Wahlergebnisse in Deutschland müssen nicht zwingend dem Wählerwillen entsprechen. Besonders dann nicht, wenn der böse Verdacht der Wahlmanipulation im Raum steht
„Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.“
(Kurt Tucholsky)
Wie alle vier Jahre, freuen wir uns schon alle darauf, pünktlich zum Herbstanfang zur Urne zu schreiten, um unsere Stimme hineinzuwerfen. Wir, dass sind etwa 40 Prozent der Deutschen. Der Rest hat bereits vor Jahren abgewunken und jede Hoffnung auf eine Wendung zum Besseren aufgegeben. Wenn die CDU also am 22. September satte 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich verbucht, haben in Wirklichkeit nur 16 Prozent der Deutschen ihr die Stimme gegeben. Was letztlich jedoch nachrangig ist, da es bei uns seit Jahren Indizien gibt, die auf Wahlmanipulationen hinweisen. Auf Bundesebene gleichermaßen wie auf Landesebene.
Von Florida bis Usbekistan werden Wahlen manipuliert. Warum also nicht bei uns? Die beiden Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres von den Universitäten Köln und Toronto wollten dies genauer wissen und analysierten daher Wahlergebnisse der Union, der SPD und der PDL/PDS von 1990 bis 2005. Sie überprüften die Einzelergebnisse aller 80.000 Wahlbezirke. Bei 1500 Bezirken konnten sie beweisen, dass signifikante Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen waren, die einen Hinweis darauf geben, dass die Wahlen manipuliert wurden. Zu Hilfe kam den beiden Wissenschaftlern dabei ein mathematisches Gesetz aus der Statistik, welches der Analyse natürlich entstandener Verteilungsmuster in empirischen Datensätzen dient.
Das Gesetz des Frank Benford
Dieses Gesetz besagt, dass bei allen Zahlenergebnissen, die infolge natürlicher Prozesse zustande kommen, von den Ziffern eins bis neun vor allem die kleineren an erster und zweiter Stelle auftreten. So liegt die Wahrscheinlichkeit, dass an erster Stelle die eins steht, bei 30 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass an erster Stelle die neun steht, liegt hingegen bei lediglich 4,5 Prozent. Je größer eine Zahl, desto unwahrscheinlicher ist es also, dass sie an erster Stelle auftritt. Dasselbe gilt, wenn auch abgeschwächt, für die zweite Ziffer des Zahlenergebnisses. So beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass an zweiter Stelle eine eins auftaucht, 12 Prozent. Bei einer neun hingegen nur 8,5 Prozent. Dieses Gesetz wurde bereits Bilanzfälschern wie ENRON oder Worldcom zum Verhängnis, ebenso wie Forschern mit manipulierten oder erfundenen Datenreihen.
Die traurige Wahrheit
Neben den eingangs erwähnten 1500 manipulierten Ergebnissen ergaben zudem 190 Tests auf Landesebene 51 kritische Fälle. Das heißt im Klartext, dass jedes vierte Landesergebnis bei Bundestagswahlen nicht den Wählerwillen widerspiegelte. Dass die Abweichungen zustande kamen,weil Wahlhelfer sich versehentlich verzählt haben, kann ausgeschlossen werden, da Verzählen ebenfalls ein natürlicher Prozess ist. Interessant ist auch, dass die auffälligen Unregelmäßigkeiten vor allem bei den führenden Parteien dreier Bundesländer auftraten. In Bayern bei der CSU, in Baden Württemberg bei der CDU und in Nordrhein Westfalen bei der SPD. Möglicherweise kamen dort die Wahlhelfer alle aus ein und demselben politischen Lager.
Hier die Erwiderung der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken- Abgeordneten Andrej Hunko.
Offenbar wird die Arbeit von Wahlhelfern nicht einmal stichprobenartig kontrolliert. Es gibt zudem keine einzige wissenschaftliche Studie, die untersucht, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihrer Aufgabe nachkommen. Zudem beweisen die Ergebnisse von Goerres und Breunig lediglich, dass etwas schräg gelaufen sein muss. Was genau und zu wessen Gunsten, lässt sich mit dem Benford’schen Gesetz nicht nachweisen. Goerres beschreibt es wie folgt: „Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer. Wir haben gezeigt, dass es ein Problem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dazu wären weitere Untersuchungen erforderlich, die es jedoch nicht geben wird. Schließlich hätten nur die Platzhirsche im Bundestag etwas zu verlieren, während die Chancen von Randparteien dadurch steigen würden.
Steht die nächste Kanzlerin schon fest?
