Ministerpräsidentin Francina Armengol und Vize Biel Barceló von der aktuellen Balearen-Regierung möchten am kommenden Dienstag (12.01.2016) in einem Dekret einige Entscheidungen der Vorgängerregierung aufheben bzw. rückgängig machen.
4 Gesetze aus den Bereichen „Tourismus, Landwirtschaft, Flächennutzung im ländlichen Raum („suelo rústico“), „Raumordnung“ sollen davon betroffen sein. Das dürfte dann tiefgreifende Folgen haben. Zum Beispiel soll die „Amnestie“ für illegale Bauten abgeschafft werden, auch die Nutzung von touristischen und / oder sportlichen Angeboten soll drastisch eingeschränkt werden.
Laut Mallorca Zeitung sollen u.a. folgende Änderungen anstehen:
Tourismusgesetz:
Die Zusatzbestimmung 19 und Übergangsregelung 6 werden ausgesetzt. Das bedeutet: Die Möglichkeit entfällt, neue Golfplätze oder andere Einrichtungen für Sport, Kultur und Naherholung im ländlichen Raum zu eröffnen. Außerdem werden etwa die Bedingungen verschärft, unter denen Hotels erweitert oder neu gebaut werden können.
Gesetz zur Flächennutzung im ländlichen Raum:
Die Amnestie für illegale Gebäude in Schutzgebieten wird aufgehoben. Somit entfällt die Option Häuser, die einst illegal gebaut wurden, nachträglich zu legalisieren.
Landwirtschaftsgesetz:
Die Regierung wrd drei Artikel aussetzen oder ändern. Unter anderem werden die Bedingungen für die Landhotels wieder restriktiver. Die Gebäude müssen ein bestimmtes Alter haben, um für touristische Zwecke genutzt werden zu können. Dadurch sollen Neubauten im ländlichen Raum reguliert werden.
Raumordnung:
Gebäude in landschaftlichen Schutzgebieten werden grundsätzlich verboten.
