Ein paar Bemerkungen zu aktuellen Nachrichten des Tages.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland und der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU wird es Neuwahlen geben. Trotzdem gaben sich die beiden Parteien einander sehr zugewandt: Es gebe gute Gründe für eine große Koalition, ließ man wissen. Die Grünen spotteten: “Warum dann Neuwahlen, wenn eh schon feststeht, dass es danach eine große Koalition gibt? Warum dann nicht gleich eine gemeinsame Regierung bilden?” Stimmt, das würde den Steuerzahler eine Menge Geld sparen. Aber beide Parteien rechnen sich aus, die Stärkste zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Solche Spielchen ohne Not kosten uns Millionen. Wenn sachliche Übereinstimmung herrscht, dann sollen sie es um himmels Willen die nächsten Jahre bis zur regulären Landtagswahl machen. Einfach nur Machtspielchen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Inhaltlich gibt es sowieso kaum Unterschiede zwischen den Parteien.
Gott sei dank bleibt uns der Guttenberg-Baron 2013 erspart. Er teilte mit, dass er nicht zur Bundestagswahl antreten werde. Der moderne Münchhausen wäre trotz seiner erschwindelten Doktorarbeit allein schon wegen seines Adelstitels und seines lockeren aber inszenierten Auftretens der Hoffnungsträger der CDU-CSU geworden. Wenn ein solcher Mensch, der für seine eigene Karriere nichts geleistet hat, der alle belogen und betrogen hat, von einer immer größer werdenden Zahl Menschen aus der Bevölkerung hofiert wird, wenn man ihm als dem “Baron” huldigt, dann muss man die demokratische Intelligenz vieler Leute wirklich in Frage stellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer NPD-Funktionärin recht gegeben, die sich gegen ein Urteil wegen verunglimpfung des Staates gewandt hat. Sie hatte anlässlich einer Theater-Aufführung über den Hitler-Attentäter Georg Elser geschrieben, das BRD-System sei verkommen, weil es Mörder als Helden feiere. Bei dem Attentatsversuch am 8. November 1939 waren 8 Menschen ums Leben gekommen. Die Meinungsfreiheit decke diese Äußerung, sagte das höchste deutsche Gericht. In mir streiten sich 2 Seelen. Ich bin für Meinungsfreiheit, aber ich bin auch für den Schutz des Andenkens von Georg Elser. Er war wenigstens, im Gegensatz zu Stauffenberg und Co, ein echter Demokrat und ein einfacher Mensch, der sich für andere Menschen einsetzte. Viel zu wenig Respekt wird ihm gezollt, weil er eben nicht aus der militärischen Elite kam. Aber vielleicht müssen wir diese Hetzmeinung der NPD aushalten, die Wahrheit wird sich schon selbst helfen.
Nicolas Sarkozy hat erklärt, dass eine militärische Intervention im Iran kurz bevor steht. Natürlich hat er es verklausulierter gesagt. Man müsse jetzt härtere Sanktionen durchführen, aber die Zeit für eine friedliche Lösung sei inzwischen sehr knapp. Also haben die USA Pläne, im Wahljahr durch einen Angriff auf den Iran die Wahlchancen Barack Obamas zu erhöhen. Ich fasse es nicht. Der Friedensnobelpreisträger Barack H. Obama setzt die Politik von George W. Bush einfach fort. Es ist inzwischen offenbar wirklich vollkommen egal, wen man wählt. Wir werden uns also auf den nächsten Krieg einzustellen haben. Zusammen mit der ägyptischen Kehrtwende nach der Wahl der Muslimbrüder wird die Welt um einiges unsicherer werden. Man könnte Lust bekommen, sich in einen persönlichen Biedermeier zu flüchten, solange es noch geht.
Der spanische Richter garzón steht jetzt vor Gericht, weil er eine Klage von Opfern des Franco-Regimes trotz Amnestie angenommen hat. Die Amnestie verstößt nach seiner Auffassung gegen internationales Völkerrecht, denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nicht amnestierbar. Faschistische Organisationen haben den Mann, der schon eine Klage gegen Augusto Pinochet ins Rollen brachte, angeklagt. Vermutlich wird es künftig nie wieder ein Richter wagen, gegen die Franco-Diktatur und ihre Folgen zu ermitteln. Garzón drohen 20 Jahre Berufsverbot. Ein unbequemer Richter wird mundtot gemacht. Er ist auch den ehemaligen Francogegnern, den Sozialisten, ein Dorn im Auge, weil er gegen Korruption und Vetternwirtschaft ermittelt, weil er kein Tuch des Schweigens über die Vergangenheit breiten will. Überall scheinen die reaktionären Kräfte auf dem Vormarsch zu sein. In solchen Situationen kann man schon fast irgendwie verstehen, warum sich Menschen zu radikalen Kommunisten und Sozialisten entwickeln, die mit gleicher Härte zurückschlagen wollen.
