In der Ukraine wurde die 11-Milliarden-Dollar-Frau Julia Timoshenko im letzten Jahr bekanntlich wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Gas-Geschäft zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Außerdem wird wegen weitere Straftaten gegen die Gasprinzessin ermittelt, so zum Beispiel wegen des Verdachts der Veruntreuung von 295 Millionen Euro und wegen des Verdachts, Drahtzieherin bei der Ermordung des mit ihr konkurrierenden Geschäftsmannes und Politikers Yevhen Shcherban gewesen zu sein.
Die Verurteilung von Julia Timoshenko löste in der EU große Empörung aus. Es sei nicht mit den EU-Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren, wenn der westlichen Wertegemeinschaft zugeneigte ehemalige Regierungschefs nach ihrer Abwahl, wo sie die Justiz nicht mehr von Strafverfolgung abhalten können, wegen schwerer Straftaten verurteilt und im Gefängnis landen würden, meinte die EU, und setzte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aus. Mit dem europäischen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist das nicht zu vereinbaren.
Welcher europäische Regierungschef hat schießlich noch nicht kleinere Straftaten begangen, wie zum Beispiel hin und wieder einen Angriffskrieg geführt, zum Beispiel gegen Jugoslawien, Irak und Libyen? Würde die europäische Justiz solche Straftaten verfolgen, dann düften führende europäische Politiker ihren Lebensabend in Haft verbringen, und das darf natürlich, nach Ansicht führender europäischer Politiker, nicht sein.
Nach ihrer Inhaftierung und Verurteilung ist Julia Timoshenko ganz plötzlich ganz kompliziert krank geworden, so dass es ihr ihrer Meinung nach keinesfalls zuzumuten ist, ihre Zeit in einer Haftanstalt zu verbringen, sondern dringend ärztliche Behandlung außerhalb der Haftanstalt benötigt, und zwar im EU-Ausland, also dort, wo ihr Ehemann seit einiger Zeit als politischer Asylant Schutz vor der ukrainischen Strafverfolgung und -vollstreckung genießt. Die medizinischen Einrichtungen in ukrainsichen Haftanstalten, für deren Zustand nicht zuletzt sie selbst als ehemalige Regierungschefin die Verantwotung trägt, seien so schlecht, dass eine medizinische Behandlung dort unzumutbar sei, argumentiert Julia Timoshenko.
Einer Untersuchung ihres Gesundheitszustandes durch Ärzte der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden verweigerte sie sich, doch da die ukrianische Strafvollzugsordnung in so einem Fall wie die deutsche Strafvollzugsordnung unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung der staatlichen Fürsorgepflicht vorsieht, wurde sie zwangsweise in das Haftkrankenhaus zur Untersuchung verbracht. Bei ihrem Widerstand gegen die Staatsgewalt erlitt Julia Timoshenko einige Prellungen, die als blaue Flecken sichtbar sind. Vor wenigen Tagen ist Julia Timoshenko nun auch noch in einen Hungerstreik getreten, nicht etwa, um ihre Figur in Form zu bringen, sondern um ihrem Anliegen, ins EU-Ausland verbracht zu werden, Nachdruck zu verleihen. Trotzdem lehnt die Ukraine die Forderung der Strafgefangenen Julia Timoshenko ab, sie ins EU-Ausland reisen zu lassen.
Die Ukraine kaufte Deutschland im Jahr 2011 der deutschen Exportstatistik zufolge Waren und Dienstleistungen im Wert von über 5,3 Milliarden Euro ab und trug dabei mit mehr als 3,4 Milliarden Euro zur positiven deutschen Handelsbilanz bei. Der deutsche Export in die Ukraine erreicht derzeit Steigerungsraten von 20% und sichert Zigtausende deutscher Arbeitsplätze, doch das geht ja nun gar nicht. Nicht auszudenken, wenn das Beispiel in Europa Schule macht, dass Politverbrecher im Gefängnis landen.
Und so macht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, deutsche Exportindustrie hin oder her, nun auf ganz empört, droht der Ukraine mit “Konsequenzen” und sagte, wie die staatliche deutsche Mächenschau jubilierend vermeldete:
“Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch die Unterzeichnung und auch Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erwarten wir zunächst einmal glaubwürdige und eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit.”
Und nun hat auch noch Bundespräsident Joachim Gauck in Abprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reise in die Ukraine abgesagt, um dagegen zu protestieren, dass in der Ukraine führende Politverbrecher im Unterschied zu Deutschland rechnen müssen, im Gefängnis zu landen, wie die deutsche Tagesschau triumphierend vermeldete.
Ein Parteibuch-Leser sendete zu dem Tagesschau-Artikel zur Absage der Gauck-Reise in die Ukraine folgenden Kommentar:
Danke
Vielen Dank, Herr Gauck, Frau Merkel, Herr Westerwelle.
Eigentlich wäre ja nun wenigstens ein Dankes-Telegramm aus Moskau fällig, aber da man in Moskau sehr beschäftigt ist, lassen Sie mich hier den Dank stellvertretend aussprechen. Mit dieser Aktion bringen kommt Moskau dem strategischen Ziel ein gutes Stück näher, die Ukraine in die eurasische Wirtschaftsunion zu ziehen.
Außerdem sei Herrn Gauck hiermit ausdrücklich Dank im Namen der asiatischen Automobilindustrie ausgesprochen.
Da Herr Gauck ja nun einen freien Termin im Terminkalender hat, möchte ich anregen, Herr Gauck wird zu dem Termin einen Vortrag beim Verband der deutschen Automobilindustrie halten. Vorschlag für den Titel des Vortrags: “Warum es besser ist, wenn Asiaten den ukrainischen Markt bedienen”
Doch die fleißigen Zensoren der Märchenschau haben diesen von Dankbarkeit geprägten Kommentar unterdrückt und die Veröffentlichung verhindert. So sieht sie aus, die Meinungsfreiheit in der real existierenden deutschen Demokratie. Die Situation der Meinungsfreiheit in der real existierenden deutschen Demokratie unterscheidet sich kaum vom Zustand der deutschen Rechtsstaatlichkeit.
Der Originalartikel ist hier nachzulesen.
