Unter der Überschrift "AfD-Rechte treffen sich in Greding" hatte der Hilpoltsteiner Kurier am 30.04.2019 (mit Aktualisierung vom 03.05.2019) über das für Samstag, den 04.05.2019 geplante Treffen süddeutscher Mitglieder der innerparteilichen AfD-Fraktion "Der Flügel" berichtet.
Und ebenso darüber, dass "das Aktionsbündnis 'Greding ist bunt' ..... parallel zur AfD-Veranstaltung ..... zeigen [will], dass die Rechtsaußen in der Schwarzachstatt nicht willkommen sind."
Nun bin ich selber (zwar AfD-Parteimitglied, aber) nicht eben ein Fan von Björn Höcke.
Und diese Gredinger Höcke-Heerschau der süddeutschen Flügellanten missfällt mir deshalb ganz besonders, weil sie mit zwei Wahlkampfveranstaltungen kollidiert, die Prof. Jörg Meuthen, unser Spitzenkandidat zur Europawahl (26.05.2019), an eben demselben Samstag (04.05.) in Bayern abhält:
- Von 12.00 - 14.00 h ein "politischer Frühschoppen" (s. a. diese Veranstaltungsliste) in Stockheim/Oberfranken und
- ab 19.00 h in Landsberg am Lech (vgl. auch diesen Überblick in der Augsburger Allgemeinen über Wahlveranstaltungen in Landsberg). (Dagegen hetzen u. a. die Demokratiehasser der grünen Windmacher- und Vogelmörderpartei.)
"Selbst innerhalb der AfD ist die Veranstaltung der Rechten umstritten, wie in sozialen Netzwerken zu lesen ist. Umso mehr, weil zur selben Zeit ihr EU-Spitzenkandidat Jörg Meuthen unter anderem in Landsberg am Lech auftritt. Kurioserweise organisiert der "Flügel" sogar einen Bus, der Anhänger Höckes aus Landsberg und München nach Greding bringt."
Trotzdem sind für mich die Hetze und teilweise der regelrechte Terror inakzeptabel, der nicht nur Björn Höcke, sondern unserer AfD insgesamt entgegenschlägt.
Besonders erschreckend ist für mich immer wieder die Selbstverständlichkeit, mit der die Buntfanatiker für sich beanspruchen, wahrhaft demokratisch, liberal und tolerant zu sein.
Im vorliegenden Falle z. B. in einem Leserbrief, den eine gewisse Maria Dollinger (es dürfte sich um diese - junge - Dame handeln) von eben jenem Gredinger Bunt-Bündnis (hier dessen Facebook-Seite) am 05.2019 an den Hilpoltsteiner Kurier geschrieben hat; auf dessen Webseite steht er unter der Überschrift "AfD stört ein tolerantes Greding" online.
Als besonders schlimm empfinde ich in diesem Leserbrief die folgende Passage:"Als schlimm empfinde ich es, dass diese Besucher von öffentlicher Seite scheinbar unbehelligt toleriert werden. Immerhin ist die Stadt Greding seit langem Mitglied der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg". Als Einwohnerin wünsche ich mir mehr klare Positionierung und möglichst auch Gegenwehr der Stadt und der Allianz gegen Rechtsextremismus gegen den ungeliebten Besucher AfD, der unsere Auffassung eines toleranten Gredings stört."
Diese Demokratiehasserin wünscht sich also, dass staatliche Organe ("die Stadt Greding") eine demokratische Partei behindern und bekämpfen.
Solche Zustände kennen wir aus der deutschen Geschichte nur allzu gut: im Westen endete das 1945, in Ostdeutschland 1989/90. Wenn das jemals zurückkehrt, dann wird es heißenUnd willst du nicht meiner Meinung sein,
Schlag ich dir tolerant den Schädel ein.
Zu dieser Einstellung passt, was der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio gerade aktuell in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger über seine Gespräche mit jungen Menschen berichtet hat:
"Es fällt ..... auf, dass das Verständnis für Institutionen und politische Abwägungsprozesse zugunsten eines moralischen Rigorismus und einer Ergebnisfixierung auf gute Zwecke abnimmt* ".
* [Im Original steht "zunimmt"; das ergibt aber m. E. im Kontext keinen Sinn. Von daher gehe ich davon aus, dass er "abnimmt" gemeint hatte.]
Immerhin haben es die ach so Toleranten zukünftig leichter, Lager für die nicht Tolerierten einzurichten: Die Gedenkstätten an den Nazi-Terror könnten dafür reaktiviert werden.
Auch die Überschrift am Eingangstor kann bleiben; nur muss man "Arbeit" durch "Toleranz" ersetzen. Das dürfte mit tolerierbarem Kostenaufwand machbar sein.
(Immer vorausgesetzt natürlich, dass der Denkmalschutz keine Einwände erhebt.)
Das Aktionsbündnis der Gredinger Buntfanatiker hat zwar eine Facebook-Seite; aber dort verrät auch die Info-Seite nicht, welche Personen bzw. Organisationen dahinter stecken:
Die AfD-Hasser verstecken sich also, die hetzen lieber aus dem Hinterhalt.
