Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die ungarische Regierung den Arbeitslosen ihres Landes den Krieg erklärt. Bereits die Einführung der Zensur durch das neue und restriktive Mediengesetz im Dezember letzten Jahres war ein Schlag in die Magengrube der Demokratie. Nur einen Monat später im Januar 2011 übernahm Ungarn die EU- Ratspräsidentschaft und verabschiedete noch am selben Tag das umstrittene Maulkorbgesetz.
Erstes Opfer war der Rapper Ice- T, den die neu ermächtigte Medienbehörde aus sämtlichen Radiokanälen des Landes verbannte. Gespannt warteten Europas Politiker auf die Reaktion der Menschen in den europäischen Ländern, doch diese blieb aus. Kurz darauf folgte aus unserem deutschen Sozialministerium die Forderung an alle öffentlich geförderten Strukturprojekte, den gesamten Bereich ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ministerium abzustimmen. Wieder blieb alles ruhig, abgesehen von einem Meckerbrief der Linkensprecherin Kerstin Köditz.
Jetzt beschließt Ungarns Präsident Viktor Orbán, die arbeitslosen Menschen seines Landes endgültig vor die Hunde gehen zu lassen. Während in anderen Euroländern Arbeitslose an 364 Tagen im Jahr mit einer Versorgung rechnen können, galt dies in Ungarn nur an 270 Tagen. In einem weiteren drastischen Schritt hat Orbán die Sozialleistungen ab Januar 2012 nun auf 90 Tage im Jahr gekürzt. Die Reaktion der europäischen Nachbarstaaten beschränkt sich auf ein verhaltenes Murren. Und wieder geschieht nichts, die europäische Schafherde äst friedlich weiter. Die Politiker der Europäischen Union werden sich vergnügt die Hände gerieben haben, beweist dies doch immerhin, dass selbst härteste soziale Einschnitte in einem Land der Europäischen Union die Menschen der Nachbarstaaten kalt lässt. Auf europäischer Ebene fehlt eindeutig die Bereitschaft zur Solidarität unter den Menschen. Klar, als im vergangenen Jahr Millionen von Franzosen in einem beispiellosen Generalstreik fast die gesamte Infrastruktur ihres Landes lahm legten, horchte der eine oder andere Wiederkäuer kurz auf und vermutete gar einen erneuten Sturm der Bastille. Als dann Soldaten mit gezogener Waffe Spaniens streikende Fluglotsen gegen deren Willen an ihren Arbeitsplatz zurück nötigten, wandten sich die meisten der Nutztiere bereits wieder dem saftigen Grün zu. Kirche und Staat haben aus uns Menschen eine Schafherde gemacht.
Was der ungarischen Bevölkerung derzeit zustößt, ist eine Katastrophe für sämtliche Menschen der europäischen Union. Ungarn ist offenbar kein souveräner Staat, sondern das Testlabor europäischer Autokraten, die herausfinden wollen, wie viel an sozialer Grausamkeit die Menschen des europäischen Kontinents sich bieten lassen. Erkennbares Ziel ist die Refeudalisierung und Entdemokratisierung der Euro- Staaten mit der klaren Absicht, die Menschen dieser Länder abzuschaffen. Es kam der Zeitpunkt, an dem die Arbeitskraft von Tieren durch die Arbeitskraft von Maschinen und Motoren ersetzt wurde. Nun sind wir Menschen an der Reihe. Ungarn ist nur der Anfang.
