An und für sich hatte bei der “TROIKA” (IWF, EZB, EU), deren Name nicht mehr erwähnt werden darf, niemand damit gerechnet, dass die griechischen Regierung hart bleibt. Tsipras ließ sich von den weiteren 18 Mitgliedern der Euro-Gruppe nicht beeindrucken, die die katastrophal gescheiterte Austeritätspolitik zu Lasten der Rentner und Arbeitnehmer – koste es was es wolle – weiter durchsetzen wollten.
Die 18 Euro-Mitglieder, soweit sie überhaupt das “neoliberale Spiel der TROIKA” und Deutschlands verstanden hatten, wollten die POLITIK des vermeintlichen FORDERNS und FÖRDERNS fortsetzen, auch unter Inkaufnahme des weiteren Verfalls des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) Griechenlands. Die letzten 4 bis 5 Jahre der grandios gescheiterten Sparpolitik der TROIKA hatte den Griechen bereits den Einbruch des BIP um rd. 30 %, einhergehend mit stark ansteigenden Staatsschulden, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut, beschert.
Bis heute will die “TROIKA”, schon gar nicht die Bundesregierung, die den IWF hochgelobt eingeladen hatte, die gescheiterte Sparpolitik öffentlich zugegeben, obwohl sämtliche Nobelpreisträger der Ökonomie die Sparpolitik in Grund und Boden geschrieben/analysiert hatten.
Die in den Medien dümmlich auftretenden Schein-Experten der UNION faseln vielmehr davon, dass ja auch das Sparrezept in den anderen Ländern der Südschiene (z.B. Spanien, Portugal … aber auch Irland) funktioniert hätte. “Dümmlich” deshalb, weil das Nachplappern von rhetorisch vorgegebenen Sätzen dann scheitern muss, wenn die WAHRHEIT unübersehbar geworden ist. Aber einige der neoliberalen Täuscher setzen immer noch darauf, platte Lügen zu verbreiten, weil ökonomische Laien mehr auf die wohlformulierten Sätze der Alt-Parteien setzen und die teilweise mit Entrüstung vorgetragene WAHRHEIT beim Wähler nicht ankommt, auch weil der DEUTSCHE MICHEL dann seine RUH’ haben will. Griechenland kann nicht mit den anderen EU-Ländern verglichen werden, weil sie in vielen Jahren zuvor, auch durch die EU, zugrunde gerichtet wurde. Eine aufbaufähige Substanz muss erst geschaffen werden.
Die “TROIKA” hatte sich jedenfalls in den letzten Wochen erdreistet, den GRIECHEN die Fortsetzung der absurden Sparpolitik zu verordnen, während TSIPRAS und VAROUFAKIS wenigstens über die sog. “Schuldentragfähigkeit” und ein “Investitionsprogramm” gleichzeitig verhandeln wollten, ehe sie auf die offenbar von der TROIKA beabsichtige üble KOSMETIK weiterer Sparansätze eingehen wollten.
Es war also die mit aller EU-Gewalt (—> Die Finanzminister hatten das sog. “Casting-Vote”, nicht der Europarat) verfolgte Absicht, als “Sieger” aus den Verhandlungen herauszugehen, nicht als entlarvte ökonomische “Laienschauspielertruppe”, die zwar die neoliberale Absicht der Zementierung der Umverteilung von unten nach oben EU-weit verfolgen wollten, nicht aber der Aufdeckung dieses “ökonomischen Wahnwitzes” durch die neue Regierung in Griechenland gerechnet hatten, die überraschenderweise tatsächlich auch noch die DEMOKRATIE verteidigen will.
Jetzt ist die NOT groß, weil niemand so recht mit der Standhaftigkeit von Tsipras gerechnet hatte. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil die DEMOKRATEN in den Leitungsgremien der EU Mangelware sind. Und niemand rechnete anscheinend damit, dass ausgerechnet die Griechen sich wieder mehrheitlich an die DEMOKRATIE erinnert hatten und die neue Regierung sich nicht nur verbal für DEMOKRATIE ausspricht, sondern sogar nach demokratischen Grundsätzen handelt. Und zu den “demokratischen Selbstverständlichkeiten” dürfte es gehören, erkennbaren Schaden, verursacht durch idiotische Vorgaben einer despotisch infizierten EU und weiterer neoliberaler Einrichtungen, abzuwenden.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Griechen Rückgrat zeigen. Der Wunsch, weiter von der EU “Transferleistungen” zu erhalten, auch weil die aufgetürmten Staatsschulden wohl kaum jemals zurückgezahlt werden können, steht die Wiedererlangung der Eigenständigkeit gegenüber.
