Deutschland lieferte noch im ersten Halbjahr 2011 – zu einem Zeitpunkt also, an dem der Bürgerkrieg in Syrien bereits im Gange war – Chemikalien an Syrien, die auch für die Waffenherstellung genutzt werden können. Die Bundesregierung erlaubte diese Exporte.
Insgesamt belaufen sich die Ausfuhrgenehmigungen zwischen 1998 und 2011 auf rund 350 Tonnen an chemischen Substanzen, die nach der “Dual Use”-Verordnung der Europäischen Union besonders genehmigungspflichtig sind. (“Dual Use”-Chemikalien sind solche, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.)
Unter den Lieferungen waren auch rund 270 Tonnen an Fluoriden, die zur Herstellung des Giftes Sarin notwendig sind, mit dem am 21. August 2013 mehr 1.400 Menschen in der Nähe von Damaskus getötet wurden.
Das zuständige deutsche Ministerium ließ in einer Pressekonferenz mitteilen, “dass es weder über eine Datenbank, noch über sonstige Instrumente verfügt, mit deren Hilfe sich der Endverbleib von Dual-Use-Lieferungen regelmäßig überprüfen ließe.”
Nic