Auch sonst fand ich im Netz keinerlei Informationen über die Verantwortlichen dieses Bündnisses.
Von daher bezweifele ich, ob die Impressumsangabe "V. i. S. d. P. Aktionsbündnis Greding ist bunt" auf dem u. g. Poster überhaupt den rechtlichen Anforderungen genügt.
Aber noch etwas anderes ist hier interessant, nämlich das Logo der linksfaschistischen Webseite "Aufstehen gegen Faschismus" auf dem Gredinger Bunten-Poster. Hinter dieser Webseite steckt der VVN-BdA, und hinter diesem steht wiederum DIE LINKE (wie ich kürzlich in meinem Blott "Achtung, Achtung, hier spricht die Mauermörderpartei" nachgewiesen hatte; gerade aktuell beschreibt übrigens Hubertus Knabe, wie Gregor Gysi die Mauermörderpartei - und deren Vermögen - gerettet hat.) Die Gredinger Toleranzbande kollaboriert also in Volksfront-Manier (letztlich) mit der blutroten Mauermörderpartei!
Unser politisches System hat sich schon weit in Richtung auf einen Konsensfaschismus hin entwickelt. Nicht nur die Blockparteien hetzen gegen die AfD, sondern ebenfalls die beiden Amtskirchen, weite Teile der Gewerkschaften (insbesondere DGB, verdi, IG-Metall, GEW), und selbst Unternehmen sowie Wohlfahrtsorganisationen wie z. B. die Arbeiterwohlfahrt.
Das ist erschreckend, aber noch nicht rechtswidrig. Anders sieht das aus, wenn (Wahl-)Beamte von Amts wegen AfD-Veranstaltungen zu verhindern suchen (und damit genau das tun, was die Leserbriefschreiberin Maria Dollinger von den - lokalen - Staatsorganen erwartet, was sie aber gar nicht tun dürfen). Dazu beispielhaft zwei Meldungen von gestern:
- "Protestkundgebung. Ayinger Wirte wegen AfD in der Kritik" (Süddeutsche vom 03.05.2019) und
- "AfD-Frühschoppen: Stadt erteilt Höcke und anderen Hausverbot" (dpa-Meldung in der Süddeutschen, ebenfalls vom 3.5.)
Darüber hinaus aber hat sich der Dorfpotentat selber ganz offiziell in den Kampf der Ayinger Demokratiehasser gegen die AfD-Wahlveranstaltung eingeschaltet:
"Obwohl sogar Bürgermeister Johann Eichler (Parteiunabhängige Wählergemeinschaft Helfendorf, PWH) versucht hat, die Wirtsleute in einem Gespräch umzustimmen, bleiben diese bei ihrer Entscheidung, den Veranstaltungsraum an die AfD zu vermieten."
In München erteilt der rotfaschistische Oberbürgermeister "dem Thüringer Parteichef Björn Höcke und der Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner" ein Hausverbot für ein städtisches Gebäude, in dem die Junge Alternative (JA; die Jugendorganisation der AfD) eine Veranstaltung mit eben diesen AfD-Politikern abhalten wollte.
Zur Begründung erklärt OB Dieter Reiter (SPD): "Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz."
Beides ist zwar so richtig nach dem Geschmack von Buntfanatikern wie der o. a. Leserbriefschreiberin Maria Dollinger aus Eichstätt. Aber eben nicht nur undemokratisch, sondern klar verfassungsfeindlich. Rechtswidrig ist es meines Erachtens außerdem, wenn
- im Ayinger Fall ein Bürgermeister, der sich parteipolitisch neutral zu verhalten hat, der AfD eine Veranstaltungsstätte abspenstig zu machen sucht und
- in München der rote Reiter zwei LANDTAGSABGEORDNETEN einer demokratisch gewählten Partei Hausverbot erteilt, weil sie in bestimmten Bereichen anderer Meinung sind als seine eigene Partei (und der konsensfaschistische Block insgesamt).
In München wird die AfD klagen - und zweifellos Recht bekommen.
Leider ist die AfD (bzw. genauer: "mein" AfD-Landesverband Bayern) viel zu harmlos, um den beiden Kommunalpotentaten in Aying und München RICHTIG UND GRÜNDLICH deren verfassungsfeindliche Aktivitäten zu vermiesen.
Dazu müsste sie nämlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beide (Ober-)Bürgermeister erheben und gleichzeitig Feststellungs- und Unterlassungsklage wegen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht. Nur so könnte man eine Wiederholung verhindern und potentielle Folgetäter abschrecken.
Aber ich fürchte, das wird der LV Bayern nicht tun; dafür müsste man etwas weiter denken, als es dort in den Führungsspitzen leider üblich ist. (In anderen Landesverbänden werden die legitimen Parteiinteressen - erfolgreich - weitaus konsequenter verteidigt, z. B. in Köln oder Münster.)
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!Textstand vom 04.05.2019