Von wegen Truppenabzug: Die USA verlassen den Irak nicht, sie etikettieren ihre Besatzung lediglich um
Unter großem Medienrummel ist in der vergangenen Woche der Abzug der »letzten Kampfbrigade« aus dem Irak inszeniert worden. Mit dem 31. August 2010 werde »Amerikas Kampfautrag enden« und »unsere militärische Mission« umgewandelt, »vom Kampf zur Unterstützung und Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte«, hatte Barack Obama kurz zuvor verkündet. Ende 2011 würden, so versicherte der US-Präsident, die restlichen GIs das Land verlassen. Die meisten Medien werteten dies auf den Titelseiten als faktisches Ende des Irak-Kriegs. Mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun. Tatsächlich wird die Besatzung nur umetikettiert und umorganisiert, um sie zukunftstauglicher zu machen.
Ab September sollen an Euphrat und Tigris noch rund 50000 US-Soldaten als »Trainings- und Unterstützungstruppen« für die irakische Armee verbleiben. Das sind doppelt so viele, wie die USA bis zum Amtsantritt Obamas im zweimal so großen Afghanistan im Einsatz hatten. Zurück im Zweistromland bleiben schwerbewaffnete Brigaden, die im Verein mit der gleichfalls verbleibenden Luftwaffe, weiterhin das tun werden, was sie seit sieben Jahren tun: die politischen Gegner der USA und ihrer lokalen Verbündeten jagen, gefangen nehmen oder töten. Diese Kampfhandlungen sollen keineswegs enden, sie werden zukünftig nur »Stabilisierungsoperationen« genannt.
US-Vizepräsident Joe Biden hatte allen Kritikern, die den Abzug als verfrüht ansehen, versichert, daß »der Großteil der verbleibenden Truppen immer noch aus Leuten bestehen werde, die gezielt schießen und die schlimmen Jungs fangen können«. Auch Verteidigungsminister Robert Gates hatte auf Anfrage bestätigt, daß die Truppen unabhängig von ihrer Bezeichnung »gezielte Operationen der Aufstandsbekämpfung« durchführen werden. »So etwas wie Nicht-Kampftruppen gibt es nicht«, ulkte der Militärexperte der Washington Post, Thomas Ricks, denn auch, »es gibt keine pazifistische Abteilung im US-Militär«.
Das Truppenstationierungsabkommen, das Washington noch unter Präsident George W. Bush mit der irakischen Regierung vereinbart hatte, verbietet an sich Angriffe ohne Erlaubnis der irakischen Führung. Explizit ausgenommen sind jedoch Aktionen zur Selbstverteidigung. Das US-Militär deklariert daher seine Einsätze seither überwiegend als Selbstschutzmaßnahmen – die Armee operiert sozusagen in ständiger putativer Notwehr.
Eine der offiziellen Hauptaufgaben der verbleibenden US-Truppen ist die weitere Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. In den vergangenen sieben Jahren haben allerdings schon Hunderttausende Iraker Ausbildungsprogramme der US-Armee durchlaufen, an militärischem Know-how sollte es also nicht fehlen. Tatsächlich geht es den USA dabei um den Aufbau US-loyaler Kräfte und deren unmittelbare Kontrolle. Bisher sind sie damit nicht sehr weit gekommen. Nominell umfassen die irakischen Sicherheitskräfte – inklusive diverser von der Regierung kontrollierten Milizen – 660000 Mann. Die Loyalität und Kampfmoral der meisten Einheiten ist jedoch aus US-Sicht äußerst zweifelhaft, und der neuen Armee fehlen die High-Tech-Waffen, mit denen die Besatzer dem Widerstand Paroli bieten.
Nach Einschätzung der kommandierenden US-Generäle werden US-Truppen noch viele Jahre lang nötig sein, um die Kontrolle über das Land zu sichern. Sie hatten daher von Anfang an deutlich gemacht, daß sie die im Stationierungsabkommen vereinbarten Abzugstermine keinesfalls für verbindlich halten. Generalstabschef George Casey erklärte z.B. im Mai vergangenen Jahres, daß seine Planungen für die Armee Kampftruppen im Irak noch für ein weiteres Jahrzehnt vorsehen.
Der Kampf gegen ihre Gegner im Land ist dabei nur ein Aspekt für die US-Führung. Ein vollständiger Rückzug würde nicht nur das baldige Aus für die ehrgeizigen Pläne im ölreichen Land bedeuten, sondern auch das Feld dem Iran überlassen, der durch die Zerschlagung des Irak ohnehin schon zur stärksten Macht in der Region wurde.
Im Irak glaubt niemand ernsthaft, daß die USA das Land freiwillig verlassen werden. Auch die meisten Experten gehen davon aus, daß Washington zumindest die fünf Mega-Militärbasen als permanente Stützpunkte behalten will. Pentagon-Chef Gates deutete bereits an, daß die US-Administration mit der zukünftigen Regierung in Bagdad eine Verlängerung der Stationierung auszuhandeln gedenkt. Auch diese, so das Kalkül, werde rasch einsehen, daß sie sich ohne die US-Armee nicht lange halten kann.
Dazu muß jedoch erst einmal eine geeignete neue Regierung gebildet werden. Die Schwierigkeiten bei der sich nun seit März hinziehenden Kabinettsbildung liegen nicht nur an innerirakischen Rivalitäten, sondern nicht zuletzt daran, daß die Besatzer alles daransetzen, radikalere Besatzungsgegner aus der Regierungskoalition herauszuhalten. Washington drängt auf ein Bündnis von Nuri Al-Maliki und Wahlsieger Ijad Allawi – wobei Maliki Regierungschef bleiben, Allawi jedoch als Chef eines neu zu schaffenden Nationalen Sicherheitsrates erhebliche Machtanteile erhalten soll. Mit einem solchen Bündnis der pro-amerikanischen Schwergewichte könnte sowohl der Einfluß der radikaleren nationalistischen Kräfte in Allawis Koalition Al-Iraqiya wie auch der pro-iranischen schiitischen Allianz und insbesondere die sehr stark im Parlament vertretene Bewegung von Muqtada Al-Sadr minimiert werden.
Eine Diskussion über eine Verlängerung der US-amerikanischen Truppenpräsenz ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun. In Bagdad jedenfalls könnte es sich im Moment keiner der Aspiranten auf das Amt des Ministerpräsidenten erlauben, öffentlich eine Verlängerung in Erwägung zu ziehen.