Vermutlich ja, denn jetzt kommen wir zu den wirklich großen Manipulationen an unserem demokratischen Wahlgetriebe. Wer zu den Bundestagswahlen zugelassen werden will, muss zuvor einige Hürden nehmen, die ihm die etablierten Parteien zuvor in den Weg gestellt haben. So gilt laut § 27 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes, dass alle Parteien, die nicht bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, eine Sonderregelung. Newcomer müssen zuvor in sämtlichen 16 Bundesländern 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Alle Unterschriften müssen zuvor amtlich beglaubigt werden. Das werden diese nur, wenn dafür die amtlichen Vordrucke (Anlage 21 zu § 39 Abs. 3 Bundeswahlordnung) von den Unterzeichnern mit Angabe von Name, Vorname, Straße, Wohnort und Geburtsdatum ausgefüllt werden.
Anschließend wird die Unterschriftensammlung digitalisiert, gespeichert und auf Doppelunterschriften hin überprüft. Das heißt, die gesamten Personendaten der Unterzeichner werden gemeinsam mit deren politischer Gesinnung abgespeichert. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als ein eklatanter Verstoß gegen das Recht und den Grundsatz geheimer Wahlen mit gezielt abschreckender Wirkung auf die Unterzeichner. Wer auf diesem Wege beispielsweise gezwungen wird, eine kommunistische Gesinnung offenzulegen, kann anschließend mit ganz konkreten Einschüchterungen rechnen. Es gibt viele Wege, um politische Gegener kaltzustellen.
So hatte sich im Juli 2008 die Abgeordnete der Mitte- Links- Partei (MLPD) Yazgülü Kahraman- Meister für die Landesliste in Nordrhein Westfalen aufstellen lassen. Kein Jahr später, kurz vor den Wahlen, erhielt sie deswegen von Ihrer Firma Kennametal- Widia die Kündigung. Angeblich wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements. Das Arbeitsgericht Essen entschied zwar, dass die Kündigung rechtswidrig war, zurückgenommen wurde diese dennoch nicht. Zudem betreiben seither rechtskonservative Spitzen der IG- Metall den Gewerkschaftsausschluss von Kahraman- Meister und ihrem Parteikollegen Horst Dotten. Und das ausschließlich wegen ihrer Kandidatur.
Die nächste Steigerung war ein organisierter Bankenboykott im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009. So wurde dem Parteivorsitzenden Stefan Engel sein Konto bei der Kommerzbank gekündigt. Offenbar auf unmittelbare Anweisung durch die Zentrale in Bankfurt. Seither hat er es schwer, ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Nicht nur der kleinen MLPD geht es so, sondern allen, die sich politisch auf Gegenkurs zum Kapitalismus befinden und ins parlamentarische Tagesgeschehen einsteigen möchten. Man erinnere sich nur an die ersten Gehversuche der damaligen PDS. Oder das KPD- Verbot Mitte der fünfziger Jahre. Die NPD hingegen marodiert weiterhin auf Steuerkosten durch unser Land. Rechtsradikale Gesinnung und Raubtierkapitalismus entstammen ja auch mehr oder weniger demselben Lager. Dabei ist unübersehbar, dass der Kapitalismus in seiner heutigen Form dem Untergang entgegensteuert. Die westlichen Regierungen sind ratlos, versuchen allenfalls, für viele Milliarden den einen oder anderen kleinen Zeitgewinn hinzu zu kaufen und suchen ansonsten ihr Heil in clownesker Realitätsverweigerung.
Ein weiterer Stolperstein für neue Parteien ist der Bundeswahlausschuss. Dieser muss zuvor die Parteieigenschaft einer Gruppierung festgestellt haben, damit sie an Bundestagswahlen teilnehmen darf (§ 18 BWG). Geleitet wird der Ausschuss vom Bundeswahlleiter – und der hat freie Hand, jeder Vereinigung den Parteicharakter abzusprechen. Widerstand scheint zwecklos, denn gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen. Eine Überprüfung der Entscheidung ist erst nach den Wahlen möglich durch das Rechtsmittel der Wahlanfechtung im Wahlprüfungsverfahren. Dieses Rechtsmittel jedoch wird durch die im Bundestag vertretenen Parteien bestimmt, falls es überhaupt jemals zur Anwendung kommt.
Chancengleichheit nur für das Establishment
Wenn es um staatliche Förderung politischer Arbeit geht, sind Neueinsteiger chancenlos. Die Rede ist von der sogenannten ‘abgestuften Chancengleichheit’. Ein Euphemismus, der in Wirklichkeit Ausgrenzung bedeutet. In § 5 Abs. 1 PartG werden wir Zeugen eines Gesetzes, das sich selbst zerlegt, noch während man es liest.
“Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen.”
Was der erste Satz also scheinbar garantiert, wird durch Satz zwei bereits wieder zunichte gemacht und durch Satz drei auch noch an frühere Wahlergebnisse gekoppelt. Für Newcomer, die sich das erste mal zur Wahl stellen lassen wollen. Die abgestufte Chancengleichheit ist nichts anderes als ein Persilschein für die etablierten Parteien, der zudem nachrückende politische Bewegung zuverlässig blockiert.
