Beim Treffen der EU-Verkehrsminister Ende Oktober in Luxemburg stand mit der Tachografenpflicht auch ein brennendes Thema für deutsche Tischler- und Schreinerbetriebe auf dem Programm.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hatte sich dabei im Vorfeld klar auf Seiten des Gewerks positioniert. Wie er Vertretern von Tischler Schreiner Deutschland bei einem Treffen Ende Juli zusicherte, setze er sich für eine handwerksgerechte Lösung ein. Keine Fahrtenschreiberpflicht bei Entfernungen von weniger als 150 Kilometer um den Unternehmensstandort sowie bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen lautete demnach die Forderung.
Der Kompromiss
Dennoch: Allein die Sinnhaftigkeit dieses bereits im Frühjahr durch den EU-Transportausschuss abgesegneten Vorschlags scheint in diesem Fall nicht zu reichen. So konnten sich die EU-Verkehrminister zwar beim Gesamtgewicht mit der deutschen Position arrangieren und lehnen ebenfalls eine Absenkung unter 3,5 Tonnen ab. Bei der Entfernung blieb es hingegen weiterhin bei 100 Kilometern. Womit die sachlich begründete Forderung zwar nicht in Gänze erfüllt ist. Denn viele Tischler und Schreiner in Deutschland müssen zum Teil auch Anfahrtswege von mehr als 100 Kilometern zurücklegen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung von 50 Kilometern handelt es jedoch bereits um eine Verbesserung.
Damit wies der EU-Verkehrsministerrat den Parlamentsbeschluss vom Juli dieses Jahres zumindest in Teilen zurück. In 2. Lesung muss nun das EU-Parlament erneut beraten. Eine endgültige Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet. Somit ist die Entscheidung zwar vertagt, aber auf eine handwerksgerechte Lösung darf immer noch gehofft werden.
