Seit vielen Jahren vernachlässigte die UNION den Extremismus von RECHTS, obwohl die Gefährlichkeit spätestens nach Auffliegen der sog. “Gruppe Hoffmann” (Stichwort: Waffenlager in Wäldern) unübersehbar war. Aber man fühlte sich ja dem KALTEN KRIEG verpflichtet und bekämpfte alles, was auch nur minimal von der eigenen (neoliberalen) Position abwich als LINKS bzw. Linksextremismus.
An und für sich konnte man schon seit Jahren erkennen, wie absurd diese Haltung der UNION und der FDP war. Selbstverständlich wollte man auch durch das ständige Bemühen der Plakatierung der Partei Die Linke als “SED-Nachfolgepartei” mit dem Ziel, soziale Wahrheiten (Stichworte: Mindestlohn, SGB-Regelsatz-Betrug, Benachteiligung Alleinerziehender, …) zu diskreditieren.
Jetzt lässt sich die Nähe der UNION und der FDP zu den rechtsextremen Parteien nicht mehr verheimlichen. Man war auch deshalb auf dem RECHTEN AUGE blind, weil man ständig vor Wahlen das Argument bemühte, dass ja die “rechten Randgruppen” eine Heimat in der UNION und der FDP finden sollten; ein vordergründiges “eigennütziges Argument, um selbst an der Macht zu bleiben.
Aber bereits in den 60er und 70er Jahren wurde im Zuge des RAF-Terrorismus deutlich, dass der VERFASSUNGSSCHUTZ eine mehr als dubiose Rolle spielte, als er dafür sorgte, dass die RAF mit Waffen und Sprengstoff versorgt wurde. Der Name Peter Urbach, ein V-Mann bzw. Agent des Verfassungsschutzes, wurde später in ein “Schutzprogramm” aufgenommen, nachdem seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz “gerichtsfest” nachgewiesen wurde.
Es ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden, welche Konsequenzen aus diesen kriminellen Vorgängen in den Behörden und in der Politik gezogen wurden. Es ist auch nicht bekannt geworden, auf wessen Veranlassung die RAF damals mit Sprengstoff und Waffen versorgt worden war, damit man alles, was vermeintlich LINKS einzuordnen war, in Misskredit bringen konnte. Eine ähnliche Strategie, wie sie in Italien durch die “Geheimarmee der NATO” (siehe das Buch von Daniele Ganser) nachweislich stattgefunden hatte; der Begriff GLADIO kennzeichnete die Vorgänge in Italien um die Ermordung “Aldo Moros”.
Ob auch in Deutschland die Nato-Geheimarmee tätig war und ist, wurde von der Bundesregierung auf Anfragen bestritten. Es liegt allerdings nahe, dass der damalige, mit kriminellen Methoden bekämpfte Kommunismus (Stichwort: Kalter Krieg, Verbot der KPD; siehe auch das Buch von Diether Posser, Ex-Justizminister in NRW: Anwalt im Kalten Krieg) dazu führte, dass auch in Deutschland die Nato-Geheimarmee tätig war und von den Geheimdiensten unterstützt wurde. Es mag dahingestellt bleiben, ob die vom BVerfG im Rahmen des gescheiterten NPD-Verbotes monierte “Infiltrierung” oder gar “Teilnahme an Verbrechen” durch die Geheimdienste als Überbleibsel der NATO-Strategie angesehen werden kann/müsste. Es gibt aber eine Reihe von Indizien, die eine Beteiligung deutscher Geheimdienste nahelegen.
Unter
Infiltrierte Nazivereinigung
schrieb HINTERGRUND folgendes:
Die mutmaßlichen Bankräuber und die in Untersuchungshaft sitzende Frau sollen bis 1998 Verbindungen zu der vom Verfassungsschutz unterwanderten Neonazi-Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“ (THS) gehabt und Bomben gebaut haben. Es soll sich um jene drei jungen Neonazis aus Jena handeln, die 1997 in den Verdacht geraten waren, für die gewalttätige rechte Szene Rohrbomben gefertigt zu haben. „Sie konnten 1998 bei einer Polizei-Razzia entwischen und tauchten bis zur Verjährung 2003 unauffindbar unter.“ (1)
Wer jetzt aber annehmen wollte, dass die UNION hier LICHT ins DUNKEL bringen will, der irrt gewaltig.
Selbst dem Sohn des damals von der RAF ermordeten Bundesanwaltes Buback wurde von dem damaligen “Innenminister Schäuble” (CDU) die Akteneinsicht verwehrt. Da galt es den “Staat” zu schützen, so jedenfalls die Argumentation. Was man davon halten muss, kann sich jeder selbst beantworten.
Was da so in der “Verfassungsschutz-Szene” üblich ist, berichtete WELT ONLINE:
Roewer wurde im Jahr 2005 von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Veruntreuung und schwerem Betrug angeklagt. Er soll hohe Summen aus dem Etat des Verfassungsschutzes für dubiose Geschäfte und Aktionen wie etwa eine Verlagsgründung verwendet haben. Im März 2010 wurde das Verfahren gegen Helmut Roewer offiziell eingestellt.
