Trittin und Beck: Kein ,,weiter so” in der Russlandpolitik
Berlin. 15. Mai 2013. (red). Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Außenminister Westerwelle in Berlin erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: Ein ,,weiter so” in der Russlandpolitik kann es angesichts der zunehmenden Repressionen in dem Land nicht geben. Wer in Anbetracht von Gesetzesverschärfungen und der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft weiterhin auf ,,strategische Partnerschaft” und Annäherung um jeden Preis setzt, ignoriert die Zeichen der Zeit. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Russlandpolitik.
Wir erwarten von Außenminister Westerwelle, dass er bei dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow auch die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt anspricht. Russland ist aufgefordert, seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat endlich aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag zu einer politischen Lösung des Konflikts zu leisten. Die geplante internationale Syrien-Konferenz im Juni könnte ein Hoffnungsschimmer sein.
Der Kreml in seiner jetzigen Verfassung ist kein verlässlicher Partner für gesellschaftliche Modernisierung und demokratischen Wandel. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Modernisierungszusammenarbeit mit Russland stärker auf die Zivilgesellschaft und kleinteilige Kooperationsprojekte zu setzen. Statt die staatliche Elite mit visafreier Einreise zu belohnen, gilt es, gesellschaftlichen Austausch durch Reisefreiheit für die russische Bevölkerung zu fördern.
Unsere Fraktion wird die politische Entwicklung in Russland weiterhin mit höchster Aufmerksamkeit begleiten. Einstimmig beschloss die Fraktion am gestrigen Dienstag ein Positionspapier, in dem sie ihre Eckpunkte für einen Strategiewechsel in der Russlandpolitik skizziert.