Da die “TROIKA” nur bereit ist, im Wesentlichen GELD gegen weitere soziale Einschnitte (vor allem Rentner und Arbeitnehmer) bereitzustellen, wäre damit der weitere Niedergang der griechischen Wirtschaft verbunden (Stichwort: weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit; sich beschleunigende Abwärtsspirale).
Ob das die Mehrheit der wahlberechtigten Griechen befürworten kann, ist zweifelhaft. Natürlich spielt die Zukunftsangst eine große Rolle, auch weil die EU als zwar strenge, realitätsferne aber auch helfende Gouvernante gefühlt wird.
Sofern die Griechen den Mut zur Emanzipation aufbringen, sich sozusagen von der “verwirrten und untauglichen Gouvernante” EU aufgrund besserer Erkenntnisse und Argumente abwenden, dann würden sie sich selbst, aber auch den anderen EU-Ländern, und vor allem ihren zukünftigen Generationen einen unschätzbaren Dienst erweisen.
Es wäre vielleicht hilfreich, wenn viele Bürger in der EU den Griechen ihre Sympathie dadurch bekunden würden, dass sie ihnen in der Not helfen, wie das bereits viele private Initiativen unter Beweis gestellt haben, auch durch Geldspenden.
Zu überbrücken wäre bei einem GREXIT nach vorausgegangener Insolvenz (Abschütteln der Schulden), so jedenfalls Prof. Sinn (ifo), etwa 2 Jahre, ehe es wieder mit der Volkswirtschaft spürbar aufwärts gehen könnte. Für diese Zeit, auch wenn es 3 oder 4 Jahre andauern würde, benötigen die griechischen Bürger die Solidarität der Bürger in den EU-Ländern.
Griechenland wäre zu empfehlen, unmittelbar nach dem GREXIT “Importbeschränkungen” (z.B. Importzölle) einzuführen, damit z.B. die eigene Landwirtschaft wieder belebt werden kann.
Der EURO ist für den Verbleib Griechenlands in dieser Währung eher eine Verhinderung der Genesung der griechischen Wirtschaft. Das war aber schon vor mehr als 5 Jahren bekannt. Nicht wenige Politiker in Deutschland und der EU haben diese Zusammenhänge selbst heute noch nicht begriffen.
Nach Genesung der griechischen Wirtschaft wäre die Rückkehr zum EURO eine mögliche Option.
Die Absicht der EU, Tsipras über das Referendum scheitern zu lassen, stellt für die Bürger in Griechenland eine Art “Nagelprobe” dar. Obsiegt die Zukunftsangst, oder der Wille den Neuanfang zu wagen und zu ertrotzen, auch gegen den antidemokratischen neoliberalen Zeitgeist als dominierendes Element in der EU?
Bei nicht wenigen ELITEN in der EU und darüber hinaus stellt sich ein Gefühl von “Heulen und Zähneklappern” ein, denn nie war das Versagen der Eliten in der EU und in den EU(RO)-Ländern offenkundiger als im Zuge der Griechenland-Auseinandersetzung.
Die Masken der Antidemokraten, voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die unbeteiligten Bürger für die kriminellen Banken und Bankgeschäfte der KONZERNE in die Haftung nimmt und nach wie vor NUR die FINANZWELT mit den Steuergeldern der Bürger rettet, sind durchlässig geworden.
Der Skandal, Kriminelle zu schützen und Unbeteiligte zu schröpfen bzw. in die Armut zu schicken, ja sogar den Tod nicht weniger Bürger in Griechenland in Kauf zu nehmen, ist an und für sich ungeheuerlich.
Die “P2-Loge” in Italien erscheint im Verhältnis zum “ESM-Vertrag”, bei dem die Handelnden zum Beispiel nicht zur Verantwortung gezogen werden können und nicht verpflichtet sind, den Verbleib der Milliarden nachzuweisen, wie ein “Kaffeekränzchen” adeliger Damen.
