Tag der deutschen Einheit - u.a. wie wir mit Kohl verkohlt werden

Heute begeht die Bundesrepublik ihren Nationalfeiertag, den "Tag der Einheit".
In der Hofberichterstattung wird deshalb ein gewisser Helmut Kohl überschwänglich und verlogen zugleich als "Kanzler der Einheit" gefeiert und geehrt.
Historisch genau betrachtet, hatte Kohl an der Vereinigung von DDR und BRD zur BRD 2.0 genauso viel Anteil, wie beispielsweise Franz Beckenbauer, Lena Meyer-Landrut, Karlsson vom Dach oder Goofy.
Sein "Verdienst" bestand lediglich darin, dass er zufällig zu dieser Zeit Bundeskanzler war.
Die Initiative zur Gründung der BRD 2.0 stammt aus Übersee. Auf Befehl Wunsch Washingtons musste sich die Kohl- Junta diesem Thema widmen. Washington gab "grünes Licht", nachdem das Sowjetimperium implodierte und seine Machtansprüche den imperialen Interessen der USA anpasste. Sowohl die grundsätzlichen Planungen als auch die Aufsicht bei der Gründung der BRD 2.0 hatte Washington inne. Moskau spielte nur noch die Rolle des Beisitzers.
Vergesslichkeit ist eine geistige Seuche der Menschheit. Sonst wäre es heute noch jedem bekannt, dass die CDU - von Adenauer bis Kohl - immer gegen die mehrmaligen Versuche einer "Wiedervereinigung" handelte. Das ist eine Tatsache, die historisch bestens belegbar und aufmerksamen älteren Zeitgenossen noch bestens bekannt ist.
Die sowjetischen Alliierten schlugen mehrfach eine deutsche Wiedervereinigung vor. Bereits unter Stalin, da die Sowjets kein Interesse daran hatten, dass der deutsche Westen zum Frontstaat des US- Imperiums wird.
Die Sowjetunion wollte ein entmilitarisiertes und neutrales Gesamtdeutschland nach Schweizer Vorbild.
Die Amerikaner und ihre Lakaien aus der katholischen Zentrumspartei CDU lehnten dies stets ab.
Man hatte "größeres" mit Deutschland vor. Wer sich damals und heute die Rolle (BR) Deutschlands anschaut, die dieses Land für das US- Imperium spielt, der weiß darum, weshalb die Russen dieses Ziel verfolgten.
Ob nun Heiner Geißler in den 80igern die SPD als "fünfte Kolonne der anderen Seite" bezeichnete, weil sie sich gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland wehrte und eine Entspannungspolitik mit dem Osten favorisierte - weil sie eben nicht Deutschland als Zentrum eines Nuklearkrieges vernichtet sehen wollte -  oder Helmut Kohl noch bis in die späten 80iger eine "Wiedervereinigung" praktisch ausschloss, heute soll das alles vergessen sein. Denn der "Kanzler der Einheit" verneint mit den Tatsachen seiner politischen Karriere selbst, diesen Titel auch nur ansatzweise tragen zu dürfen. Wäre da nicht die allgemeine Vergesslichkeit und das jeder Vernunft widersprechende Vertrauen in die Berichterstattung der Medien.
An dieser Stelle möchte ich einen Auszug aus dem lesenswerten und informativen Buch "Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben", das vom Armeegeneral a.D. Heinz Keßler und vom Generaloberst a.D. Fritz Streletz verfasst wurde, wiedergeben. Wie gesagt, das Buch ist lesenswert und informativ und dies garantiert nicht nur für "Kommunisten" oder "DDR- Freunde". Wer auf der Suche nach der Wahrheit über den Bau der Mauer ist, kommt an diesem Werk nicht vorbei. Sicherlich könnte ich einige Kritikpunkte bezüglich einiger Textstellen dieses Buches hervorbringen, doch würde sich kein Kritikpunkt gegen die Gesamtaussage des Buches richten. Denn dann wäre ich gezwungen zu diffamieren und zu lügen.
Jeder rechtschaffene Mensch sollte sich beide Seiten anhören, bevor er auch nur auf den Gedanken kommt, urteilen zu wollen. Und wirklicher Frieden - egal auf welcher Ebene, ob in Familien oder zwischen Völkern - ist nur zu erreichen, wenn der Gerechtigkeit unveräußerlich genüge getan wird.
Und keine Angst, niemand will die DDR zurückhaben. Doch würde unserem Deutschland von heute mehr DDR- Realität gut zu Gesicht stehen, als dies viele Menschen anzunehmen im Stande sind. Dann wäre unser Deutschland definitiv ein lebenswerteres Land. Und das betrifft keineswegs nur die günstigen Mieten, die Vollbeschäftigung und die niedrige Kriminalitätsrate.
Ich kenne beide Staaten und kenne deshalb auch die Stärken und Schwächen beider Systeme.
Sie werden in diesem Buchauszug auf den "Kanzler der Einheit", aber auch auf Schäuble stoßen. Und zwar auf einen Sachverhalt, der diesen Herren peinlich sein dürfte und deshalb in der medialen Hofberichterstattung keine Erwähnung findet.

