Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner Sitzung am Freitag, 21. Februar 2014, in Baden-Baden eine Erklärung zum Rundfunkbeitrag verabschiedet. Hier die Erklärung im Wortlaut:
Der SWR-Landesrundfunkrat Baden-Württemberg hat sich in seiner Sitzung am 21. Februar 2014 mit den Auswirkungen der Reform der Rundfunkfinanzierung befasst. Er appelliert an den Landtag und an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, sich gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags auszusprechen. Der Landesrundfunkrat plädiert vielmehr dafür, bis zum Abschluss der Umstellungsphase Ende 2014 die Ergebnisse der geplanten Evaluierung abzuwarten, um sich den Handlungsspielraum für Korrekturen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu erhalten. Ferner könnte der Rundfunkbeitrag über das Jahr 2017 hinaus stabil gehalten werden.
Anstelle einer Beitragssenkung von maximal 73 Cent im Monat für den einzelnen Beitragszahler sollten gezielte Korrekturen bei möglicherweise entstandenen Mehrbelastungen bei Unternehmen, Kommunen und Kirchen vorgenommen und im privaten Bereich der Fokus auf eine soziale Komponente gelegt werden.
Die von der KEF geschätzten Mehrerträge ergeben eine Abweichung von der Planung von ca. 3,7 Prozent und liegen damit im Rahmen einer ganz normalen Schwankungsbreite. Die Reform der Rundfunkfinanzierung hat damit ihr Ziel erreicht und sollte nun mit einer sorgfältigen Evaluierung zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden. www.swr.de
