Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme. [...] Geschossen wurde nach Aussage des Zeugen Jürgen S. in zwei Kasseler Schützenvereinen, zunächst in Vellmar, später in Waldau, jeweils nur wenige Kilometer Luftlinie vom späteren NSU-Tatort im Norden Kassels entfernt. Geübt wurde mit der Dienstwaffe des Sicherheitsmannes - einem Revolver der Marke „Rossi", Modell 27, Kaliber 38 Spezial. Mit einer Waffe dieses Typs wurde dreizehn Jahre später Lübcke erschossen. Ob auch Temme mit der „Rossi" übte, bleibt in dem Vermerk unklar. [...] V-Mann-Führer Temme war nur wenige Meter entfernt, als am 6. April 2006 der 21-jährige Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé mit zwei gezielten Kopfschüssen getötet wurde. Kassel markierte den neunten NSU-Mord. Temme galt zwischenzeitlich als tatverdächtig, wurde festgenommen und mehrfach verhört. Dennoch konnte die Tat bislang nicht aufgeklärt werden. Neben seinem „Faible für Waffen" gab Temme bei einer Sicherheitsüberprüfung im Juli 2006 „Motorrad fahren" als Hobby an. Er räumte ein, den Präsidenten der Kasseler Hells Angels zu kennen. Den Kontakt vermittelt habe ihm sein „Freund" Jürgen S. - der Fahrer des Kasseler Geldtransporters. Laut Bundesanwaltschaft soll Jürgen S. Temme für den ersten NSU-Mord im Jahr 2000 in Nürnberg ein Alibi verschafft haben. Rockergangs wie Hells Angels oder Bandidos sollen hessischen Neonazis Waffen besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft prüft zurzeit den Verbleib von Waffen aus Schleswig-Holstein, darunter auch Revolver vom Typ „Rossi". [...] Der Verfassungsschützer Temme, Beiname „Kleiner Adolf", wurde verdächtig, weil er sich als einziger Zeuge des Kasseler NSU-Mordes nicht freiwillig bei der Polizei gemeldet hatte. Während seiner späteren Vernehmungen widersprach sich der Sportschütze mehrmals. (Jörk Köpke, RND)
Ich bin bezüglich dieser Nachricht etwas zerrissen. Einerseits braucht ein Geheimdienst, dessen Aufgabe die Überwachung eines rechtsextremen Sumpfs ist, solches Gesocks. Wer sollte Informationen aus einem Bottich Abschaum durchstechen, wenn nicht Abschaum? Soweit macht die Rekrutierung von V-Leuten aus diesem Milieu ebenso Sinn wie die Zusammenarbeit eines Auslandsgeheimdiensts mit Funktionären brutaler Diktaturen. Wenn man Insiderinformationen will, braucht man Insider.
Andererseits: was für ein Sumpf ist das! Ich könnte abends nicht schlafen gehen, wäre ich ein Beamter des Verfassungsschutzes. Und genau das ist das Problem: Die können das sehr gut, weil die diese Leute gar nicht als so schlimm empfinden. Der Verfassungsschutz war schon immer auf dem rechten Auge blind und den Leuten, die er eigentlich überwachen soll, wesentlich zu nahe. Da brauchte es nicht erst einen Totalausfall wie Maaßen für, um das zu sehen. Aber wenn man sich solchen Abschaum als V-Leute holt, dann muss man sich darüber klar sein und die überwachen und dann auch deren Informationen zum Verhindern von Straftaten nutzen. Und das Bild, das sich hier ergibt, ist, dass der Verfassungsschutz den NSU finanziert hat und daneben stand, während der seine Straftaten verübte, immer mit dem Argument, dass man die ganzen Infos ja für eine effektive Strafverfolgung brauche. Und als es an die ging, haben sie tonnenweise Akten geshreddert. Dieser Laden ist hoffnungslos in die rechte Szene verwickelt, die er eigentlich überwachen soll (und da haben wir noch nicht mal drüber geredet, dass sie agents provocateurs in die linksextreme Szene einschleusen...) und muss einfach abgeschafft werden. Da führt kein Weg dran vorbei. Die Kompetenzen ans BKA und Laden dicht.