Da fällt es schwer, zwischen aktiver Unterstützung zu unterscheiden, damit der “Straßenkampf” gegen LINKS in den Medien stattfindet, und der beabsichtigten Ausspähung von rechten Gruppierungen.
Erkennbar ist jedenfalls, dass UNION und FDP häufig den “Vorwurf des Extremismus” gegen Die Linke im Bundestag propagieren und für Wahlkampfzwecke einsetzen. Daher darf vermutet werden, dass die Geheimdienste bei ihrer “finanziellen Infiltration” wohlwollend von den Verantwortlichen im Bundestag begleitet werden.
Im Ergebnis dieser absurden Politik der Taugenichtse der UNION und der FDP konnte der gewalttätige Rechtsextremismus gedeihen.
UNION und FDP hatten dieser Entwicklung den Boden bereitet und eine andere Art der “Gladio-Politik” fortgesetzt. Denn schließlich geht es nach wie vor darum, LINKS aus den Parlamenten nach Möglichkeit herauszuhalten und nach Kräften zu diskreditieren; da waren und sind alle Methoden erlaubt.
In die Strategie der UNION und der FDP passt auch die andauernde Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz, während gleichzeitig rechtsextreme Gruppierungen in den Berichten eher “milde” behandelt wurden. Es war nützlich, mit dieser Methodik die Wähler zu erschrecken.
Dass UNION und FDP seit Gründung der Bundesrepublik nicht vor fragwürdigen politischen Strategien zurückschreckte, lässt sich anhand der “Kommunisten-Prozesse” bzw. des KPD-Verbotes der 50er und 60er Jahre nachvollziehen.
Jutta Limbach, die ehemalige Vorsitzende des BVerfG hatte vor wenigen Jahren in einem WELT-Interview zum Ausdruck gebracht, dass heutzutage solche Urteile nicht mehr möglich wären. Ob Konrad Adenauer (CDU) damals willfährig den Wünschen der US-Administration folgte, als er die KPD aus den Parlamenten mit fragwürdigen Prozessen vertrieb, mag dahingestellt bleiben. Vielleicht gibt es irgendwann mutige Historiker, die die Wahrheit sagen (dürfen).
Allerdings bleibt festzuhalten, dass die vielen “Unrechtsprozesse” bzw. die “Unrechtsurteile” bis heute nicht wieder aufgehoben wurden, obwohl sogar die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Unterstützung zusagte.
Das macht deutlich, was von den aktuellen Beteuerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu halten ist. Die Ereignisse kommen ihr allenfalls ungelegen, weil sie die Aufmerksamkeit auf die Vergangenheit lenken. Die Forderung, erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen, dürfte ohne Folgen sein, da die Geheimdienste nach wie vor Bestandteil der rechten Szene sind.
Viel interessanter wäre zu wissen, wer aus der UNION bis heute die Geheimdienste bei dem “bunten Treiben” unterstützt hatte, damit LINKS weiterhin durch das “dualistische Spiel” der medialen Darstellung des Extremismus von LINKS und RECHTS diskreditiert werden konnte. Auch die SPD dürfte da eine Interessenlage haben.
Den “Wahlstrategen” war es bis heute gelungen, durch plakative Vorwürfe wie SED-Anhänger usw. die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen und zu fördern, eine Art abgewandelte GLADIO-Strategie.
Es ist zweifelhaft, ob bei den Ermittlungen die tatsächlichen Zusammenhänge vollends aufgedeckt werden. Es ist daran zu erinnern, dass in vielen Behörden, die erkennbar in “kriminelle Handlungen” verwickelt waren, auf einmal Akten verschwanden bzw. nicht mehr auffindbar waren. Da müsste man einmal den jetzigen Verteidigungsminister De Maiziere danach fragen, was da so in “Sachsen” üblich war.
Unter der Überschrift
Thomas de Maìziere – Sachsensumpf – Vertuschung von Kinderschändung
kann eine Kontraste-Sendung bei YOUTUBE angesehen werden, aus der sich auch die Verwicklung der Geheimdienste ergibt.
Wer da an die “heile Welt” der Behörden und Regierenden glaubt, der irrt gewaltig. Nicht jeder Politiker, der einen Hut auf hat oder dem ein Ministeramt anvertraut wird, ist ein seriöser Demokrat.
Wer die einfachen Bürger für die Finanzkrise zahlen lassen will und seit Jahren die Existenz der kriminellen Steueroasen in der EU geduldet hatte, der ist schlicht unglaubwürdig bezogen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wie will man da erwarten, dass die “staatliche Unterstützung” der Rechtsextremisten (siehe oben) tatsächlich beendet wird?
UNION und FDP brauchen den Rechtsextremismus nach wie vor, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Das gilt auch für Teile der SPD.
Es bleibt dabei:
Nur der Bürger selbst kann die Reste der Demokratie verteidigen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
