Thomas Kemmerich hat vollmundig seinen Rücktritt angekündigt, nachdem sein Parteivorsitzender Lindner mit Rücktritt gedroht hat. Die CDU in Thüringen und auch die AfD sperren sich gegen Neuwahlen, damit können sie nicht stattfinden, Kemmerich muss eine Vertrauensfrage stellen und verlieren, um sie doch noch zu ermöglichen. Auf die Frage, ob er mit der Annahme der Wahl einen Fehler gemacht habe, sagte er einfach “nein”.
Im Deutschlandfunk hieß es daraufhin, die Brandmauer nach rechts stehe nun wieder. Schwamm drüber, zurück zur Tagesordnung. So einfach machen es sich konservative Politiker und Publizisten. Denn es ist nicht wahr!
Wie bei einem Siegel, das sich nicht wiederherstellen lässt, wenn es einmal erbrochen ist, wie bei einer Glasur, die, einmal zerstört, das Bild der Torte trübt, so ist auch die Unschuld, mit Rechten nicht zu paktieren, nicht zurückzuholen, sie ist verloren, der Gründungsmythos der Bundesrepublik ebenfalls. – Paradise lost! Denn die Legitimität dieses Staates und seiner Verfasstheit gründete sich auf der zumindest auf höchster Ebene eisern durchgehaltenen Parole: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, kein Pakt mit Nazis. Ein Rechtskonservativer wie Franz Josef Strauß hätte – bei aller inhaltlichen Sympathie – niemals mit der AfD paktiert, sich niemals von ihr wählen lassen. Es war immer der Sündenfall, den man verhindern musste, den man als rote Linie brauchte, um zu beweisen, dass dieses Land aus der Geschichte gelernt hatte. Es war vor der Welt und vor der Geschichte das evolutionäre,
zivilisatorische Verdienst dieses Staates, nicht mit Rechten paktiert zu haben.
Das ist vorbei. Nicht, weil es einmal geschehen ist, sondern weil wir jetzt wissen, dass es möglich ist, und dass es immer wieder geschehen kann. Und wie beim Sündenfall im Paradies ist das zweite Mal nicht mehr so schwer, eben kein Tabubruch, keine zivilisatorische Rolle Rückwärts mehr.
Der Fleck ist nicht reinzuwaschen. Bürgerliche und Liberale paktieren immer noch mit Rechts, wenn es ihnen ihr Machtkalkül gebietet, oder noch schlimmer, sie paktieren *wieder* mit Rechts. Sie haben den Konsenz verlassen, der dieses Land im Innersten ausgemacht hat. Dieses Land ist eine andere Republik, eine sogenannte normale Republik geworden.
Der Deutschlandfunk, die Konservativen und die Liberalen haben es nicht erkannt und wollen es nicht erkennen. So wie bislang *kann* die Brandmauer nach rechts nicht wieder errichtet werden. Denn wie soll irgendwer vertrauen, dass sie nicht doch nur aus leeren Worten besteht, nachdem sie einmal durchbrochen wurde?
CDU und FDP haben aus kleinmütiger Rache, aus Bosheit, aus Machtkalkül und aus ihrer inhaltlichen Nähe zu den Rechten heraus, vor allem aber aus wahltaktischen Gründen, das letzte Tau zu dem gekappt, was dieses Land zu einem ruhigeren Ort im wilden Weltmeer gemacht hat, zu einem Anker, zu einem Punkt, auf den man schauen konnte. Und sie haben die Lehre aus Auschwitz zurückgewiesen, die sie noch vor einer Woche beschworen. Willy Brandt hatte vor dem Mahnmal in Warschau gekniet, das war das Deutschland, auf das wir bauten. Dies ist nun dahin, und es wird nicht wiederkehren vor der nächsten großen Katastrophe, dem nächsten Holocaust.
Das ist die historische Schuld von CDU und FDP.
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