(hgk) Die Vorgehungsweise, einen Pensionsfond mit Staatsschulden zu finanzieren,
wird schon seit der Einführung kritisch gesehen, dürfte aber formaljuristisch in Ordnung sein. Es ist aber symptomatisch für das Politikversagen bei der Altersversorgung der Beamten. Beamte verdienen schon immer brutto weniger als Angestellte in vergleichbaren Positionen. Der Unterschiedsbetrag und die verminderte Anpassung der Besoldung sollten einer Versorgungsrücklage dienen. Als Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten werden Horrorzahlen genannt, und man spricht diskriminierend von Pensionslasten.
Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung lässt das System der Umlagefinanzierung keine Rücklagenbildung zu. Es ist nur eine geringe Schwankungsreserve vorgesehen, sodass es sogar zu Beitragssenkungen kommen muss, wenn diese überschritten wird. Aufgrund des Bevölkerungsrückganges drohen zukünftig aber massive Beitragserhöhungen. Es wird höchste Zeit, dass einkommensstarke Bevölkerungsteile entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sich an der Altersversorgung beteiligen und eine vernünftige Rücklagenbildung stattfindet. Die Riesterrente bringt wenig.
Durch die aktuellen Beschlüsse ist die europäische Staatsschuldenkrise im Moment vielleicht eingedämmt, aber eine Dauerlösung ist noch nicht in Sicht. Die Börsianer jubeln schon wieder. Man braucht nicht viel Phantasie um zu erahnen, was auf die Normalbürger zukommt.
Zum Schuldenabbau in Deutschland enthält unser Bürgerprogramm Vorschläge, die auch Spielraum lassen könnten für eine Steuerentlastung bei Normalverdienern.