Der impulsive Chruschtschow verließ die Arena mit der Ankündigung, bis Dezember 1961 mit der DDR einen Friedensvertrag abschließen zu wollen. Danach sollte, so seine erklärte Absicht, der DDR die volle Kontrolle über alle Zugangswege - zu Lande, zu Wasser und in der Luft - nach Westberlin übertragen werden.

Das war Öl ins Feuer [der Friedensvertrag! - Luzi].

Chruschtschows Androhung war weder mit der DDR abgestimmt noch in dieser Form von deren Führung gefordert worden. Natürlich war die DDR daran interessiert, das Westberliner Schlupfloch für Wirtschaftsflüchtlinge zu schließen.

In den 80er Jahren sollte sich die Sache mit umgekehrten Vorzeichen wiederholen, weshalb an dieser Stelle ein Exkurs eingeschoben werden muss.

Prof. Dr. Jürgen Nitz (1927-2009) machte diesen Vorgang publik, an den mancher heute gewiss nicht mehr erinnert werden möchte. Und um diese sehr erhellende Geschichte nicht völlig untergehen zu lassen, holen wir sie aus gegebenem Anlass noch einmal hervor.

Die nachfolgend berichtete Angelegenheit fand am 29. Oktober 1986 mit einem Schreiben an Erich Honecker ihren Abschluss. Dem SED- Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden wurde für "pragmatische Regelungen im Interesse guter Nachbarschaft" gedankt. Der Brief schloss mit der Formel: " Ihr H. Kohl".

Was war geschehen?

In den 80er Jahren hatten sich die ethnischen Konflikte in Sri Lanka zugespitzt. Die Insel vor dem indischen Subkontinent wurde von blutigen Exzessen gegen die Tamilen erschüttert, was zum Massenexodus führte. Einige Tausend von ihnen flogen nach Berlin- Schönefeld, um von dort nach Westberlin zu gelangen. Dort erfolgten weder Einreise- noch Ausreisekontrollen, weshalb man ohne Visum in die Bundesrepublik weiterreisen konnte. Von der dortigen Asylgesetzgebung machten nunmehr auch geflüchtete Tamilen Gebrauch.

Dieser unkontrollierte Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen bereitete den Bundesbehörden zunehmend Kopfschmerzen. Das Problem thematisierte erstmals am 15. Juni 1984 der Bonner Ständige Vertreter in der DDR, Hans Otto Bräutigam, im Gespräch mit Max Schmidt, Direktor des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW). Am 18. Juli, vier Wochen später, kam Bräutigam bei einer Begegnung mit dem Politbüro- Mitglied Herbert Häber erneut darauf zu sprechen. Wolfgang Schäuble, seit dem Vorjahr Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, sprach das gleiche Problem bei meinem Treffen mit Alexander Schalck- Golodkowski im Januar 1985 an.

Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, fand am Rande der Leipziger Messe ein Gespräch mit Herbert Häber ausschließlich zu diesem Thema statt. Diepgen hatte sich auf die Begegnung mit dem DDR- Spitzenpolitiker am 12. März 1985 intensiv vorbereitet. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass es sich nicht um eine Berliner Angelegenheit, sondern um eine der Bundesrepublik handele. Berlin sei nur "ein Durchgangsort". Häber wies Diepgens Ansinnen zurück: "Die DDR geht konsequent vom Prinzip der Transitfreiheit aus. Es ist eine seltsame Forderung, von uns zu verlangen, dass die DDR für Westberlin ein Grenzregime errichtet. Die Frage, wer nach und von Westberlin einreist, ist Sache von Berlin (West) selbst."

Am 3. Juni 1985 konferierten Schalck und Schäuble erneut, drei Tage später rief Schäuble an und bat um eine zweite Runde. Als Termin nannte er den 20. Juni. Wirtschaftssekretär Günter Mittag erteilte dafür intern Zustimmung, der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke auch. Schäuble passierte den Grenzübergang Invalidenstraße, stieg in eine Großraumlimousine des MfS und wurde - mit Tempo 100 in den Nordosten Berlins befördert, wie ein Zeuge berichtete. Gesprächsthema: Wie kann der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen via Schönefeld gestoppt werden?

Schalck zeigte sich diesbezüglich aufgeschlossener als Häber - und auch berechnender. Er notierte genüsslich: "Die BRD- Seite ist sich völlig darüber im Klaren, dass sie in dieser Frage hoffnungslos dem guten Willen der DDR unterliegt." Seinem Dienstherren Günter Mittag versuchte er er das in seiner Aktennotiz zu erläutern: "Da die Asylgewährung Bestandteil des Grundgesetzes ist und nur durch die Stimmen der SPD verändert werden könnte - was nicht denkbar ist", solle die DDR die missliche Angelegenheit regeln.

Bonn versuchte also, die DDR [den "Unrechtsstaat" ! - Luzi] als Bundesgenossen zu gewinnen. Die CDU/CSU/FDP- Regierung wünschte, dass die DDR ihnen die Flüchtlinge vom Halse hielt, um das im Grundgesetz gesicherte Recht auf Asyl nicht gewähren zu müssen. Deutlicher gesagt: Die Berliner Mauer sollte auf Drängen Bonns für den Rest der Welt gelten, um diesen an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern.

Kanzler Kohl schaltete sich schließlich selbst ein und unterstrich mit einem Schreiben an Erich Honecker am 14. Juli 1986 die fortgesetzte Dringlichkeit dieses Ansinnens, weil sich die Sache wenig bewegte. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Fortschritte in diesen Fragen mehr Verständnis und Vertrauen in die bilateralen Beziehungen bringen und helfen können, Spannungen und Misstrauen abzubauen. Dazu gehört auch, dass das Problem der illegal [Ist das Grundgesetz illegal? - Luzi] bei uns einreisenden Ausländer gelöst wird. Die Lösung dieser Frage ist dringend. Der fortgesetzte Zustrom der Monat für Monat über den Flughafen Schönefeld illegal einreisenden Ausländer belastet das Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten [!] zunehmend und berührt den Stand der Beziehungen, die durch Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sowie das Bemühen um gute Nachbarschaft gekennzeichnet sein sein sollten."

Am 8. August gab Erich Honecker in Berlin den Kohl- Brief dem Politbüro zur Kenntnis - und in Bonn Außenminister Hans Dietrich Genscher seinem DDR- Gesprächspartner Otto Reinhold, dem Chef der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, mit auf den Weg, dass eine Nichtlösung des Problems "die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR sehr belasten könne". Er, Genscher, kenne die Position der DDR genau, halte sie aber für falsch. Nach seiner Auffassung trete die DDR "mit aller Kraft in die Weichteile der Bundesregierung".

Offenkundig genügte Bonn es noch nicht, dass die DDR seit dem 15. Juli 1985 den aus Sri Lanka stammenden Tamilen das Transitvisum verweigerte, wenn sie keinen Einreisevermerk des Ziellandes vorweisen konnten. (Und dass im Januar 1986 diese Praxis auf weitere zwölf Staaten bzw. deren Bürger ausgedehnt werden sollte.)

