USA bereiten Berichten aus Israel zufolge Angriffe auf Damaskus vor. Verbündete Golfstaaten liefern Waffen an Aufständische. Washingtons Putschdiplomat Feltman berät UN-Chef
Von Karin Leukefeld (jungeWelt)
Die USA planen offenbar einen Angriff auf Einrichtungen der syrischen Regierung. Das berichtete der Nachrichtensender Russia Today am Montag unter Bezugnahme auf einen Bericht des israelischen Informationsportals DEBKA, das dem israelischen Geheimdienst nahesteht. US-Präsident Barack Obama habe die Marine und Luftwaffe seines Landes aufgefordert, rasch Pläne zum Sturz seines syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad vorzulegen. Mit gezielten Luftschlägen gegen militärische Kommandozentralen solle die Regierungskontrolle über das Militär geschwächt werden. Um die Angriffe völkerrechtlich abzusichern, würden die USA sich im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone einsetzen.
Erst vor wenigen Wochen hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham eine Flugverbotszone gefordert. Der Sturz von Assad in Syrien sei »wichtiger für die amerikanischen Interessen« als der Sturz von Muammar Al-Ghaddafi in Libyen, so Graham, der zur Zeit den Vorsitz des Streitkräftekomitees im US-Senat innehat. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte, ein militärisches Eingreifen sei »immer eine Option«.
Um den Sturz Assads voranzutreiben, würden die USA »syrische Rebellen militärisch ausrüsten«, heißt es weiter bei DEBKA. Der republikanische Senator und frühere Präsidentschaftskandidat John McCain bestätigte in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN am vergangenen Sonntag, daß die »Golfstaaten, die Saudis« Waffen an die Aufständischen in Syrien lieferten. Darüber sei er »froh«, sagte McCain, der Rußland für Waffenlieferungen an Damaskus angriff. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vor wenigen Tagen erklärt, Moskau liefere im Rahmen vertraglicher Abkommen Luftabwehrsysteme und Munition für die syrischen Streitkräfte, die nur gegen den Angriff einer ordentlichen Armee und deren Kampfjets oder Waffen von Nutzen seien.
Rußland und China lehnen eine ausländische Intervention in Syrien weiter ab und fordern den Westen auf, sich für eine politische Lösung in Syrien einzusetzen. Die diplomatische und finanzielle Unterstützung einiger Staaten ermutige die bewaffneten Aufständischen zu kämpfen anstatt zu verhandeln. Am Wochenende hatte Lawrow eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien vorgeschlagen.
Das US-Außenministerium hat derweil UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seinen langjährigen Nahostdiplomaten Jeffrey Feltman an die Seite gestellt. Ban Ki Moon ernannte ihn am Wochenende zu seinem »höchsten politischen Berater«. Der frühere US-Botschafter in Israel und Libanon hatte unmittelbar nach Beginn der Unruhen in Syrien im März 2011 erklärt, Syrien werde »das Nordkorea im Mittleren Osten« und vollkommen isoliert werden. US-Außenministerin Hillary Clinton machte Feltman zur Kontaktperson zum Syrischen Nationalrat. Mit dem ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar Bin Sultan soll Feltman bereits 2008 einen umfassenden Plan für den Sturz der syrischen Führung eingeleitet haben (siehe jW vom 31. Mai 2011).
In dem neuen UN-Bericht über »Kinder in bewaffneten Konflikten« wird unter 52 Staaten und Kriegsparteien erstmals auch Syrien aufgelistet. Mit neu entstandenen Krisenherden 2011 hätten die Konflikte in Libyen und Syrien unter Kindern eine hohe Opferzahl gefordert, erklärte die UN-Beauftragte Radhika Coomaraswamy am Montag. In Syrien würden »Mädchen und Jungen eingesperrt, gefoltert und getötet«. Streitkräfte der syrischen Armee hätten »regelmäßig Schulen beschossen und überfallen«. Im Kampf gegen Aufständische seien Kinder als »menschliche Schutzschilde« eingesetzt worden, heißt es in dem Report unter Berufung auf Augenzeugenberichte. »Freie Syrische Armee« und andere bewaffnete Anti-Assad-Gruppen werden beschuldigt, Kinder für ihren Kampf zu rekrutieren.