4) Finnland hat es geschafft, dass es so gut wie keine Obdachlosen mehr gibt
Seit den 1980er Jahren hatten sich finnische Regierungen bemüht, Obdachlosigkeit zu reduzieren - doch Langzeitobdachlose blieben ohne Dach über dem Kopf. Es gab zu wenig Not-Unterkünfte und viele haben es nicht geschafft, sich aus ihrer Lage zu befreien: Sie haben keine Jobs gefunden, keine Wohnung - und hatten Probleme, Sozialleistungen zu beantragen. Sie waren gefangen. Doch 2008 hat die finnische Regierung eine neue Politik für Obdachlose eingeschlagen: Sie setzt das „Housing First"-Konzept um. Seitdem ist die Zahl der Betroffenen stark gesunken. Und das Land hat Erfolg: Es ist das einzige EU-Land, in dem die Obachlosenzahl zurückgeht. NGOs wie die „Y-Foundation" stellen Wohnungen zur Verfügung. Sie kümmern sich entweder um den Bau oder kaufen Wohnraum am privaten Wohnungsmarkt bzw. renovieren vorhandene Wohnungen. Die Wohnungen selbst haben ein bis zwei Zimmer. Auch ehemalige Notunterkünfte wurden zu Apartments umgebaut, um langfristig Wohnraum anzubieten. [...] Diese Politik heißt „Housing first". Sie kehrt die herkömmliche Obdachlosen-Hilfe um. Häufig ist es so, dass von Betroffenen erwartet wird, sich einen Job zu suchen und sich von psychischen Problemen oder Suchterkrankungen selbst zu befreien. Erst dann gibt es Hilfe bei der Wohnungssuche. „Housing first" dagegen geht es andersherum an: Obdachlose Menschen bekommen eine Wohnung - ohne Voraussetzung. Sozialarbeiter helfen bei Anträgen rund um Sozialleistungen und sind Ansprechpartner bei Problemen. In dieser neuen, sicheren Ausgangslage fällt es den Betroffenen dann leichter, sich um einen Job und um ihre Gesundheit zu kümmern. (Kathrin Glösel, Kontrast.at)
Studie um Studie, die sich mit Obdachlosigkeit beschäftigt, zeigt auf, dass die effektivste Art, sie zu bekämpfen ist, den Obdachlosen eine Wohnung zu geben und fertig. Das gilt im Übrigen für praktisch alle Sozialleistungen. Fördern und Fordern ist ein gigantisches bürokratisches Monstrum, das Leuten das Leben schwer macht, Milliarden kostet und nichts nützt. Eigentlich müssten Parteien wie CDU oder FDP Sturm dagegen laufen und es vereinfachen. Aber wenn es um Sozialstaatsnutznießer geht, ist keine bürokratische Hürde zu hoch, keine Behörde zu kafkaesk, um nicht noch verschärft zu werden. Das hängt direkt mit dem Moralismus dieser Gruppe zusammen, der, wie man fairerweise sagen muss, sich mit einer breiten Bevölkerungsmehrheit deckt. Der ständig moralisierend erhobene bürgerliche Zeigefinger hat nämlich ein entschiedenes Problem damit, Leuten, die das "nicht verdient" haben, irgendetwas zu geben. Im Gegenzug müssen sie wenigstens leiden, das ist Teil des Deals. Egal, wie ineffizient es ist. Das ist in die kollektive politische Psyche eingegraben.
- Freiheitsliebe (@Freiheits_liebe) January 12, 2020
Es ist wirklich faszinierend, dass ein Plakat gegen Rassismus, das keinerlei AfD-Bezug aufweist, von AfD-Leuten als gegen sie gerichtet empfunden wird. Auch der Verweis auf die "linksgrünen" Lehrer darf natürlich nicht fehlen, zusammen mit der Behauptung, die Schüler würden "gezwungen", gegen die Partei anzugehen, ach nein, halt, "die Gesellschaft zu spalten". Das ist die gleiche Partei, die Denunziationsportale für Lehrer geschalten hat. Wahrscheinlich, um den Dialog zu fördern und das Land zu einen oder so, man weiß ja, wie Faschisten das üblicherweise machen wollen.
6) Washington and Brussels Need a New "Special Relationship"
In 2008, the world faced a global financial crisis of similar proportions, but it responded together with extraordinary actions. Instead of our current, failing nationalist approach, America and the European Union must work together again. They can do this by building a new "special relationship" between Washington and Brussels, in which they commit to domestic reforms in flexible coordination with one another. This would have two economic aims: to combat corporate monopolies and to boost worker power globally. [...] We could use a process similar to the post-financial-crisis reforms to increase the power of workers and farmers and rein in monopolies. To boost the economic power of workers, this U.S.-EU agreement would include commitments to raise or secure union density against the range of political interests and economic forces pressing against it. In the U.S., under a progressive administration and a progressively minded Senate, this would be achieved through a host of domestic reforms to undo 40 years of conservative attacks on unions, including enhanced strike rights and penalties for lawbreaking employers, as well as by adopting sector-wide bargaining. In addition to giving more power to workers, the new U.S.-EU agreement would combat monopolies. It would begin by both the U.S. and Europe welcoming antitrust enforcement efforts by the other jurisdiction. And it would go one step further-countries in this new agreement would work together on antitrust investigations to maximize their resources and effectiveness. Much like attorneys general in different states in the U.S. are working in conjunction to investigate big tech companies, different countries who had signed onto this agreement could work together when investigating multinational companies or concentrated sectors. This wouldn't bind countries to the same exact outcomes, lest that result in lowest-common-denominator enforcement. But pooling limited government resources can help us tackle enormously complex global companies and international supply chains. (Andy Green, Washington Monthly)