Offenbar gibt es in der Judikative keine Ansatzpunkte / Verantwortlichkeiten für “Staatskriminalität”, weil bei Abfassung der Verfassungen solch eine Entwicklung nicht vorstellbar war.
Zu erinnern ist an den Rauswurf äußerst erfolgreicher Steuerfahnder in Hessen, die sich auch mit der CDU-Spendenaffäre befassten. Bis heute gibt es keine Anklagen und Verurteilungen wegen “krimineller Handlungen im Amt”; und dazu sollte auch das Hereinholen von Gefälligkeitsgutachten gehören, mit denen die Steuerfahnder aus dem Amt entfernt wurden. Dass die Staatsanwaltschaften kaum Verfolgungsinteresse entwickelten, liegt nicht zuletzt an der Weisungsabhängigkeit.
Dass die CDU in Hessen die Täter in ihren Reihen schützte, insbesondere in den beiden Untersuchungsausschüssen, zeigt die auch heute vorhandenen grundlegenden Demokratie- und Rechts-Defizite auf. Denn ohne ein verlässliches Rechtssystem ist die Demokratie so gut wie NICHTS WERT.
Zwar wiederholen einfältige “Experten” ständig ein paar Latein-Weisheiten wie – pacta sunt servanda – (Vertragstreue, Verträge sind einzuhalten), jedoch wirkt das auf Bürger, die viel mit der Abfassung von Verträgen zu tun hatten, wie eine Verhöhnung der zuhörenden Bevölkerung, die von Vertragsrecht wenig verstehen. Denn in jedem “seriösen” Vertrag gibt es auch die sog. “salvatorische Klausel” am Ende des Vertrages, wenn Teile des Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, unwirksam werden oder nicht durchführbar sind. Die “salvatorische Klausel” regelt die Vorgehensweise und Auslegung des Parteiwillens in diesen Fällen. Damit sollte die bösartige Rhetorik derjenigen, die “pacta sunt servanda” so einseitig in die Debatte einführen, offenkundig sein.
Nur nebenbei sei erwähnt, dass “Verträge”, die erkennbar nicht durchführbar sind oder undurchführbar werden, anfänglich nichtig sind oder spätestens nach Eintritt der Undurchführbarkeit nichtig werden.
Es gab noch Zeiten in Deutschland, da wurde das Bestehen auf Verträgen, die unsittlich sind oder werden, als moralische und rechtliche Verfehlung gewertet. Das scheint heute anders zu sein.
Die neue Regierung Griechenlands soll nach dem Willen der “Troika” Verträge einhalten, die nach vorliegender unbezweifelbarer Erkenntnis den Bürgern und der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Denn der IWF hatte bereits vor Jahren selbst erklärt, dass die für Griechenland aufgestellten Prognosen völlig falsch berechnet wurden und die Lage der Wirtschaft in Griechenland von Anfang an falsch eingeschätzt wurde.
Wer danach nach “pacta sunt servanda” ruft oder darauf besteht, hat an und für sich in wichtigen politischen Ämtern nichts zu suchen.
Aber es scheint Methode zu haben, dass nicht wenige “schlimme Finger” in die höchsten Spitzen der Parteien und dann in Regierungsämter Einzug halten. Frau/Mann sollte sich an die Politiker erinnern, die in den letzten Wochen vollmundig mit der Weisheit “pacta sunt servanda” aufwarteten. Und “schlimm” ist es auch, wenn die Selbsterkenntnis der eigenen Kompetenz nicht so weit reicht, auf solche Sätze zu verzichten, vor allem wenn die Selbsterkenntnis dazu führen müsste, dass da zu wenig Sachverstand vorhanden ist.
Die BÜRGER in Griechenland sollten wissen, dass die Antidemokraten und Versager in der EU und einigen EU-Ländern mindestens soviel Angst haben, wie sie selbst. Denn es könnte ein Ruck durch weitere EU-Länder geben, in denen die Bevölkerung weitere Regierungswechsel herbeiführt, wie in Griechenland.
Das könnte der Aufbruch für die Bürger in Europa bedeuten, ihre Zukunft und die ihrer Kinder selbst in die Hand zu nehmen, weil die EU-Eliten jämmerlich seit der EU(RO)-Einführung versagt hatten.
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