Wie der ehemalige US- Vizepräsident Joe Biden 2014 bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard freimütig bekannte, wurden die Europäer gegen ihren Willen von der US- Administration dazu gezwungen, die in Washington beschlossenen Sanktionen gegen Russland umzusetzen
Leith Jobcentre – We Will Not Be Sanctioned placard (Symbolbild) / Edinburgh Coalition Against Poverty / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0
Bis heute hat dieser Entschluss der EU mehr als eine Billion Euro an Verlussten eingetragen. Tausende Firmen mussten im Zuge der Sanktionen schließen und bis zu einer halben Million Arbeitsplätze gingen europaweit verloren. Auch Russland hatte unverschuldet unter den Sanktionen zu leiden, allerdings milder als die EU.
Geschäfte mit Russland
Im selben Zeitraum verkaufte der US- Konzern Cisco sensible Technologie an den russischen Geheimdienst FSB. Die USA schlossen mit dem russischen Raumfahrtkonzern RKK Energija einen Vertrag über die Lieferung von 60 Raketentriebwerken des Typs RD-181 ab, Gesamtwert eine Milliarde Dollar. Auch in der amerikanischen IT- Branche boomt es dank Russland. So hatte erst unlängst der Chef des russischen Internetmonopolisten mail.ru, Dimitrij Grischin, einen Millionenvertrag mit einem US-Spieleentwickler unter Dach und Fach gebracht. Die Rede ist von der Firma Obsidian Entertainment. Sie gehört dem Kalifornier Feargus Urquhart und entwickelt Computerspiele mit detailgetreuen Darstellungen unterschiedlicher Panzer. Während in Europa die Licher ausgehen, macht der US- Energiekonzern EXXON traumhafte Geschäfte mit dem russsischen Energieriesen Gazprom.
Geschäfte mit dem Iran
Nach der Einigung mit dem Iran im Atomstreit wollten auch deutsche Firmen wieder Geschäfte mit dem Iran abwickeln. Nach deutschem und europäischem Recht waren diese Geschäfte voll und ganz legal. Da sie jedoch gezwungenermaßen in Dollar abgewickelt werden mussten, unterwarfen die USA diese Geschäfte amerikanischer Rechtssprechung und zwangen die involvierten deutschen Unternehmen dazu, hohe Strafen zu zahlen und die verantwortlichen Mitarbeiter zu entlassen. So musste die Commerzbank ihrem Angestellten Lars Christiansen kündigen. Dieser hatte noch bis 2008 den Zahlungsverkehr mit einer iranischen Reederei geregelt. Das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht waren gezwungen, diesen Entschluss zu bestätigen.
Auch das Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait AG, Ulrich Wippermann, wurde auf Druck der USA im Februar 2014 gefeuert. Wippermann hatte von diversen Exporteuren offene Forderungen abgekauft um sich das Geld anschließend von den Auslandskunden zurückzuholen. Nach deutschem und europäischem Recht ein legaler Vorgang. Aber die Drohung von US- Seite, die Firma ebenfalls auf die schwarze Liste zu setzen, zwang diese dann, sich dem Willen der US- Administration zu beugen und ihren Mann auf die Straße zu setzen.
US- Firmen hingegen machen glänzende Geschäfte mit dem Iran. Von Caterpillars bis hin zu Ölfördertechnik liefern die USA alles, was Gewinne verspricht. So berichtete die New York Times erst kürzlich, dass die Administration in Wahington Verträge und Subventionen in Höhe von 107 Milliarden Dollar in US- Firmen investiert, die mit dem Iran Handel betreiben. Das meiste davon auf dem Energiesektor, so dass die USA dadurch gleichzeitig ihre eigenen Sanktionen gegen den Iran unterlaufen. Coca Cola wird sogar mit amerikanischer Lizenz im Iran produziert. In Teheran wurde eine neue Zentrale für Microsoft eingerichtet, dazu ein Büro für den Computerhersteller Apple, es werden Haushaltsgeräte von General Electrics in den Iran verkauft und so weiter und so fort.
Möglich wird dies durch die General License H (GLH) des Office of Foreign Assets Control (OFAC). Diese Sonderregelung für US- Geschäfte mit dem Iran ist seit dem 16. Januar 2016 in Kraft und erlaubt US- Firmen, an den Sanktionen vorbei europäischen Firmen ihre bisherigen Geschäftsfelder im Nahen Osten abspenstig zu machen. Beantragt werden muss diese Lizenz nicht, sie gilt automatisch für alle US- Firmen. Dank dieser Lizenz ist den US- Firmen eine Reihe von Extrawürsten gestattet.
- Der direkte oder indirekte Export, Reexport, der Verkauf oder die Lieferung von Gütern sowie Technologien und Dienstleistungen aus den USA oder durch eine US-Person in den Iran.
- Der Transfer von Geldern in, von und durch das US-Finanzsystem.
- Geschäfte mit natürlichen oder juristischen Personen, die auf der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN) oder anderen „US-Blacklists“ wie der List of Foreigen Sanctions Evaders (FSE List) geführt werden.
- Jegliche Art von Geschäftstätigkeit, die sich auf Güter bezieht, die Gegenstand der Export Administration Regulations (EAR) sind und die auf Grund der Bestimmungen der EAR verboten ist bzw. einer Genehmigung bedarf.
- Geschäfte, an denen militärische, paramilitärische, nachrichtendienstliche oder rechtsdurchsetzende Einrichtungen des Irans bzw. deren Beamte und Vertreter beteiligt sind. (Quelle)
Olympiakontrolle
Nicht anders als in der Geschäftswelt sieht es im Sport aus. Unter amerikanischer Ägide waren im Zuge einer völlig unangebrachten Sippenhaft das gesamte russische Nationalteam sowie das paralympische Team von der Olympiade in Rio ausgeschlossen worden. Angeblich wegen Doping. Davon abgesehen, dass diese Entscheidung rechtlich auf wackligen Füßen steht, zeigt sich die Niedertracht amerikanische Außenpolitik zum einen in dem Angebot an russische Sportler, zur Olympiade antreten zu dürfen, jedoch nicht unter russischer Flagge. Zum anderen verfügen zahlreiche amerikanische und europäische Sportasse über ärztliche Ausnahmegenemigungen, die ihnen das Dopen sogar noch während der olympischen Spiele erlaubten. Dadurch stieg der amerikanische Medaillenanteil erheblich. Aufgedeckt hatte die Schweinerei die Hackergruppe Fancy Bear.
Fazit:
Die USA missbrauchen ihre Macht, neben sportpharmazeutischen Extrawürsten auch Sanktionen durchsetzen zu können, um Konkurrenten draußen zu halten und notfalls, wie im Falle der Europäer, massiv zu schädigen. Während dessen geniesen ihre eigenen Firmen weltweit geschäftliche Narrenfreiheit. Würden Sie gerne in den Besitz ebenso exklusiver als auch gewinnträchtiger Handelsoptionen gelangen? Werden Sie Amerikaner.
Quellen:
- deutsche-wirtschafts-nachrichten I
- vbw
- deutsch.rt
- daserste
- deutsche-wirtschafts-nachrichte II
- sputniknews I
- platow
- cashkurs
- sputniknews II
