Transatlantisch…
Ein wesentlicher Punkt der Berliner Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama war die “transatlantische Freundschaft”, die erneut beschworen wurde. Sie ist als folgerichtiger europäischer Anknüpfungspunkt an die Washingtoner Regierungserklärung vom 13. Februar dieses Jahres zu werten, in der er als zentralen wirtschaftspolitischen Baustein für den ökonomischen Aufschwung der USA ein Freihandelsabkommen mit der EU präsentierte.
Obamas “Berliner Rede”: von Eigeninteressen geprägt?
Also ein ganz pragmatisches wirtschaftpolitisches Ziel, vor allem für das eigene Land. (Lesen Sie mehr dazu <in diesem Artikel>) Logischerweise applaudieren an dieser Stelle die Freien Demokraten in Deutschland:
“Es sei eine gute Nachricht, dass sich die Befürworter eines solchen Abkommens durchgesetzt haben und die Verhandlungen damit nun endlich beginnen können, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler” (1)
Das kann man jedoch aus Sicht der arbeitenden Bevölkerung ganz anders beurteilen und den weiteren Ausbau von Freihandelszonen als transatlantisches Mittel für weiteres Lohndumping und finale Demontage staatlicher Regulierungsmöglichkeiten samt Entmachtung der Gewerkschaften sehen. Ähnlich wie die Schröders Agenda 2010, könnte so ein Aufschwung der großen international agierenden Firmen erneut auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, und zwar zeitgleich auf beiden Seiten des Atlaniks. Und dieser prognostizierte oder besser -erhoffte- Aufschwung wird -wenn er denn kommt- genauso vergänglich sein, wie die noch verfügbaren Gas- und Ölreserven irgendwie noch ausbeutbar sind. Ein weiteres Strohfeuer statt einer Vision – und was, wenn dieses transatlantsiche Strohfeuer dann abgebrannt sein wird?
Kein Entwurf, den man aufgrund seines visionären Charakters als “historisch” bezeichnen könnte, sondern vielmehr als das Festhalten an altbewährten Rezepten, nur räumlich erweitert.
Atomare Abrüstung…
Ahnlich verhält es sich mit Obamas atomarer Abrüstungs-Initiative . Von seiner Berliner Rede hätte man sich dazu konkretere Aussagen erhoffen dürfen. Der Traum von der atomwaffenfreien Welt, ist ja schon ausgeträumt, während Obama noch davon spricht. (3) Die in Deutschland befindlichen US-Atomwaffen – und ihre Modernisierung hat der Taktierer Obama überhaupt nicht angesprochen. (Siehe Artikel: 20 Atomraketen in Deutschland…) Und keiner unserer deutschen Politiker hat es gewagt, etwa ein atomwaffenfreies Deutschland einzufordern.
„Solange Atomwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher”, das sagte der Präsident der USA. Doch in Wirklichkeit hätte der Satz lauten müssen: „Solange Atomwaffen existieren, werden die USA (oder wird die NATO) Atomwaffen behalten“ (2) …und die Deutschen werden dabei artig mitmachen.
Was hat uns der US-Präsident denn mit dieser Aussage darüberhinaus inhaltlich mitgeteilt? Er hat die Bedrohung anerkannt, die von der bloßen Existenz der Atomwaffen ausgeht. Er hat des weiteren seine Absicht erklärt, die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, sollte Russland hierbei mitziehen. Diese Intitiative hat wahrscheinlich einen profanen finanziellen Hintergrund: Die erforderliche Modernisierung der alten atomaren Waffensysteme würde Milliarden verschlingen, zu einem Zeitpunkt, an dem die USA permanent an der “fiskalischen Klippe” entlang jongliert.
Russland reagierte “zurückhaltend” berichteten die Medien am gleichen Tag. Selbst wenn Obama diese Reduzierung ohne Bedingungen einseitig durchführen und durchsetzen wollte, so ist überhaupt nicht klar, wie er das in seinem von Republikanern dominierten Kongress auf den Weg bringen könnte. Bisher wurden dort jegliche seiner Anstrengungen ausgebremst oder geblockt.
Kein Traum..
Auf den Plakaten der Demonstranten, die vor dem Besuch Barack Obamas in Berlin zu sehen waren stand: “Martin Luther: I have a dream” und “Barack Obama: I have a Drone”. Mit dieser Aussage stellten sie nüchtern dar, was nach den Erfahrungen der letzten Jahre von der Politik Obamas zu erwarten ist. Keine als historisch zu bezeichnende Vision von einer besseren Welt, sondern in schöne Worte gepackte pragmatische Machtpolitik, garniert mit etwas Pathos und serviert mit Coolness.
ein Kommentar von Hans-Udo Sattler
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