Angeblich fließen immer noch Daten des Bundestags aus dem Parlakom-Netz in unbekannte Richtung ab.
Nach einem Bericht von Spiegel Online wird in Parlamentskreisen schon von einem drohenden „Totalschaden” gesprochen: Möglicherweise müsse nicht nur die Software der Parlakom-Rechner neu installiert, sondern auch die gesamte Hardware ausgetauscht werden. Das würde Monate dauern und einen mehrstelligen Millionenbetrag kosten.
Gewaltenteilung paradox
Die Parlamentarier können sich aber nicht dafür entscheiden, die Spionageabwehr-Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BSI) zur Hilfe rufen. Dagegen hatten zahlreiche Abgeordnete teils massive Bedenken geäußert – dann könnte ja die Exekutive in die Rechner der Legislative schauen. Das ist Gewaltenteilung paradox.
Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bringt es auf den Punkt: „Eine Exekutiv-Behörde könnte ja in die Legislative hereinschauen – da lässt man sich lieber von einem Geheimdienst ausspionieren. Es ist zum Verrücktwerden.”
IT-Analphabeten am Werk
Wer mit der teuren IT-Infrastruktur zur Abwehr eines Angriffs umgeht wie die Engländer mit BSD-verseuchten Kühen (alle auf einen Haufen und dann abfackeln), hat meines Erachtens nicht das geringste Recht, alle Deutschen per Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass auszuspionieren.
Sonst können wir vermutlich auch bald alle unsere PCs, Tablets und Smartphones auf einen Haufen werfen und verbrennen. Merkels „Neuland” lässt grüßen!