Das ist einer dieser Artikel, bei denen ich der Prämisse mit ganzem Herzen zustimme und gleichzeitig feststellen muss, dass die Chancen dafür ungefähr so gut sind wie Tiefschnee in der Hölle. Eine "special relationship" zwischen den USA und der EU wäre grundsätzlich eine gute Sache, egal von welchem Gebiet wir sprechen. Eine Allianz dieser beiden Wirtschaftsräume (bei den USA ist ja immer NAFTA mit dabei) mit dem Ziel, gegen Monopole vorzugehen und Arbeitnehmerrechte zu stärken? Traumhaft. Aber genau das ist es halt. Ein Traum. Selbst wenn Bernie Sanders oder Elizabeth Warren Präsident würden, könnte die Zusammenarbeit nur auf Fall-zu-Fall-Basis und mit den ihnen zur Verfügung stehenden präsidialen Mitteln passieren, also hauptsächlich durch Regeln der Behörden. Ein entsprechendes Vertragswerk würde ja niemals ratifiziert werden können. Und das setzt willige Partner in der EU voraus, die ja legendär darin ist, eine außenpolitisch einheitliche Linie zu fahren und resistent gegen Lobbyismus zu sein. Jedoch will ich nicht zu negativ sein: Bereits darüber zu reden und fallweise zusammenzuarbeiten würde viel ändern und könnte möglicherweise einen längerfristigen Wandlungsprozess in Gang setzen. Ich gehe aber davon aus, dass die Maßnahmen aktuell eher unilateral wären. Die meisten Maßnahmen, wie sie im Artikel angesprochen werden, laufen dem vorherrschenden Freihandelsregime völlig zuwider, und auch, wenn es sich gerade mit zunehmender Geschwindigkeit auflöst, bilden seine Institutionen auch in zerfallendem Zustand immer noch mächtige Blockaden.
7) Obama Should Never Have Appeased Iran
There were some problems with this answer. Just a few years earlier, Obama had withdrawn U.S. forces from Iraq, in effect delivering America's Iraqi allies to Iran on a silver platter. Iran would now have a land bridge all the way across Iraq, Syria, and Lebanon to the Israeli border, and could hardly be expected not to take advantage it. Moreover, while it was no doubt true that dealing with Iran would be less difficult if it didn't have the bomb, the nuclear deal didn't exactly solve that problem, because it left Iran with all the basic elements of both a plutonium- and uranium-pathway serial production capability for nuclear warheads, which it could activate in a matter of months. Third, the deal itself was seen by many in Tehran as a surrender on America's part, not entirely without justice considering the U.S. had caved on the key demands in U.N. Security Council resolutions going back nearly a decade. For all these reasons, Obama's well-wishes notwithstanding, the baseline presumption had to be that Iran would feel emboldened, and it would it would be more, not less, difficult to deal with Iran's other "nefarious activities." And so it proved. In Iraq, Iranian support for Shiite militias translated into influence over the Iraqi government itself. In Syria, Obama acquiesced to Russia's and Iran's entry into the civil war, making Assad's eventual victory a foregone conclusion. In Lebanon, Hezbollah has all but completed its takeover of the state. The rise of ISIS brought the U.S. back to Iraq after a brief interregnum, but under a dispensation which left Iran free to continue its subjugation of Iraq. As such, the U.S. arguably served as Iran's proxy air force in Iran's fight against ISIS, further helping to cement Iran's regional hegemony. (Mario Loyola, The Atlantic)
Loyola ist einer Architekten der Bush-Außenpolitik. Deswegen sollte man seine Worte mit mehr als einer Prise Vorsicht genießen. Ich finde seine Analyse vor allem deswegen interessant, weil sich hier Argumentationsmuster reproduzieren, die mich massiv an die Debatte über die Ostpolitik erinnern. Funktioniert Wandel durch Annäherung, oder ist es reines Appeasement, das Diktatoren gibt, was sie wollen? Mein Gefühl ist jedenfalls nicht, dass der Iran sonderlich viel " embolding" bedurft hätte. Zu Bush-Zeiten forschte das Land unter dem notorischen Scharfmacher Achmadinejad an Atomwaffen. Dieser Ansatz wurde später wieder aufgegeben. Ich denke, die Fehleinschätzung ist schlicht die des US-Einflusses auf die iranische Politik. Was das Weiße Haus sagt und tut ist deutlich weniger bedeutsam als die innenpolitische Lage in Teheran und das dortige Personal. Die USA gehen in ihren außenpolitischen Debatten gerne davon aus, dass alle Welt nur darauf wartet, was der Präsident sagt, und ignoriert alle weiteren Auswirkungen. Das halte ich für kompletten Blödsinn. Obamas Vertrag basierte letztlich auf der Annahme, dass der Iran an Öffnung interessiert ist. Die republikanische Position basiert auf der Annahme, dass er das nicht ist, aber ein rationaler Akteur ist, der sich abschrecken lässt. Was davon stimmt - keine Ahnung.
