Order-Budget (mehr Geld für Militär und Cops, ein Drittel weniger fürs State Departement und die Umweltbehörde EPA) gilt im Kongress als “Dead on arrival”.
- Von der Mexiko-Mauer will im Kongress auch niemand was hören: Es ist sogar fraglich, ob die im nächsten Budget vorgeschlagenen, noch überschaubaren 1,5 Mrd. Dollar genehmigt werden (Gesamtkosten der Mauer: 22 Mrd. Dollar).
- Begonnen hat dazu die Debatte um die Anhebung der Schuldendecke zur Abwendung einer US-Insolvenz im Herbst. Das Tauziehen wird zum nächsten Test für Trump: Der Präsident will teure Wahlversprechen einlösen (Steuersenkungen, Infrastruktur-Ausgaben), der Republikaner-Kongress jedoch das Defizit reduzieren.
Trump kommt langsam drauf, dass das Regieren ein wenig komplizierter ist, als im Wahlkampf ein neues “Great-Again”-Amerika zu versprechen, wo alle wohlhabend, beschützt, glücklich und stolz sein werden. Vom Totalabsturz rettet Trump derzeit nur die dynamische US-Wirtschaft – für die robuste Konjunktur kann er sich aber bei Vorgänger Obama bedanken (wegen der boomenden Ökonomie hatte ich jüngst eine positivere Einschätzung der ersten Trump-Tage im Oval Office verfasst).
Offensichtlich ist nach Trumps Fehlstart: Dem Ex-Immobilien-Mogul fehlt es sichtlich an Führungsstärke und Fokus – seine dünnhäutigen und oftmals unsortierten Twitter-Tiraden emittieren ein latentes Klima des Chaos und Wahnsinns. Selbst die Republikaner-Partei mag nicht mehr mitmachen bei Trumps Spielchen: Da verbreitet er zuerst Unsinn auf Twitter (Obama-Bespitzelung, Millionen illegale Wähler, etc.) – und verlangt dann vom Kongress eine “Investigation”. Den Abgeordneten, die besseres zu tun haben, platzt langsam der Kragen: Sie widersprechen Trump nun offen, selbst Republikaner bezweifeln die Glaubwürdigkeit vieler seiner Aussagen.
Das Resultat des Trump-Tohuwabohu: Er bleibt bei der Mehrheit der Amerikaner unten durch. Im Schnitt der Umfragen (RealClearPolitics) sind nur 43,9 % der US-Wähler mit Trumps Amtsführung zufrieden, 50 % lehnen sie ab. Es sind neuerlich fast Tiefstwerte.
Trump bleibt bisher “Präsident” seiner Wutbürger-Bewegung– sonst hat er im Oval Office kaum wen überzeugt. Im Gegenteil.
