Tageskommentar 27.10.2011 von Wichael Winkler

Heute möchte ich mit einem persönlichen Erlebnis beginnen: Mir wurde wieder einmal eine Einladung zuteil, bei der Polizei vorzusprechen. Auslöser war die Staatsanwaltschaft Bielefeld, diesmal mit dem originellen Vorwurf, ich hätte durch Ausdrücke wie “Trulla aus der Uckermark”, “Bundesgrüßhorst”, “untätiger Hosenanzug” und “nie da, wenn sie benötigt wird” unseren früheren Bundespräsidenten und die noch amtierende Bundeskanzlerin beleidigt. Nun sind das alles Ausdrücke, die teilweise wörtlich, teilweise sinngemäß aus “Neues aus der Anstalt” stammen, also im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unbeanstandet einem Millionenpublikum dargeboten werden. Wie weit ist ein Staat herabgekommen, wenn schon Zitate aus dem eigenen Propagandafunk bei Privatpersonen Nachstellungen von Staatsanwaltschaften auslösen? Wie verzweifelt sind die Staatsorgane, mit solchen Aktionen jegliche Kritik unterbinden zu wollen? Brauchen Sie noch mehr Anzeichen, daß es dem Ende zu geht?

Dabei wurde heute ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, daß es dem Ende zugeht: Die Pfötchenheber im Bundestag haben abgenickt, daß der EFSF hebeln darf. Die ersten zwanzig Prozent zahlt der Staatsbankrott-Fonds direkt, die verbleibenden achtzig Prozent der Steuerzahler, um die insolvente Bank zu retten. Wobei die Bank dieses Risiko ohne den tollen Fonds und die dadurch gebotene Sicherheit nie eingegangen wäre. Das Geld von Millionen Kleinsparern wurde von den Volksvertretern endgültig vernichtet. Und wir haben Staatsanwälte, die befürchten, man könne diese Damen und Herren beleidigen.

Innerhalb von acht Jahren sollen Griechenlands Schulden von 180% auf 120% reduziert werden, sagt Papandreou. Das ist nicht gerade einfach bei einem Land, das Jahr für Jahr immer höhere Staatsschulden anhäuft und gleichzeitig durch Streiks seine Haupteinnahmequelle verschüttet, den Tourismus. Andererseits – wir sprechen von acht Jahren! In acht Jahren gibt es keinen Euro mehr, keine EU, keinen Papandreou… nur noch Erinnerungen an eine böse alte Zeit, in der Politiker so wenig getaugt haben, daß Satiriker keine Chance hatten zu übertreiben.

Quelle: michaelwinkler.de