Die Welt schüttelt fassungslos den Kopf: Die wichtigste Wirtschaftsmacht der Erde, gerade am Weg zu einer soliden Erholung nach dem 2008-Crash, schießt sich alle paar Monate mit fabrizierten Pleite-Krisen selbst ins Knie: 20 Milliarden Dollar kostete laut Moody´s der 15-tägige “Government Shutdown” bisher, ganz abgesehen von Imageverlust Amerikas.
Am Donnerstag könnte die USA erstmals zahlungsunfähig sein. Nicht weil die Supermacht kein Geld hat, sondern weil der Kongress sich bisher auf keine Erhöhung eines künstlich erstellten (und von vielen Experten für völlig unsinnig gehaltenen) Kreditrahmen einigen konnte. Die Erhöhung des “Debt Ceiling” (16,7 Billionen Dollar derzeit) war bisher Routine. Doch jetzt entschloss sich die ultrarechte “Tea Party”-Fraktion erstmals, mit der Finanzierung der Verwaltung und Anhebung des Schuldenrahmens US-Präsidenten Barack Obama glattweg zu erpressen. Sie wollten seine Gesundheitsreform Obamacare zuerst mit der Entziehung der Finanzierung killen, dann verschieben, dann verwässern.
Der Schwanz wedelt mit den Hund: Die Tea-Party-Extremisten sind in der Minderheit auch innerhalb der “House”-Republikaner. Doch “Speaker” Boehner tanzt – aus Angst um seinen Job – nach ihrer Pfeife. Für die Republikaner als Partei ging das Tea-Party-Komplott natürlich voll in die Hosen: 74 % der Wähler verabscheuen die GOP inzwischen, Obamacare wurde trotz Computerpannen sogar populärer.
In einer normalen Demokratie würde das Wahlvolk solche Crazies aus dem Amt jagen. Doch in den USA können “House-Abgeordnete” mittels eines Verfahrens namens “Gerrymandering” die Wahlbezirksgrenzen so manipulieren, dass sie hauptsächlich von Gleichgesinnten umgeben sind. Viele dieser Radikalen, die Obama für einen kenianischen Muslimen halten und glauben, der liebe Gott hätte vor 5000 Jahren den Grand Canyon eigenhändig ausgeschaufelt, haben deshalb Wahlergebnisse in diesen Bezirken wie einst Saddam Hussein im Irak.
Die einzige Gefahr droht von noch extremeren Kräften: Die “Tea Party” sorgt stets dafür, dass sich offenbar zu vernünftige Mitglieder Rivalen in Primaries stellen müssen. Entweder sie driften dann selbst immer weiter an den Rand, oder werden von noch radikaleren Kandidaten abgelöst. Kein Wunder, dass sie an keinen Kompromissen interessiert sind. Die rechte Grassroots-Bewegung wird natürlich von mächtigen Obama-Feinden wie den “Koch Brothers”-Milliardären als Vehikel finanziert: Wie die NYT beschrieb, bezahlten die teilweise den regelrechten Kreuzzug gegen Obamacare, den sich die Tea Party seit ihrer Entstehung an die Fahnen heftet. (Gerrymandering ist natürlich auch ein Problem bei Demokraten, doch anders als die Tea Party hält die extreme Linke die USA nicht seit Jahren in Geiselhaft).
Im Senat jedenfalls sind die Regeln anders: Es gibt zwei Senatoren pro US-Staat, sie können weit leichter von Wählern abgestraft werden – deshalb gibt es wesentlich mehr Kompromiss-Deals (sprich Vernunft) im Kongress-Oberhaus.
Fazit: Das politische System der führenden Wirtschafts- und Militärmacht der Erde ist bis an den Rand der kompletten Dysfunktionalität korrumpiert. Nicht Amerika ist pleite, sondern seine Politik…