Die fünf Prozent- Hürde – Mauer zwischen alt und neu
Eine besonders hohe Hürde für politische Newcomer ist die sogenannte Sperrklausel, derzufolge nur Parteien mit mehr als fünf Prozent in den Bundestag dürfen. Durch sie stehen die Wähler vor dem großen Dilemma, dass ihre abgegebene Stimme nutzlos verfällt, wenn sie einer zu kleinen Partei gereicht wird. Daher werden diese Parteien nicht gewählt, was zu ihrem Scheitern führt. Wieviele großartige Ansätze auf diesem Wege bereits im Vorfeld vernichtet wurden, lässt sich nur erahnen. Diese Sperrklausel ist der Inbegriff der Willkür. In manchen Ländern gibt es sie nicht. Sie kann aber auch von 1,5 bis zu zehn Prozent reichen, je nach Gesinnung der amtierenden Regierung. Immerhin haben die Verfassungsrichter mittlerweile entschieden, dass die fünf Prozent- Klausel zumindest im kommunalen Bereich unzulässig ist, insbesondere weil sie eklatant die Stimmengleichheit, aber auch die Chancengleichheit der Parteien verletzt.
Zudem gibt es in Deutschland rund 7,5 Millionen Migranten ohne deutschen Pass. Sie haben zwar eine Aufenthaltserlaubnis, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von den Bürgerrechten ausgeschlossen, dürfen sie daher nicht an Wahlen teilnehmen, weder aktiv, noch passiv. Dies sind knapp 10 Prozent aller Menschen in Deutschland, die hier dauerhaft leben, arbeiten und Steuern zahlen, deren Wählerwillen jedoch nicht berücksichtigt wird. Dabei ist es Aufgabe einer Demokratie, die Interessen aller Menschen eines Landes zu vertreten. Damit schneiden wir im weltweiten Vergleich schlechter ab, als der Iran. Dort leben rund 20.000 Juden, die mit zwei Abgeordneten im iranischen Parlament vertreten sind. Per Gesetz kommt im Iran ein Abgeordneter auf 40.000 muslimische Iraner. Die jüdischen Iraner dürften daher eigentlich nur einen halben Sitz im Parlament haben, bekommen stattdessen jedoch kulanterweise zwei gestellt.
Den Todesstoß versetzen den kleinen Parteien hingegen die Medien. Denn die interessieren sich nur für Parteien, die bereits im Bundestag sitzen. Alle anderen Mitbewerber werden unter dem Begriff ‘Sonstige’ subsumiert und somit unsichtbar für das Wahlvolk. Dadurch werden anderslautende politische Meinungen bereits im Vorfeld jeder Wahl medial ausgegrenzt, zum Beispiel von politischen Sendungen, Streitgesprächen und Elefantenrunden. Da die Menschen sich jedoch überwiegend über die Massenmedien in ihrer politischen Meinungsbildung orientieren, gilt alles, was dort eher stiefmütterlich behandelt wird, von vornherein als unbedeutend, exotisch oder gar anrüchig.
All das deutet darauf hin, dass im Bundestag eine Party steigt, zu der das Volk nicht eingeladen ist. Anders gesagt, unser Wahlsystem hier in Deutschland ist ein Witz, bei dem einem das Lachen im Halse stecken bleibt. In unseren Wahlurnen findet sich daher auch weniger Demokratie, als, wie in Urnen üblich, nur mehr deren Asche wieder.
Abgerundet wird dieses traurige Szenario allenfalls noch durch Briefwahlunterlagen, die paketweise entweder im Müll landen, oder vorsichtshalber gleich durch den Reißwolf gejagt werden. Hinzu gesellen sich geklaute oder gefälschte Stimmzettel, zahllose manipulierte Senioren in Altersheimen und tausende von Stimmzetteln, die nach Wahlen ungeöffnet vor sich hin kompostieren. Zum Ausklingen hier noch eine ‘kleine’ Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrügereien und Problemen bei der Briefwahl. In diesem, unserem Land. Viel Spaß bei der Lektüre.
Quellennachweis und weiterführende Links:
http://www.achimgoerres.de/work/Breunig_Goerres_Benford_Bundestag_elections.pdf
http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893
http://scienceblogs.de/mathlog/2011/05/01/wahlbetrug-in-deutschland/
http://m.cover-up-newsmagazine.de/Wahlbetrug-in-Deutschland.html
http://www.andrej-hunko.de/bt/parlam-init/fragen/548-untersuchung-von-wahlergebnissen-vergangener-bundestagswahlen
http://www.achimgoerres.de/work/Breunig_Goerres_Benford_Bundestag_elections.pdf
http://m.cover-up-newsmagazine.de/Wahlbetrug-in-Deutschland.html
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
http://individual.utoronto.ca/cbreunig/