Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor
Anlässlich ihrer Konferenz auf Schloß Elmau forderten die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Überprüfung der gesetzlichen Strafzumessungen für antisemitische Straftaten, hier im Wortlaut der Text ihrer Abschlusserklärung:
„Die Strafverfolgungsbehörden sind weiterhin gehalten, dort, wo sich derartige Straftaten zeigen, einen hohen Ermittlungsdruck aufzubauen, schnell und zupackend einzugreifen und die Strafverfahren konsequent und zügig durchzuführen. An deren Ende muss eine dem besonderen Unrechtsgehalt derartiger Taten entsprechende, spürbare Sanktionierung stehen.“
Der Inhalt dieser Abschlusserklärung ist anscheinend ausschließlich für die Presse bestimmt und unterliegt gegenüber der Polizei und Justiz offensichtlich einer strengsten Geheimhaltung, am 04.10.2019 klettert der Syrer Mohamad M. über den Zaun der Synagoge an der Oranienburger Str. in Berlin Mitte und rannte mit einem Messer in der Faust auf das Gebäude zu, auf dem Weg dorthin brüllte er „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“, er konnte erst kurz vor dem Eindringen in das Gebäude von den Sicherheitskräften unter Einsatz von Pfefferspray gestoppt werden.
Der Syrer wurde von der Polizei zwar festgenommen, aber am nächsten Tag auf Anordnung von Oberstaatsanwalt Michael Steltner wieder entlassen, weil er nach Ansicht des Oberstaatsanwaltes nur ein Messer gezeigt und damit etwas „jongliert“ hatte, woraus sich keine antisemitische Straftat und demzufolge auch kein Haftgrund ableiten lasse! Der von den Ministerpräsidenten festgelegte „hohe Ermittlungsdruck“ und das „konsequent und zügig durchzuführende Strafverfahren“ entpuppten sich mal wieder als konsequent und zügig durchgeführte Volksverblödung.
Die Tatsache, dass sich der Inhalt der Abschlusserklärung nur auf deutsche Straftäter und nicht auf Muslime bezieht, wurde bei der Formulierung der Erklärung nicht berücksichtigt, denn nach der offiziellen, staatlichen Version gibt es in Deutschland ja nur die rechtsradikalen deutschen Antisemiten ohne Migrationshintergrund und deshalb ist es auch nicht weiter schlimm, dass der syrische Antisemit zwecks weiterer Befragung zu seinen Jongleurkünsten von der Berliner Polizei nicht mehr belästigt werden kann, weil niemand weiß, wo er sich aufhält und da ihn selbst die Reporter der BILD Zeitung nicht gefunden könnte man glatt auf die Idee kommen, dass er sich nicht mehr in Deutschland befindet.
