Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen

Torben Grombery

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen.

Wer Menschen gegen die Regierung »aufstachelt«, der ist künftig Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machenin Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Unter dem Begriff des »Aufstachelns« werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des »Terrorismus« gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des »Aufstachelns« beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen »geistigen Wirkung« erfasst. Juristen sind entsetzt. Lesen Sie die erschreckenden Einzelheiten.

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via Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen – Kopp-Verlag.


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