Man erwog in Bonn die Streichung von Zinsvorteilen für die DDR, die Absage eines in Aussicht genommenen Kulturabkommens, eine langsamere Gangart bei den Verhandlungen für ein Wirtschaftsabkommen, die Ausladung von DDR- Politikern, die Verweigerung von Landerechten für die Interflug. (Auch damit war die DDR nicht zu erpressen - an der Beförderung der Tamilen verdiente die Interflug insgesamt vielleicht 3,5 Millionen Mark, eine vergleichsweise geringe Summe.)

Andere wiederum meinten, die DDR mit Zugeständnissen bewegen zu können - etwa mit der Zusage, sich finanziell an der Grunderneuerung der Transitstrecken zu beteiligen, die Regelung des Grenzverlaufs an der Elbe (das stellte Schäuble Schalck in Aussicht), Salzgitter könnte zur Disposition gestellt werden.

Das Problem drückte politisch wie öffentlich.

Bei einem neuerlichen Geheimtreffen Schäubles mit Schalck in dessen Berliner Privatwohnung am 4. Februar 1986 gab der Kanzlerminister unumwunden zu, dass er beabsichtige, für die Bundestagswahl 1987 das Asylrecht zum Wahlkampfthema gegen die SPD zu machen.

"Wenn es dadurch und vielleicht mit Unterstützung der DDR gelingen würde, die SPD für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu gewinnen, so würde durch diese Veränderung des Asylrechts in der BRD das Problem gelöst werden können", vermerkte Schalck in seiner Aktennotiz. Die DDR [der "Unrechtsstaat" ! - Luzi] konnte sich also von Schäuble als eingeladen betrachten, in der Bundesrepublik innenpolitisch aktiv zu werden.

Verstieß Schäuble damit nicht gegen den allgemein gültigen Grundsatz bundesdeutscher Politik, dass außerhalb der eigenen Landesgrenzen strittige innenpolitische Themen nicht unter parteipolitischen Aspekten vorgetragen werden?

Nun ließe sich vielleicht einwenden, dass aus seiner Sicht die DDR nicht Ausland war, es also durchaus zulässig gewesen sei, was Schäuble damals tat und sagte. Gemäß dieser Logik müsste dann jedoch die damalige Bundesregierung für das Regime an der DDR- Grenze, das man für eigene Zwecke zu instrumentalisieren gedachte, ebenfalls in Haftung genommen werden. Nicht nur jene DDR- Politiker, die dafür in den 90er Jahren verurteilt und inhaftiert wurden.

Am 29. August 1986 trug Schäuble das Bonner Anliegen Honecker selber vor.

Der Staats- und Parteichef belehrte den Bonner Kanzleramtsminister in Sachen politischer Moral, menschlichem Anstand und internationalem Recht - und hatte nicht einmal unrecht. Das Asylantenproblem müsse allein von der Bundesrepublik gelöst werden, es könne nicht Gegenstand einer Einigung zwischen der DDR und der BRD sein. Honecker verwies auf die Jahre der Hitlerdiktatur, in denen "vielen Menschen das Überleben ermöglicht wurde", indem sie in anderen Ländern Aufnahme fanden. [Deshalb beherbergte die DDR selbst keine Asylanten, wenn man einmal von den wenigen Ausnahmen wie Dean Reed absieht, falls man diese überhaupt als Asylanten bezeichnen könnte. - Luzi] In diesem Kontext erwähnte der Generalsekretär die entsprechenden Passagen im Grundgesetz und würdigte sie explizit. Er wies auch den Vorwurf zurück, die Interflug würde an den Asylanten verdienen - die Mehrzahl der Einreisenden kämen mit anderen Fluggesellschaften nach Schönefeld.

Unter diesen Umständen musste man in Bonn über einen neuen Ansatz nachdenken.

