Heute geht der „Klodeckel“ an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für die fragwürdige Entscheidung, ihren bisherigen Regierungssprecher Peter Zimmermann in den sogenannten einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hinter dem eher harmlosen Begriff verbirgt sich, dass der 37-Jährige nach dem von ihm selbst angestrebten Wechsel in die freie Wirtschaft trotz seines neuen Jobs bei der Leipziger Internetfirma Unister weiterhin Bezüge vom Land erhält – unterm Strich 1.400 Euro pro Monat. Zwar hat Zimmermann angekündigt, diese Summe spenden zu wollen, doch darf er sich eines leistungsfreien Ruhekissens von monatlich mehr als 7.000 Euro sicher sein, sollte ihm sein neuer Job doch keinen Spaß machen und er innerhalb der nächsten drei Jahre wieder kündigen. Ein echtes Ärgernis, das einmal mehr die Frage der Überversorgung von Politikern und politischen Beamten aufwirft. Schlimmer noch ist, dass es der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand überhaupt nicht bedurft hätte. Wie jeder andere Arbeitnehmer auch, hätte Zimmermann einfach kündigen können, um seine neue Tätigkeit ab September aufzunehmen. Dass die naheliegende Lösung vermieden wurde, lässt den Verdacht aufkommen, hier gehe es darum, einem Parteifreund auf Kosten des arg gebeutelten Steuerzahlers etwas Gutes zu tun. Denn selbstverständlich hätte eine eigene Kündigung den Verlust der Ansprüche auf die oben genannten Wohltaten zur Folge gehabt. Die ehemalige ehrenamtliche FDJ-Sekretärin Lieberknecht, die sogar in Merkels sozialdemokratisierter CDU oft wirkt, als sei sie in der falschen Partei, muss sich jetzt viele Fragen gefallen lassen. Nach guter alter Sitte hat sie aber schon mitgeteilt, sich nicht äußern zu wollen. Warum auch? Warum sollte die Bevölkerung, die derlei Mauscheleien bezahlen muss, ein Anrecht auf Aufklärung haben? Helmut Kohls Taktik des Aussitzens, von Merkel perfektioniert und um absolute Beliebigkeit erweitert, soll nun offenbar auch die CDU-Genossin Lieberknecht vor weiterem Schaden bewahren. Doch da hat sie die Rechnung ohne Thüringens Grüne gemacht. Diese zeigten die Ministerpräsidentin wegen des Verdachts der Untreue nun an. Aber auch alle anderen Parteien im Thüringer Landtag einschließlich des Koalitionspartners SPD rümpfen die Nase. Und die ohnehin parteienverdrossene Wählerschaft sieht sich wieder einmal in ihrer Erkenntnis bestätigt, dass Korruption und Vetternwirtschaft zum Alltag im Politikbetrieb gehören. Noch ist es nur ein kleines Feuerchen, das da in Erfurt glimmt. Doch mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen könnte daraus für die CDU nur wenige Wochen vor der Wahl ein Flächenbrand werden. Und das wäre gut so! Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Bedienung am Gemeinwohl nichts anderes ist als asoziales Verhalten. Immer mehr Schulden zwingen immer mehr zum Sparen – nur scheint dies für den berufspolitischen Apparat und seine Entourage immer noch nicht zu gelten. Höchste Zeit, das zu ändern!
