Fast genau ein Jahr ist es her, dass der "Financial Institutions Development Fund" (FIDF) ankündigte, eine Klage gegen Frau Potjaman Damapong — die Exfrau des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra — vorzubereiten, um ein ca. 5 Hektar großes Stück Land in Bangkoks Stadtteil Rachadapisek zurück zu erhalten, welches seit 2006 in ihrem Besitz ist.
Abbildung oben: Potjaman (in blau) mit Töchterchen und Bediensteten
Kernargument der FIDF-Klage war, dass der Erwerb des Areals ungültig gewesen sei, denn es sei sowohl Politikern als auch deren Familienmitgliedern untersagt, Grundstücke oder Immobilien von einer Behörde zu erwerben. Genau das sei aber in diesem Fall geschehen, denn als der flüchtige, ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra im Oktober 2008 von der Strafkammer des obersten Gerichtshofes des Amtsmissbrauches schuldig gesprochen wurde, war der Kauf des Grundstückes zu einem extrem günstigen Preis einer der für das Urteil ausschlaggebenden Anklagepunkte. Laut Gericht hatte Thaksin seine Position als Premierminister missbraucht, um den Deal in die Wege zu leiten.
Nun hat der zivile Gerichtshof am Freitag, den 24. September entschieden, dass Frau Potjaman das auf vier Grundstücke verteilte Land an den "Financial Institutions Development Fund" zurück geben muss, und dafür die Rückerstattung des gezahlten Preises (...772 Millionen Baht) plus Zinsen erhält. Experten halten den damals gezahlten Preis — in Relation zur Größe und Lage der Grundstücke — übrigens für "Peanuts"; der tatsächliche Marktwert sei angeblich schon damals wesentlich höher gewesen.
Die Entscheidung, dass nun auch der Deal ungültig sei, begründet das Gericht mit einem Verstoß gegen den Artikel 100 der Nationalen Anti-Corruption Commission (NAKR), und knüpft damit an das Thaksin-Urteil vom Oktober 2008 an, dem Verstöße gegen die Artikel 100 und 122 des NARK Gesetzes zugrunde lagen. Diese Artikel besagen unter anderem, dass es Regierungsbeamten, Politikern sowie deren Familien untersagt ist, Geschäfte mit Behörden und Einrichtungen zu machen, die unter der Aufsicht selbiger Personen bzw. deren Partei stehen.
(Quelle und Bildquelle: pattayadailynews)
Abbildung oben: Potjaman (in blau) mit Töchterchen und BedienstetenKernargument der FIDF-Klage war, dass der Erwerb des Areals ungültig gewesen sei, denn es sei sowohl Politikern als auch deren Familienmitgliedern untersagt, Grundstücke oder Immobilien von einer Behörde zu erwerben. Genau das sei aber in diesem Fall geschehen, denn als der flüchtige, ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra im Oktober 2008 von der Strafkammer des obersten Gerichtshofes des Amtsmissbrauches schuldig gesprochen wurde, war der Kauf des Grundstückes zu einem extrem günstigen Preis einer der für das Urteil ausschlaggebenden Anklagepunkte. Laut Gericht hatte Thaksin seine Position als Premierminister missbraucht, um den Deal in die Wege zu leiten.
Nun hat der zivile Gerichtshof am Freitag, den 24. September entschieden, dass Frau Potjaman das auf vier Grundstücke verteilte Land an den "Financial Institutions Development Fund" zurück geben muss, und dafür die Rückerstattung des gezahlten Preises (...772 Millionen Baht) plus Zinsen erhält. Experten halten den damals gezahlten Preis — in Relation zur Größe und Lage der Grundstücke — übrigens für "Peanuts"; der tatsächliche Marktwert sei angeblich schon damals wesentlich höher gewesen.
Die Entscheidung, dass nun auch der Deal ungültig sei, begründet das Gericht mit einem Verstoß gegen den Artikel 100 der Nationalen Anti-Corruption Commission (NAKR), und knüpft damit an das Thaksin-Urteil vom Oktober 2008 an, dem Verstöße gegen die Artikel 100 und 122 des NARK Gesetzes zugrunde lagen. Diese Artikel besagen unter anderem, dass es Regierungsbeamten, Politikern sowie deren Familien untersagt ist, Geschäfte mit Behörden und Einrichtungen zu machen, die unter der Aufsicht selbiger Personen bzw. deren Partei stehen.
(Quelle und Bildquelle: pattayadailynews)
