Tallins Bürgermeister Edgar Savisaar: Der neuen Regierung in Kiew fehlt es an Legalität und Macht!

Er ist zweifellos einer der seltenen Amtsträger eines nordosteuropäischen EU-Mitgliedes, der die Dinge in Kiew beim Namen nennt:
“Die sich selbst ausrufende Regierung in Kiew wurden von Leuten mit Baseball-Schlägern an die Macht gebracht!”

Ein so einfacher Satz und so schwer auszusprechen in der EU? Savisaar glaubt, dass es eine stabile Regierung in Kiew erst nach einer demokratischen Wahl geben könne.

Erst wenn es wieder eine elementare öffentliche Ordnung in Kiew und der westlichen Ukraine gäbe, können wir eine Diskussion darüber beginnen, dem Land Auslandshilfe zu zu führen, sei es von der EU, von den USA, von Asien oder aus allen Quellen gleichzeitig!

Bis zur nächsten Wahl am 25. Mai könnte nur eine integrative Regierung aus Repräsentanten aller ukrainischen Regionen eine Art von Legitimität einfordern. Die gegenwärtige Regierung, operierend unter dem Druck und Einfluss von Radikalen, könne dies nicht. Dies könne auch nicht mit der Präsenz von privaten Sicherheitsagenturen geheilt werden, denn die ukrainische Nation benötige eine starke Demokratie und eine integrative Gesellschaft.

Einfache Worte, klar und wahr! Ich bin gespannt, wie lange der Mann noch Bürgermeister von Tallin, im EU-Staat Lettland, sein darf?


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