Zur Leipziger Herbstmesse 1986 kam "die Tamilen- Frage" neuerlich zur Sprache. Dr. Thomas Gundelach, einst Sekretär bei Kanzleramtsminister Philipp Jenninger und noch immer als Mitarbeiter des Bundestagspräsidenten einer der wichtigsten Ost- West- Unterhändler in Bonn, pirschte sich auf etwas ungewöhnliche Weise an die im Leipziger Rathaus zum Messeempfang weilende DDR- Spitze heran, obgleich er keine Einladung besaß. Er richtete Günter Mittag, Gerhard Beil und Alexander Schalck beste Grüße aus Bonn aus, man müsse die "bekannten Probleme" erörtern, und stieß auf Reserviertheit. Gundelach konnte das nicht verstehen, da er der DDR- Führung durchaus Greifbares - nämlich wirtschaftliche Gegenleistungen - anbieten wollte.

Die Einsilbigkeit der DDR- Spitze ihm gegenüber war dem Angebot geschuldet, das die SPD unterbreitet hatte. Egon Bahr nämlich war zunächst bei ZK- Sekretär Hermann Axen, dann bei Erich Honecker vorstellig geworden und hatte den Wunsch seiner Partei vorgetragen, die DDR möge ihrem Spitzenkandidaten Johannes Rau Wahlkampfhilfe gewähren. Und zwar könnte ein Nachgeben der DDR in dieser leidigen Asylanten- Angelegenheit nach einem Besuch von Rau bei Honecker als Erfolg der SPD verkauft werden, als Ausdruck beharrlichen Drängens und Beleg für die unveränderte Wirkung sozialdemokratischer Politik. "Wenn Kanzlerkandidat Rau in der Lage wäre zu erklären, wir haben mit der DDR gesprochen, sie gibt sich Mühe, dann wäre das eine große Hilfe. das ist unsere Grundüberlegung."

Und weiter bot Bahr an (im Auftrag von Willy Brandt, wie er sagte): "Wir wollen in aller Form erklären, dass bei der Regierungsübernahme durch die SPD die Regierung der BRD voll die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren wird und damit dieses Thema beerdigt wird. Dies soll Teil einer offiziellen Regierungserklärung sein." 

Ob nun die CDU oder die SPD sich das Verdienst zuschreiben darf, Honeckers Widerstand gebrochen zu haben, steht dahin. Der Ansturm bundesdeutscher Politiker aller Parteien in den folgenden Wochen wirkte jedenfalls so, dass am 18. September 1986 die DDR- Führung durch ihr Außenministerium erklären ließ, dass ab 1. Oktober ausschließlich solche Personen die DDR im Transit nach Berlin (West) bereisen dürften, die über ein Anschlussvisum anderer Staaten verfügten.

Am 29. Oktober 1986 dankte Kanzler Kohl Erich Honecker in dem bereits zitierten Brief für die Schließung der Berliner Mauer für Asylbewerber.

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Beschluss des 2. Senats vom 24. Oktober 1998 (2 BvR 1851/94) - nahmen die höchsten Verfassungsrichter Stellung zum Macht- und Normengefüge der DDR. Sie begründeten darin die Aufhebung eines Rückwirkungsverbots bundesdeutscher Gesetze für Straftaten hoher Politiker und Militärs der DDR. Personen wie die beiden Autoren dieses Buches und sehr viele andere sollten weiterhin juristisch verfolgt werden dürfen. Die Begründung für diese Entscheidung: "Das Grenzregime der DDR habe sich [...]  in einem unerträglichen Widerspruch zum Grundgedanken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit [das die Juristenmischpoke sich erdreistet, derartige Wörter in den Mund zu nehmen, ist mehr als eine Frechheit - Luzi] befunden."

Wenn dies zutrifft - hätten dann nicht nur, wie von den Richtern in Karlsruhe unterstellt, die DDR- Politiker, sondern auch ihre Bonner Kollegen davon wissen müssen? da diese aber beispielsweise in der Asylanten- Frage es nicht nur unterließen, das DDR- Grenzregime zu kritisieren, sondern es zur Durchsetzung eigener politischer Ziele sogar nutzten, liegt es folglich nahe zu fragen: Warum wurden nur DDR- Politiker von der Justiz zur Rechenschaft gezogen?

Soweit der keineswegs abschweifende Exkurs über die Haltung Bonns zur Mauer in den 80er Jahren. 

(Im Buch sind Quellenangaben enthalten.)